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Schuldenkrise: Was Griechenland wirklich will

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Griechischer Finanzminister Varoufakis, Ministerpräsident Tsipras: Was ihr wollt

Schuldenschnitt? Neue Rettungskredite? Ende der Sparpolitik? In den kommenden Wochen entscheidet sich, wie es mit Griechenland weitergeht. Ein Überblick, was die Regierung in Athen erreichen will - und was die Geldgeber davon halten.

Hamburg - Die Erleichterung war groß, als sich Griechenland und seine Geldgeber vor eineinhalb Wochen auf eine Verlängerung des Rettungsprogramms einigten. Beide Seiten erklärten sich zum Sieger - doch schnell wurde klar: Der härteste Kampf kommt erst noch.

Obwohl der schillernde Finanzminister Giannis Varoufakis fast täglich neue Interviews gibt, scheint zunehmend unklar, was die griechische Regierung eigentlich will.

Ein Überblick zeigt die Haltung Athens zu den wichtigsten Themen - und erklärt, was die Geldgeber aus den anderen Eurostaaten davon halten.

Kurzfristige Hilfe

Laut der Vereinbarung der Euro-Finanzminister sollen die restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm erst fließen, wenn die griechische Regierung genaue Reformvorschläge ausgearbeitet hat und die Kreditgeber diese geprüft haben. Das soll bis Ende April geschehen. Bis dahin könnte es für Griechenland schon sehr eng werden. Das Land muss allein im März Kredite von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Hinzu kommen mehrere Hundert Millionen Euro an Zinszahlungen, die in den kommenden Wochen fällig werden. Brauchen die Griechen also schon früher Hilfe von außen? Klicken Sie auf die Fotos, um die Haltung der jeweiligen Seite zu erfahren.

Das sagen die Griechen

AP/dpa

"Wir sind zuversichtlich, dass alle Rückzahlungen in Gänze geleistet werden, besonders an den IWF", sagt Finanzminister Giannis Varoufakis. Damit dies gelingt, will die griechische Regierung auf einen Teil der in Aussicht gestellten 7,2 Milliarden Euro schon möglichst bald zugreifen - auch ohne abschließende Prüfung der Reformvorschläge. Varoufakis hat vor allem die 1,9 Milliarden Euro im Visier, die aus Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) stammen. Die EZB hatte ab 2010 Griechenland-Anleihen zu günstigen Kursen aufgekauft und damit Gewinne gemacht. Im zweiten Rettungsprogramm für Griechenland war 2012 vereinbart worden, dass dieses Geld wieder nach Athen fließen soll.

Das sagen die Geldgeber

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Für Wolfgang Schäuble ist die Sache klar: "Griechenland muss die Bedingungen erfüllen. Nur dann bekommt es die zugesagten Hilfszahlungen", sagt der deutsche Finanzminister. In der Bundesregierung geht man offenbar davon aus, dass Griechenland schon irgendwie über die nächsten Wochen kommen wird. Andere geben sich da konzilianter. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, ist den Griechen jedenfalls schon ein Stück entgegengekommen: Die Regierung in Athen solle bereits jetzt einzelne Elemente des Reformprogramms umsetzen, sagte der niederländische Finanzminister. "Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben." Am kommenden Montag will Griechenland nun erste Vorschläge vorlegen.

Schuldenschnitt

Griechenland ist das am höchsten verschuldete Land in Europa. Rund 320 Milliarden Euro Verbindlichkeiten lasten auf dem griechischen Staat, das entspricht etwa 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Hilfskredite der internationalen Geldgeber haben dieses Problem verschärft. Ging man ursprünglich davon aus, dass Griechenland seine Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken könnte, gilt das mittlerweile als utopisch. Um die Schulden zurückzuzahlen und die fälligen Zinsen zu leisten, braucht Griechenland erneut Hilfe von außen. Wäre ein umfassender Schuldenschnitt die bessere Lösung?

