Griechenlands Reformliste Gute Ideen, aber zu wenig Zahlen

Bürger sollen Steuerfahnder werden, Beamte sich endlich an den Umgang mit Computern gewöhnen: Griechenlands Reformkonzept enthält interessante Vorschläge - aber nicht das, was den Geldgebern am wichtigsten ist.

Finanzminister Varoufakis: Die Bürger sollen dem Staat endlich vertrauen
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Finanzminister Varoufakis: Die Bürger sollen dem Staat endlich vertrauen

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Berlin/Athen - Der Brief endet freundlich: "Ich freue mich darauf, Sie am Montag zu sehen", schrieb der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis an den Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijselbloem. In Wahrheit dürfte sich die Wiedersehensfreude in Grenzen halten.

Zusammen mit dem Anschreiben schickte Varoufakis eine Liste mit geplanten Reformen seiner Regierung. Zu ihnen hatte sich die Regierung in Athen im Gegenzug für eine Verlängerung der Finanzhilfen verpflichtet. Doch noch vor der Diskussion in Brüssel signalisierten Bundesregierung und EU-Kommission, die Vorschläge reichten ihnen nicht aus.

Dabei enthält Varoufakis' Schreiben interessante Ansätze. Mehrere Vorschläge zielen darauf ab, das schlechte Verhältnis der Griechen zum eigenen Staat zu verändern. Zugleich mangelt es aber an dem, was Finanzpolitikern besonders wichtig ist: Belastbare Aussagen über künftige Einnahmen. Und dort, wo konkrete Zahlen genannt werden, sind diese im Vergleich zum griechischen Finanzbedarf sehr bescheiden:

1. Aktivierung des Steuerrates

Die Regierung will einen Steuerrat aus unabhängigen Experten schaffen. Seine Aufgabe wäre es, "die Finanzpolitik der Regierung zu überwachen, zu überprüfen, ob sie mit den Vorschriften übereinstimmt und zur Vermeidung eines möglichen Schuldenkurses beizutragen".

Klingt sinnvoll, ist nur keineswegs neu. Die EU-Kommission empfahl ihren Mitgliedstaaten 2011 als Teil des sogenannten Two Pack die Einrichtung von Steuerräten, die griechische Vorgängerregierung schuf auch die gesetzliche Grundlage. Nur umgesetzt wurde diese bislang nicht. Griechenland präsentiert hier also letztlich ein altes Vorhaben, welches die Finanzplanung in kommenden Jahren verbessern würde, aber nichts an der aktuellen Lage ändert.

2. Verbesserte Haushaltsplanung

Griechenland verspricht "Verbesserungen im Bereich der Haushaltsplanung". Dazu sollen klare Schuldenobergrenzen und vierteljährliche Untersuchungen für alle staatlichen Ebenen und auch Staatsbetriebe gehören.

Auch hier gilt: Ein vernünftiges Vorhaben, das aber zum Teil längst überfällige Schritte beschreibt. So verspricht die Regierung auch die "ernsthafte Prüfung" einer Budgetplanung über mehrere Jahre. In Deutschland gibt es so etwas unter dem Namen "mittelfristige Finanzplanung" seit 1967.

3. Bürger als Steuerfahnder

"Die Kultur der Steuervermeidung ist tief in der griechischen Gesellschaft verwurzelt", heißt es zu Beginn dieses Vorschlags. Nun will die Regierung einen Kulturwandel mit ungewöhnlichen Mitteln einleiten: Normalbürger sollen zu Kurzzeit-Steuerfahndern ausgebildet werden, die mit versteckten Kameras die weitverbreitete Hinterziehung von Mehrwertsteuern dokumentieren - etwa in Nachtclubs. Dies habe "das Potenzial, die Einstellungen sehr schnell zu ändern", heißt es in dem Konzept.

Tatsächlich zeigen Studien, dass Steuerhinterziehung in der griechischen Gesellschaft weit verbreitet ist. Aufgrund ihrer knappen Besetzung und häufiger Vorwarnungen sind die Razzien der Behörden dagegen laut Regierung weitgehend wirkungslos. Eine Auffrischung des Personals scheint da tatsächlich sinnvoll.

