Neue Griechenland-Hilfe Der Schuldenschnitt, der nicht so heißen darf

Es ist die richtige Ankündigung zur rechten Zeit: Griechenland wird einen Schuldenschnitt bekommen - auch wenn die Kanzlerin das nicht so aussprechen will. Klingt seltsam, aber so funktioniert Europa nun einmal.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Schuldenschnitt durch die Hintertür
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Schuldenschnitt durch die Hintertür

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Griechenland bekommt einen Schuldenschnitt. Das steht spätestens seit diesem Wochenende fest, an dem Angela Merkel im Fernsehen sagte: "Es wird keinen Schuldenschnitt geben." Ein Widerspruch? Nein, denn die Kanzlerin sprach vom "Spielraum", den es bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Griechenlandkredite gebe. Mit exakt derselben Sprachregelung meldete sich auch das Finanzministerium zu Wort. Es ist ein Schuldenschnitt, der nicht so heißen darf.

Sogar die Größe dieses "Spielraums" scheint bereits umrissen. Die Finanzminister der Eurozone hätten über eine durchschnittliche Laufzeit von 60 Jahren diskutiert, zitiert das "Handelsblatt" einen EU-Insider. Und statt wie bislang geplant in zehn Jahren soll Griechenland erst deutlich später anfangen müssen, Zinsen zu zahlen. Wer Schulden hat, auf die er keine Zinsen zahlen und die er auch nicht tilgen muss, kann sich in vieler Hinsicht fühlen, als hätte er gar keine Schulden.

Man kann das einen Schuldenschnitt light nennen, einen heimlichen Schuldenschnitt oder einen Schuldenschnitt durch die Hintertür: Dass ihn mit der Kanzlerin und dem Finanzministerium die beiden entscheidenden Akteure just an diesem Wochenende ankündigten, ist gut, und das in dreierlei Hinsicht:

  • Erstens setzt sich nun endlich auch in der öffentlichen Rede die Vernunft durch. So erbittert sich Gegner und Befürworter der Krisenpolitik in den vergangenen Wochen stritten, in einem Punkt waren sie sich zu Recht einig: Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen - zumindest nicht so, wie es bislang vereinbart und auch für das dritte Hilfspaket vorgesehen war. Darauf zu beharren ist nicht nur sinnlos, sondern schädlich. Griechenland würde über Jahrzehnte hinaus zu einem gnadenlosen Sparkurs gezwungen, an ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum wäre so lange nicht einmal zu denken. Ein Schuldenschnitt erkennt diese Realität endlich an.

    Wie dieser Schuldenschnitt konkret umgesetzt wird - entweder als echter Haircut, bei dem auch formal Teile der Schuldensumme erlassen und abgeschrieben werden, oder über den Weg extrem langer Laufzeiten mit niedrigen und gestundeten Zinsen - ist im Ergebnis egal. So predigt es auch der Internationale Währungsfonds seit Langem.

  • Zweitens kündigt die Bundesregierung den Schuldenschnitt genau zur richtigen Zeit an, nämlich noch vor der Entscheidung im Bundestag an diesem Mittwoch. Gut möglich, dass dadurch die Zahl der Nein-Stimmen aus den Reihen der Union noch größer als ohnehin erwartet wird.

    Noch verheerender wäre es allerdings, wenn die Ankündigung erst nach der Abstimmung gekommen wäre. Das Parlament würde sich zu Recht hinters Licht geführt wähnen.

  • Drittens ist selbst der verschlungene und verdruckste Weg zum Schuldenschnitt light der richtige: Ja, es ist ein für Europa so typischer Formelkompromiss, ausgehandelt von Technokraten hinter verschlossenen Türen. Und selbstverständlich ist es eigentlich hanebüchen, einen Schuldenschnitt auszuschließen und ihn im nächsten Satz anzukündigen, wie es die Kanzlerin getan hat.

