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Syrizas Fehlstart: Der griechische Selbstbetrug

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Griechenlands Premierminister will neu über Kredite und Sparauflagen verhandeln. Das ist richtig. Doch schon vor Beginn jeder Verhandlung versucht Alexis Tsipras, die meisten Reformen zurückzudrehen. Das ist falsch - und Selbstbetrug.

Neuer Premier Tsipras: Zurück zum alten Status Quo? Das ist keine Lösung Zur Großansicht
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Neuer Premier Tsipras: Zurück zum alten Status Quo? Das ist keine Lösung

Berlin - Normalerweise bekommen Politiker eine Frist gewährt, bevor die Öffentlichkeit erste Urteile über ihre Arbeit fällt. Auch Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras hätte diese Zeit eigentlich verdient. Doch schon am Ende seiner ersten Woche im Amt muss man leider von einem Fehlstart sprechen. Denn die neue Regierung schafft Tatsachen mit einer Geschwindigkeit, die weder für Griechenland gut ist noch für den Rest Europas.

Tsipras will Sparauflagen und Kreditkonditionen für das Land neu verhandeln. Das ist sein gutes Recht, schließlich hat eine beeindruckende Zahl von Wählern Syriza zur stärksten Kraft des Landes gemacht. Auch kann niemand der Partei mangelnde Transparenz vorwerfen: Wenn Tsipras jetzt Staatsbedienstete zurückholt, Privatisierungen stoppt und den Mindestlohn erhöht, so sind das alles Punkte, die Syriza im Wahlkampf versprochen hat.

Doch Tsipras muss nicht nur zu Hause Mehrheiten organisieren sondern auch in Europa. Vielen der jetzt zurückgedrehten Reformen hatte Griechenland im Gegenzug für Milliardenkredite seiner Europartner ausdrücklich zugestimmt. Tsipras kann deren Neuverhandlung fordern - auch weil die Abmachungen über die sogenannte Troika aus demokratischer Sicht problematisch verliefen. Aber er sollte Vereinbartes nicht einfach über den Haufen werfen, ohne überhaupt verhandelt zu haben.

Es gibt ja durchaus Punkte in der Syriza-Agenda, die auch im Ausland auf Sympathie stoßen. Sollte Tsipras die Steuern für Reiche erhöhen, so habe er "ganz Europa an seiner Seite", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Treffen in Athen. Wenn sich Syriza tatsächlich an zweifelhafte Privilegien der Eliten wagt, so wäre das nach jahrzehntelangem Filz ein echter Fortschritt.

Doch soweit muss es erst mal kommen. Bislang hat Tsipras keine neuen Einnahmequellen gesichert, schafft aber schon mal fleißig neue Ausgaben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und sie ist auch nicht fortschrittlich. Indem Syriza schnellstmöglich den alten Status Quo wiederherstellt, signalisiert die Partei, im Land wären gar keine Veränderungen notwendig. Doch davon kann keine Rede sein. Nahezu jeder Grieche kann von schlechten Erfahrungen mit einem ineffizienten und oftmals ungerechten Staat erzählen. So zu tun, als müsse sich dieser Staat nicht ändern, ist Selbstbetrug.

Das heißt nicht, dass der Sparkurs so weitergehen sollte wie bisher. Es ist durchaus sinnvoll, dass der Staat in bestimmten Bereichen wieder mehr Menschen beschäftigt - etwa im Gesundheitssystem mit seinen zum Teil desolaten Zuständen. Genauso kann es sinnvoll sein, einzelne Privatisierungen zu stoppen, wenn diese nicht mehr als das Verschleudern von Tafelsilber bedeuten.