Das sagen die Griechen

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Die Regierung unter Führung des Linksbündnisses Syriza war eigentlich angetreten, um einen Schuldenschnitt durchzusetzen. "Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können", sagte Finanzminister Varoufakis noch Mitte Februar im SPIEGEL. Ein Schuldenschnitt sei deshalb "besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite". Mittlerweile hat Varoufakis gemerkt, dass eben jene Gläubiger das gar nicht gerne hören. "Schuldenschnitt ist ein schmutziges Wort, das habe ich gelernt", sagte er im "Handelsblatt". Stattdessen schlägt er nun eine Umwandlung der bestehenden Schulden vor. So könnten die Kredite, die das Land vom europäischen Rettungsfonds erhalten hat, in Anleihen umgewandelt werden, deren Verzinsung an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt wäre. Nur wenn die Wirtschaft läuft, müssten die Griechen dann Zinsen zahlen. Die Rückzahlung der Schulden würde weiter nach hinten verschoben.

Das sagen die Geldgeber

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Mit dem Wort Schuldenschnitt sollte man Wolfgang Schäuble erst gar nicht kommen. Der deutsche Finanzminister reagiert dann schon mal "fassungslos". Er pocht darauf, dass Griechenland alle Verträge erfüllen und die erhaltenen Kredite zurückzahlen muss. Einen Großteil dieser Rückzahlungen haben die Eurostaaten ohnehin bereits ganz weit nach hinten geschoben. Größere Summen über fünf Milliarden Euro werden erst ab dem Jahr 2032 fällig, die letzten Zahlungen sogar erst 2057. Eine Frage lassen Schäuble und die anderen Geldgeber unbeantwortet: Wie soll Griechenland jemals so viel Geld zurückzahlen, ohne sich dafür immer neue Milliarden bei den Europartnern zu leihen?

Drittes Rettungspaket

Was passiert nach Juni? Dann laufen die europäischen Hilfen aus dem zweiten Rettungspaket endgültig aus. Vom IWF könnte es bis März 2016 zwar noch ein paar Milliarden Euro geben, doch die dürften bei Weitem nicht ausreichen, um die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands zu decken. Irgendwie braucht das Land also wieder Hilfe. Angeblich diskutieren die Eurostaaten deshalb schon über ein drittes Rettungspaket mit Krediten im Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro. Wäre das sinnvoll?

Das sagen die Griechen

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Die griechische Regierung will nach eigener Aussage keine neuen Darlehen. Die vielen Hilfskredite seien schließlich ein Grund dafür gewesen, dass das Land nun so hoch verschuldet ist. "Ich möchte nicht, dass der Staat weitere Kredite aufnimmt", sagt Finanzminister Varoufakis. "Wir wollen nicht mehr Geld." Demnach ist auch ein drittes Rettungspaket nicht in seinem Sinne. Stattdessen streben Varoufakis und sein Regierungschef Alexis Tsipras neben einer Umschuldung ein Wachstumspakt für Griechenland an. Mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßenen Offensive (Juncker-Plan) sollen private Investitionen im Land angestoßen werden. "Dann kann unsere Wirtschaft wieder wachsen, und wir müssen nicht um immer neue Kredite der europäischen Steuerzahler bitten."

Das sagen die Geldgeber

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Offiziell will in der EU noch niemand von einem dritten Hilfspaket für Griechenland reden - fast niemand. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos überraschte jüngst mit der Aussage, in der Eurozone werde bereits über weitere Hilfen für Griechenland diskutiert. Dabei gehe es um eine Summe von 30 bis 50 Milliarden Euro. Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch eine Sprecherin von Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem bemühten sich, die Meldung aus der Welt zu schaffen. Ganz gelungen ist es ihnen nicht. Bundesfinanzminister Schäuble schiebt die Entscheidung auf: "Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist."

Sparkurs

Seit Beginn der Griechenland-Krise im Jahr 2010 hat das Land unter dem Druck der internationalen Geldgeber ein Sparpaket nach dem anderen verabschiedet. Selbst wenn nicht alles immer glatt lief und wie angekündigt umgesetzt wurde: Die Anstrengungen für die Bürger waren gewaltig. Die öffentlichen Ausgaben wurden um rund 25 Prozent gekürzt. Ähnlich stark ging die Wirtschaftsleistung zurück. 2014 schaffte das Land zum ersten Mal wieder einen sogenannten Primärüberschuss: Ohne die Ausgaben für den Schuldendienst nahm der Staat mehr ein als er ausgab. Laut dem geltenden Rettungsprogramm müsste Griechenland seinen Primärüberschuss in diesem Jahr eigentlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern, ab 2016 sind sogar 4,5 Prozent angepeilt. Ist das zu schaffen?