    In Deutschland wird vor allem die Union behaupten, dass Griechenland nicht ein Cent an Schulden erlassen worden sei - während Alexis Tsipras im anstehenden Wahlkampf immer wieder verkünden wird, den Geldgebern einen Schuldenschnitt abgerungen zu haben.

    Doch wenn die vergangenen Monate, die überharte Konfrontation zwischen Athen und Berlin, eines über Europa in seinem jetzigen Zustand gelehrt haben, dann dies: Wenn in einem Konflikt nicht alle Seiten das Gesicht wahren können, wird niemand gewinnen.
    Das Jonglieren mit Worten ist daher weder verwerflich noch lächerlich. Es ist schlicht Diplomatie.

    Nach diesem Muster funktioniert Europa seit über sechs Jahrzehnten - so lange es sich nicht zu einer echten politischen Union verändert, kann es auch nur so funktionieren.

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insgesamt 197 Beiträge
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Seite 1
Shaft13 17.08.2015
1.
Der nächste Schuldenschnitt. Die ersten 100 Milliarden Euro Schuldenschnitt haben auch soviel geholfen. Setzt die schulden der Griechen auf 0 und in ein paar Jahren ist man wieder da, wo man jetzt ist. Griechenland lebt nun mal komplett über seine Verhältnisse und sobald nur ein bissel Luft finanziell vorhanden ist, werden wieder Megageschenke verteilt. Warum auch nicht, wie wir mittlerweile wissen, ist nach dem Schuldenschnitt vor dem Schuldenschnitt.
kleinbürger 17.08.2015
2. gut zu wissen
schön, zumindest einer der kommentatoren auf spon denkt nicht in den schlichten sieg oder niederlage-kategorien die uns weismachen wollen, schäuble habe - wahlweise - verloren oder europa geknechtet, die kanzlerin sei am ende oder die despotin europas. vielleicht brauchen einige menschen immer etwas einfaches, endgültiges um einen standpunkt zu erringen, die welt tickt jedoch anders, sie dreht sich langsam weiter.
benn01 17.08.2015
3. Zahlenspiele
Merkel ist 2017 63 Jahre alt, 2021 ist sie 67, 2025.... 71, 2029.... 75, 2033.... 79, 2037....83 und 2041 ist sich dann 87 Jahre alt. Immer noch 1 Jahr jünger als Adenauer, er regierte als Bundeskanzler bis zu seinem 88. Lebensjahr. Frau Merkel möchte diesen Rekord bestimmt auch noch knacken und tritt erst 2043 zurück.
uwannags 17.08.2015
4. Durch Niedrigzinsen gesparte Beträge teilweise
zum Schuldenerlass einsetzen. Berechnungen haben doch bereits ergeben, dass die durch die Eurokrise hervorgerufenen Niedrigzinsen, die Haftungsrisiken Deutschlands bei der Griechenlandhilfe bereits übersteigen. Man müßte nur einen Teil dieser Zinseinsparungen, statt als Haushaltseinsparung, als Risiko-Rücklage bzw. Beitrag zum Schuldenschnitt ausweisen.
Inlinen 17.08.2015
5. Schuldenunion
Willkommen in der Schuldenunion. Da werden in der EU laufend Verträge gebrochen. Aussagen der Kanzlerin und des Finanzministers haben nur noch eine Halbwertzeit von einigen Tagen. Der Steuerzahler wird vorn und hinten verar.......! Ob der IWF nun im Boot ist, scheint auch nicht mehr so wichtig zu sein. Klang vor ein paar Wochen noch anders. Doch wer schon mal ein Koffer voller Geld vergessen hat, den kommt es auf seine mal getätigten Aussagen wohl auch nicht mehr an. Im Fernsehen ist derzeit die wichtigste Frage, ob nun 60 oder doch evtl. 65 CDU Abgeordnete dagegen stimmen werden, das wichtigste Thema. Einfach widerlich dieses ganze getue.
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