Das Konzept der griechischen Regierung wirft allerdings schwierige rechtliche Fragen auf. Zudem ist erheblicher Verwaltungsaufwand zu erwarten, da die Bürger ihrer Aufgabe nur einmalig für maximal zwei Monate nachgehen sollen. Zur Umsetzung heißt es dann auch, man sei auf die Unterstützung anderer Euro-Staaten angewiesen, "besonders im Bereich von Ausrüstung und Training".

4. Eintreibung von Steuerrückständen

In diesem Punkt kommen erstmals Zahlen ins Spiel. Die griechische Regierung will Steuerrückstände eintreiben, die sich auf 76 Milliarden Euro belaufen. Dafür soll Steuerzahlern ein Abschlag gewährt werden, wenn sie ihre Steuerschulden noch im März auf einen Schlag zurückzahlen.

Alternativ will die Regierung eine Zahlung in 100 Raten anbieten, für die sich Steuerzahler bis zum 26. Mai bewerben können. Diese klare Regelung schaffe "einen Vertrauensmechanismus zwischen Schuldner und Staat, wobei Vertrauen bislang ein knappes Gut im griechischen Steuersystem war".

Ähnliche Angebote haben auch schon in anderen Ländern zu beachtlichen Steuernachzahlungen geführt. Doch selbst im Erfolgsfall wären die erwarteten Einnahmen begrenzt: Laut griechischer Regierung lassen sich wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage von den 76 ausstehenden Milliarden Euro derzeit maximal 8,9 Milliarden Euro tatsächlich eintreiben.

5. Besteuerung von Online-Wetten

Die Regierung wittert beim Internet-Wettgeschäft "nicht angezapfte Einnahmequellen". Diese sollen durch den Verkauf von Fünf-Jahres-Lizenzen und die Besteuerung von Spielen erschlossen werden. Derzeit operieren 24 Anbieter mit temporären Lizenzen, das Volumen ihrer Wetten beträgt laut vorsichtigen Schätzungen 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Die Kunde von neuen Einnahmen werden die Euro-Finanzminister gerne hören, allerdings sind die prognostizierten Zahlen bescheiden. Für ihre Lizenzen sollen die Anbieter zunächst drei Milionen Euro zahlen, hinzu käme eine jährliche Steuervorauszahlung von einer Million Euro. Was die Besteuerung langfristig bringt, sollen Marktdaten zeigen - über die der griechische Staat bislang noch gar nicht verfügt.

Noch bescheidener wirkt die Ankündigung angesichts der Tatsache, dass sie als einziger Punkt unter der Überschrift "Privatisierung und Management öffentlicher Güter" geführt wird. Die Vorgängerregierung hatte unter dem Druck der Geldgeber Privatisierungen im Wert von 50 Miliarden Euro angekündigt - eine Zahl, die sich später als viel zu hoch herausstellte. Die neue Regierung will nicht einmal mehr fünf Milliarden garantieren und hat sämtliche Verkäufe von Staatsbesitz auf den Prüfstand gestellt.

6. Verbot doppelter Datensammlung durch den Staat

Auch wenn es zunächst verwirrend klingt: Mit dem Verbot will Griechenland Bürokratie abbauen. Denn bislang gibt es in der öffentlichen Verwaltung kein einheitliches Daten-Management. Die Folge sei, dass Bürger und Unternehmen "Tage damit zubringen, Dokumente von verschiedenen Behörden zu beschaffen, um sie anderen Behörden vorzulegen".

Künftig sollen Beamte verpflichtet werden, sich diese Informationen selbst zu beschaffen. Dadurch, so hofft die griechische Regierung, würden die Staatsdiener "von ihren Vorgesetzten verlangen, dass elektronische Netzwerkservices eingeführt werden!"

Sinnvoll wäre der Bürokratieabbau zweifellos, allerdings gibt es zu den erwarteten Einsparungen keinerlei Angaben. Vielmehr will die Regierung das Datensammelverbot mit der letzten Reformidee verknüpfen, die zunächst vor allem für Mehrausgaben sorgt.

7. Elektronische Bürgerkarte

Bis der staatliche Datenaustausch endlich funktioniert, sollen alle relevanten Angaben eines Bürgers auf einer elektronischen Karte gespeichert werden. Mit dieser Bürgerkarte will die Regierung zugleich die Armut bekämpfen, wie sie es bereits im Wahlkampf versprochen hat.