Das sagen die Griechen

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Finanzminister Varoufakis hat einen Primärüberschuss zur "Frage der nationalen Würde" erklärt. "Wir wollen nie wieder zurück in die Primärdefizite", sagte er dem "Handelsblatt", "selbst wenn es schmerzliche Maßnahmen erfordert." Unter anderem will Syriza dafür sorgen, dass die Steuern sorgfältiger eingetrieben werden. Auch eine Reichensteuer steht zur Debatte. Seine Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, "aber nie gezahlt haben", sagte Varoufakis im griechischen Fernsehen. "Sie sind unser Ziel, und wir werden kein Mitleid zeigen." Allerdings fordert Griechenland auch "Raum zum Atmen". Die ursprünglich vorgesehen Haushaltsziele will die Regierung in Athen nicht erfüllen. Statt drei Prozent Primärüberschuss peilt sie für dieses Jahr eher 1,5 Prozent an. Aber selbst die dürften schwer zu erreichen sein. Im Januar jedenfalls lag der Überschuss deutlich unter den bisher angepeilten Werten. Grund waren vor allem die nur zäh fließenden Steuereinnahmen.

Das sagen die Geldgeber

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Ein bisschen haben die Euro-Finanzminister bereits nachgegeben: Laut ihrer Erklärung von Ende Februar wird man für die diesjährigen Haushaltsziele "die wirtschaftlichen Umstände" berücksichtigen. Ab kommendem Jahr soll "im Einklang" mit den früher festgelegten Zielen ein "angemessener" Primärüberschuss erwirtschaftet werden. Was genau das heißt, bleibt Auslegungssache. Bundesfinanzminister Schäuble gibt sich hart: "Griechenland hat sich verpflichtet, am Primärüberschuss festzuhalten, um die Schuldentragfähigkeit zu erreichen." Wie hoch genau dieser Überschuss sein soll, sagt aber auch er nicht.

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insgesamt 159 Beiträge
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1. soso
Wilmalein 04.03.2015
jetzt wird Griechenland wieder ausgebuddelt. Gibt es denn in Deutschland nicht genug Probleme über die "Der Spiegel" schreiben könnte?
2.
MarkusH. 04.03.2015
wie kann man JETZT schon über ein weiteres Hilfspaket nachdenken? Vor allem da ja bisher nicht wirklich was passiert ist, dass GR auf die Beine kommt?
3.
helmut.alt 04.03.2015
Für einen Außenseiter drängt sich der Verdacht auf, dass die griechische Regierung noch versucht ein Maximum an Gelder von den Kreditgebern abzugreifen bevor es sich vom Währungsverbund verabschiedet.
4. Deuda Subordinada
Fletsch 04.03.2015
Nachdem chilenische Banken Ende der 80er Jahre finanzielle Probleme bekamen, wurden deren Verbindlichkeiten auch so umgewandelt, dass sie diese nur noch bedienen mussten, wenn sie Gewinne erzielten. Diese Schulden waren also de-dacto subordinated. Nach ungefaehr 10 Jahren wurde erkannt, dass sie nie zurueckgezahjlt werden konnten und sie wurden zum grossen Teil erlassen. Das sollte man mit Griechenland gleich tun. Waehrungsunion bedeutet auch Transferunion; das ist ein kleiner Preis zu zahlen fuer die Europaeische Union.
5. so ein langer Artikel um nichts
matzi01 04.03.2015
Was 'die Griechen' wirklich wollen ist doch klar: Im Euro bleiben, Vollbeschaeftigung und gute Einkommen für jeden, ausserdem möglichst wenige Steuern zahlen und das ganze finanziert von der EU . (Wünsche ich mir übrigens für Deutschland auch )
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