Doch über solche Schritte muss Tsipras wohl oder übel erst mit den übrigen Eurostaaten verhandeln. Stellt er sie dagegen weiter vor vollendete Tatsachen, dann darf er sich über mangelnde Kompromissbereitschaft nicht beklagen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
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1. Er kann ja versuchen Dumme zu finden, in Berlin immer erfolgreich.
prince62 30.01.2015
Was heißt hier falsch, er kann es ja versuchen, eine Dumme in Berlin findet sich auf jeden Fall, schließlich ist der Leitsatz der 4-Fingerraute auch in Athen bekannt: "Ich werden den Euro retten, koste es was es wolle", die Milliarden werden also im Dutzend fließen, so dumm und dämlich kann sich der Grieche gar nicht anstellen und für Mutti ist die Eurorettung um jeden Preis eben alternativlos.
2. Worten müssen Taten folgen.
Alexander Teeee. 30.01.2015
Entweder endet man im Selbstbetrug oder im Betrug der Wähler, wo man oft das eine verspricht und dann doch genau das Gegenteil tut: Geburtsstunde und gleichzeitig Geburtsfehler vieler rechter und linker Eurokritiker, wie bei uns die AfD. ABER: Der Euro wird nur bis zur Wahl in Frankreich überleben, die ist bekanntlich in zwei Jahren und dann ist es aus mit der Gemeinschaftswährung. Vermutlich hat sich das schon rumgesprochen bis Athen, man muss die störrische deutsche Kuh also noch zwei Jahre ab- und zu melken und dann ist der Albtraum endlich vorbei.
3. Strohfeuer
morax 30.01.2015
Tsipras will sich halt populär machen, und schöpft aus der Gelegenheit, sprich der Unzufriedenheit der Griechen. "Alles wird besser" - ja klar.. und das einfach so, ja?! Ich finde es eher bedenklich, dass die Leute drauf reinfallen - aber hey, Hauptsache es geht einem mal wieder ein wenig besser in den nächsten Monaten bis das Strohfeuer erloschen ist, stehen wir alle mal hin und wärmen uns dran. Der Schuss wird nach hinten losgehen fürchte ich, mals sehen wo der neue Präsident dann in 1-2 Jahren ist, wenn sie sich den Tatsachen stellen müssen. Auf Russland pokern, glaube kaum dass diese Rechnung aufgeht.
4. Griechenlandschelte
Darwins Affe 30.01.2015
Griechenland geht in Richtung, was man als „failed state“ bezeichnet. Die wirtschaftliche Globalisierung führte zu einem immensen Konkurrenzdruck der Volkswirtschaften untereinander. Nutznießer sind bisher die Pacific Rim States, Nordeuropa, vielleicht Indien und einzelne Staaten Südamerikas – sicherlich nicht alle (neo)liberal. Die „protestantische“ (M. Weber) und konfuzianische Arbeits-Ethik (Nobelpreisträger D. North) muss aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Gerade die Griechen könnten sich auf ihre alten Werte der Stoa und insbesondere der Kyniker (Diogenes von Sinope) zurückbesinnen. Der Run auf Reichtum ist nicht alles - ein zufriedenes Leben ist vielleicht auch was wert. Bei aller Griechenlandschelte: Gnade Gott, wenn’s den Deutschen mal wirtschaftlich an den Kragen geht - vielleicht hocken dann auch die „Linken“ mit der NPD (den feindlichen Brüdern) im politischen Ehebett.
5. Geld ausgeben
sag-geschwind 30.01.2015
Wenn er Staatsaufgaben vom Staat direkt erledigen lässt, spart das in der Regel Geld gegenüber der Auslagerung an Private Dienstleister (PPP). Das heißt auf deutsch, mit der Rückholung von staatlichen Angestellten SPART er Geld, das zudem noch im Lande bleibt! Die Panik der neoliberalen Götzenanbeter in Berlin und Brüssel ist immens! Die Mediale Feme-Maschine läuft auf Hochtouren. Ich hoffe die PIGS ergreifen jetzt die Gelegenheit und brechen die Merkel-EU mit ihren steuerbefreiten Luxembourg-Euros und Patentpaketen! Als ob nicht die EU ALLES tut, um den Oligarchen Steuern zu ersparen!
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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