Redetexte des griechischen Finanzministers "Ich verstehe Ihre Ermüdung"

Die griechische Regierung hat Dokumente ihrer bisherigen Verhandlungen mit der Euro-Gruppe veröffentlicht. Sie zeigen, dass Finanzminister Varoufakis sehr diplomatisch auftrat - an entscheidenden Punkten jedoch lieber nichts versprechen wollte.

Vor dem ersten Auftritt: Finanzminister Varoufakis (r.) mit Amtskollege Schäuble
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Vor dem ersten Auftritt: Finanzminister Varoufakis (r.) mit Amtskollege Schäuble


Berlin - Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch schon kurz nach dem letzten gescheiterten Treffen am Montag zirkulierten verschiedene Beschlussvorlagen im Internet. Nun hat das griechische Finanzministerium nachgelegt und zahlreiche Dokumente der letzten zwei Euro-Gruppen-Treffen veröffentlicht - auch die Reden von Finanzminister Giannis Varoufakis (die Sammlung finden Sie als Word-Dokument unter diesem Link).

Die Redetexte zeigen Varoufakis weitaus diplomatischer, als er in den Medien häufig dargestellt wurde. Zugleich neigt der Ökonomieprofessor allerdings zu weitschweifigen Ausführungen, die nur teilweise mit konkreten Zusagen verbunden sind.

"Ich verstehe Ihre Ermüdung", versicherte Varoufakis seinen Kollegen zu Beginn einer langen Begrüßungsrede am Mittwoch vergangener Woche. Er wisse, dass Europa genug von griechischen Dramen habe - seinen Landsleuten gehe es schließlich genauso.

Dann verspricht Varoufakis "die reformorientierteste Regierung in der modernen griechischen Geschichte" und macht auch sonst beachtliche Aussagen. So könnten Meldungen, seine Regierung wolle den Verkauf des Hafen von Piräus stoppen "nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein". Man sei in Fragen der Privatisierung "vollkommen undogmatisch" und werde jedes Projekt einzeln bewerten. Nur seien Verkäufe in Zeiten tief gefallener Preise, "nichts, was irgendjemand empfehlen würde".

Auch in anderen Punkten beklagte Varoufakis falsche oder überspitzte Darstellungen der Regierungspositionen. So würden Rentenkürzungen nur für Senioren auf dem oder unterhalb des Armutsniveaus rückgängig gemacht. Der Mindestlohn werde nur schrittweise und in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf das Niveau von 2012 zurückgeführt. Und die Wiedereinstellung von insgesamt 2013 gefeuerten Staatsbediensteten sei nichts im Vergleich zu 15.000 Neueinstellungen, welche die Vorgängerregierung beschlossen habe.

Varoufakis kündigte jedoch auch manches an, was schon Vorgängerregierungen ergebnislos versprachen - etwa eine Modernisierung der Verwaltung oder eine griechische Mittelstandsbank. Und er stellte an entscheidenden Stellen bisherige Vereinbarungen in Frage. So versicherte er: "Fortlaufende Primärüberschüsse bleiben unser Mantra". Das bisherige Ziel von 4,5 Prozent sei aber nicht haltbar. Stattdessen schlage man 1,5 Prozent vor - allerdings als "Maximum" und erst "sobald sich die derzeit gestörte wirtschaftliche Situation stabilisiert hat".

Nachdem diese Aussagen die Europartner beim ersten Mal nicht überzeugt hatten, fasste sich Varoufakis an diesem Montag laut Redetext deutlich kürzer. Er schlug unter anderem vor, dass griechische Schulden beim Internationalen Währungsfonds über Gewinne bezahlt werden sollten, welche die Europäische Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen gemacht habe.

Zugleich vermied Varoufakis aber erneut allzu konkrete finanzielle Zusagen - immerhin mit einer originellen Begründung: Natürlich könne er alle glücklich machen, indem er etwa ein Privatisierungsziel von fünf Milliarden Euro akzeptiere. Doch, so Varoufakis: "Im Gegensatz zu früheren Regierungen machen wir keine Versprechen mehr, die wir nicht halten können."

dab

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insgesamt 57 Beiträge
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wernerwenzel 18.02.2015
1. DER ist gut:
"Keine Versprechungen mehr, die wir nicht halten können." Hat der Mann denn noch annähernd die Übersicht?
WwdW 18.02.2015
2. Erstaunlich!
Das ist ja mal erstaunlich, dass sowas freigegeben wird. Aber ich denke nach der ganzen Anit-Griechenlandpropaganda aus Berlin und Brüssel waren die Griechen wohl gezwungen das transpartent zu machen. Gut so. Endlich mal Transparenz in der EU-Politik. Etwas was fehlt und weswegen die Bürger ein Problem mit der EU haben. Ein Grund mehr den Griechen alle Daumen zu drücken. Ich traue es denen zu, Griechenland in eine bessere Zukunft zu führen.
quark@mailinator.com 18.02.2015
3. Holla ...
Davon hab ich schon lange geträumt ... das unter Druck geratene Regierungen den tatsächlichen Inhalt der Verhandlungen online stellen und somit all die Lügen ad absurdum führen. Natürlich geht sowas mittelfristig nach hinten los, aber zumindest gibt es mal einen Einblick und "erdet" die Diskussion. Löst natürlich nicht das Problem. Aber dafür ist die jetzige Regierung in Athen ja auch nicht persönlich verantwortlich.
RioTokio 18.02.2015
4.
Zitat von WwdWDas ist ja mal erstaunlich, dass sowas freigegeben wird. Aber ich denke nach der ganzen Anit-Griechenlandpropaganda aus Berlin und Brüssel waren die Griechen wohl gezwungen das transpartent zu machen. Gut so. Endlich mal Transparenz in der EU-Politik. Etwas was fehlt und weswegen die Bürger ein Problem mit der EU haben. Ein Grund mehr den Griechen alle Daumen zu drücken. Ich traue es denen zu, Griechenland in eine bessere Zukunft zu führen.
Wie kommen Sie darauf? Varoufakis hat klar gesagt - keine Privatisierungen. Häfen, Flughäfen - alles wurde abgesagt. Statt dess vage Aussagen zur Zukunft. Offenbar hat die Vorgängerregierung wiederrechtlich 15000 Leute eingestellt - und Varoufakis will nur 2000 (im Wahlkampf waren es noch 9500 Beamte) neu einstellen. Er müßte rein rechtlich die 15000 neu eingestellten entlassen. Tut er aber nicht. Und was soll eine Entwicklungsbank und wie will er die finanzieren? Vermutlich sollen das wieder die Europartner besorgen, bzw. deren Steuerzahler. So haben die dann einen neuen Subventionstopf für irgendwas. Welche konkreten Wirtschaftsreformen das Land voran bringen soll - dazu sagt er null absolut null. Daumenschrauben für neue Kredite europäischer Steuerzahler, bzw. kanllharte häppchenweise Auszahlung gegen Reformen. Wird gegen helfenden Europäer und die Aufpasser der Troika wieder polemisiert sollten endgültig schluss sein.
geisterfahrerii 18.02.2015
5. Ich würde es den beiden zutrauen
Ich würde es den beiden zutrauen, dass sie endlich in Griechenland etwas zum Besseren verändern könnten. Diese Chance hätten sie wirklich verdient.
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