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12. Februar 2015, 10:46 Uhr

Pläne der griechischen Regierung

So will Syriza ans Geld der Reichen ran

Von und

Jetzt soll die Elite zahlen, so lautet ein Wahlversprechen der neuen griechischen Linksregierung. Doch die wirklich Reichen sind schwer zu fassen. Um an Geld zu kommen, wird sich Syriza mit der Mittelschicht anlegen müssen.

Thessaloniki/Berlin - Es sei "der wahre große Kampf, den diese Regierung um jeden Preis führen wird". Mit diesen Worten hat Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsipras am Sonntag vor dem Parlament den Plan seiner Regierung bekräftigt, endlich gegen Steuervermeider und Steuerhinterzieher vorzugehen.

Kann das gelingen? Die drei wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist bei den reichen Griechen tatsächlich zu holen?

Die Kampfansage gilt vor allem den Reichen. Laut Zahlen der Großbank UBS gibt es 565 Griechen mit einem persönlichen Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar - im Bankerjargon heißt diese Kategorie "Ultra High Net Worth Individuals". Man könnte sie auch Multimillionäre nennen.

Während normale griechische Arbeitnehmer oder Rentner hart unter den Einschnitten der letzten Jahre gelitten haben, wuchs das Vermögen der gut 500 griechischen Multimillionäre allein zwischen 2013 und 2014 um zehn auf 70 Milliarden Dollar. Damit entspricht ihr Reichtum fast einem Drittel der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung.

Vor allem von dieser Gruppe will Tsipras mehr Geld, um die Steuereinnahmen um jährlich drei Milliarden Euro zu steigern. Seine Regierung ist dringend auf diese Zusatzeinnahmen angewiesen. Sie sollen die im Wahlkampf versprochenen Sozialprogramme finanzieren, ohne neue Schulden zu machen.

Viele der bekanntesten Reichen sind Reeder, deren Steuerprivilegien bislang sogar die Verfassung garantiert. Zwar sind auch andere EU-Staaten bei der Besteuerung von Schiffseignern rücksichtsvoll, doch in Griechenland gilt die Befreiung sogar für Privatvermögen. Bei der Verteidigung dieses Privilegs haben die Reeder erhebliches Drohpotenzial: Sie könnten ihre Firmensitze ins Auslands verlegen. Viele ihrer Schiffe sind bereits ausgeflaggt, also in anderen Staaten registriert.

"Da ist fast nichts zu holen", glaubt Holger Schmieding, Chefökonom der auf reiche Kunden spezialisierten Berenberg-Bank in Hamburg. Die Reeder seien hoch mobil, die meisten ihrer Gewinne fielen im Ausland an. Und ein Großteil ihrer Privatvermögen sei wohl längst außer Landes geschafft worden: Vor der Finanzkrise lagen auf griechischen Konten knapp 238 Milliarden Euro, zuletzt waren es noch rund 160 Milliarden.

Hinterziehen wirklich so viele Griechen ihre Steuern?

Viele der Reichen, die seine Partei ins Visier nehmen will, sind aber bislang gar nicht als solche erkennbar. Im Jahr 2011 haben gerade einmal 51 griechische Haushalte Einkommen von mehr als 900.000 Euro deklariert, und nur gut 38.000 ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro. Ein wirklich effektiver Kampf gegen Steuerhinterziehung dürfte damit nicht nur die wirklich Reichen treffen, sondern auch einen erheblichen Teil der griechischen Mittelschicht - und damit viele Syriza-Wähler.

Auch abseits von superreichen Reedern und den ähnlich mächtigen Medien-Oligarchen gibt es nämlich viele Griechen, die eigentlich mehr Steuern zahlen müssten. Zu ihnen gehören Hunderttausende Selbstständige und Ladenbetreiber, die viel zu niedrige Einkommen angeben. Einer Studie zufolge zahlten sie im Jahr 2009 rund elf Milliarden Euro zu wenig Steuern. Besonders frech waren dabei Ärzte, deren tatsächliches Einkommen fast zweieinhalb Mal so hoch wie das deklarierte lag, knapp gefolgt von Anwälten, Ökonomen und Journalisten.

Laut einer anderen Untersuchung versteuerten griechische Selbstständige im Schnitt ein Einkommen von rund 14.000 Euro. Bei anonymen EU-Umfragen gaben sie dagegen durchschnittlich fast 25.000 Euro an.

Mit welchen Methoden will Syriza das Geld eintreiben?

Syriza setzt auf eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche: Steuerzahler sollen verstärkt darauf hin überprüft werden, ob ihr deklariertes Einkommen ihrem Lebensstil entspricht. Wo das nicht der Fall ist, gibt es eine letzte Chance, reinen Tisch zu machen und dabei nur einen Bruchteil der sonst üblichen Strafen zu zahlen. Vermögenswerte aber, die weiterhin verheimlicht werden, soll der Staat im Fall einer Entdeckung beschlagnahmen können.

2,5 Milliarden Euro will der neue Anti-Korruptions-Staatsminister Panagiotis Nikoloudis allein aus den angeblich bereits jetzt aufgedecken 3500 Fällen von Steuerhinterziehung eintreiben. Die griechische Regierung verfügt über mehrere Listen mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern im Ausland, darunter die berühmte Lagarde-Liste. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos soll diese lange Liste unter Verschluss gehalten, sein Vorgänger Giorgios Papakonstantinou sogar die Namen von Verwandten darauf gestrichen haben. Syriza will nun seine EU-Partner um weitere Informationen über große Guthaben im europäischen Ausland bitten.

So löblich das Vorhaben ist, es wirft auch die Frage auf, wie effektiv griechische Behörden überhaupt gegen Steuerhinterzieher vorgehen können. Um die seit 2012 verfügbare Lagarde-Liste etwa kümmern sich 35 Vertreter der Finanzpolizei SDOE, bislang haben sie gerade einmal rund ein Dutzend Steuerverfahren auf den Weg gebracht.

SDOE ist selbst ein Opfer des Sparkurses. Mit 730 Mitarbeitern ist die Sondereinheit nicht einmal halb so groß wie vor der Krise, es fehlt unter anderem an modernen Computern. Bei ihren rund 20.000 Verfahren müssen sich die Finanzpolizisten zudem oft mit mächtigen Griechen anlegen, die große Rechtsabteilungen und Staranwälte auffahren. "Deren Anzüge kosten mehr als unsere ganze Zentrale", sagte ein SDOE-Mitarbeiter SPIEGEL ONLINE.

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