Anstelle von Lebensmittelmarken sollen Bürger künftig mit der Karte subventionierte Lebensmittel kaufen können. Außerdem sollen Bedürftige darüber wieder Zugang zu Strom bekommen, der ihnen wegen Zahlungsverzug abgestellt wurde, und Unterstützung bei Mietzahlungen erhalten. Die Gesamtkosten der Maßnahmen würden sich in diesem Jahr auf 200 Millionen Euro belaufen.

So unbestritten dramatisch die Lage vieler Griechen ist: Bei den übrigen Finanzministern dürfte auch dieser Punkt auf Stirnrunzeln treffen. Denn zur Gegenfinanzierung heißt es lediglich knapp, 60 Millionen Euro würden aus Einsparungen bei griechischen Ministerien kommen und 140 Millionen Euro aus der Einführung eines neuen Systems für die öffentlichen Beschaffung erreicht werden - das nicht weiter erläutert wird.

Zusammengefasst: Griechenland wird mit seiner Reformliste bei den Euro-Finanzministern nicht durchkommen. Die Vorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, sie setzen vor allem bei der laxen Steuermoral und der mangelhaften öffentlichen Verwaltung an. Um die internationalen Geldgeber zu überzeugen, sind die Pläne aber zu vage.

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insgesamt 105 Beiträge
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jgwmuc 09.03.2015
1.
schickt 13 Jährige nach Griechenland um den hochbezahlten Beamten (über 1 Million - jeder 10. Grieche ist Beamter!) den Gebrauch von Computern zu erklären
dudek 09.03.2015
2. Ganz schön überheblich dieser Text da oben.
Belastbare Zahlen der Berechnung der zukünftigen Einnahmen gibt es auch bei uns nicht. Alle Voraussagen, was statistische Berechnungen betrifft, sind auch bei uns im Großen und Ganzen falsch. Alle Analysten hier im Lande liegen was Wachstum, Steuereinnahmen und Beschäftigung betrifft im besten Fall knapp daneben. Da ist es doch ein Zeichen der Ehrlichkeit den Weg zu beschreiben ohne Statistische Formel, die eh nur Kaffeesatzleserei ist, an zu wenden. War das von der EU und der Troika vorgesehene Ziel der Sanierung Griechenlands, mit "belastbaren" Zahlen garniert, genau das was wir jetzt haben?!
gehirnakrobat 09.03.2015
3.
"Griechenlands Reformkonzept enthält interessante Vorschläge"..... Wenn das alles ist was Griechischen Politikern einfällt, ist es kein Wunder das Griechenland jetzt da ist wo es ist.
fanis2015 09.03.2015
4. @jgwmuc
sie müssen mal den Beitrag zu Ende lesen. hier wird über die Vernetzung gesprochen. Computer Spezialisten , Informatiker gibt es in GR sehr viele . ich glaub sie müssen sich einen 10jährigen zum Vorlesen holen ;-)
Inselbewohner, 09.03.2015
5. Skepsis ist angebracht
Mir wird aus den "Reformen" nicht ersichtlich was das alles bringen soll. Die 100 Ratenregelung z.B. heist die 100 Monate Zeit zur Tilgung der hinterzogegen Steuern? Normale Bürger zu Steuerschnüffler schulen? Da gibt es doch so viele Beamte die nichts oder unsinniges zu tun haben kann man die nicht zu richtige Steuerbeamte umschulen? Das Problem der "Steuervermeidung" wird so einfach nicht zu lösen sein. Ja ich wäre sogar dafür Gelder nach GR zu geben, Zweckgebunden, um die Behörden mit neuen Computer und neuester Software auszustatten. Schulung der Beamten inbegriffen, wer das nicht will muss den Staatsdienst verlassen. Die Korruptionsbekämpfung innerhalb des Beamtentums muss bekämpft und vor allem streng geandet werden. Die Regierung muss schonungslos offen gegenüber ihr Volk sein und ihm die Folgen ihrer Steuerhinterziehungen einhämmern. Anzeigen Kampagnen, TV, Radio müssen eingespannt werden. Ja auch an das Ehrgefühl der stolzen Griechen muss appeliert werden. Und und und. Es gibt noch viele andere Dinge die man machen könnte, man muss nur endlich damit anfangen. Gruß HP
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