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Geplatzter Krisengipfel: Griechenland steuert auf die Pleite zu

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Nach dem geplatzten Krisengipfel rückt ein Bankrott Griechenlands näher. Lange reicht das Geld der Regierung nicht mehr. Worauf es jetzt ankommt.

Hamburg - Schon wieder ein entscheidender Gipfel - und wieder ein Eklat: Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis hat auch den jüngsten Vorschlag der Europartner abgelehnt und den Gipfel in Brüssel platzen lassen. Noch ist Zeit für eine Einigung, doch der sogenannte Grexit - ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone - wird immer wahrscheinlicher.

Was ist passiert?

Eigentlich sollte der Krisengipfel der Eurofinanzminister bis tief in die Nacht gehen - doch schon nach gut einer halben Stunde war das Treffen beendet. Die Euro-Gruppe unter Vorsitz des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem hatte Griechenland einen Kompromissvorschlag präsentiert, der dem Land ein flexibleres Sparprogramm in Aussicht stellte, aber auf einer entscheidenden Bedingung beharrte: Die von Griechenland erwünschte Übergangsfinanzierung bis zum Sommer gibt es nur, wenn die Athener Regierung eine Verlängerung des laufenden Hilfs- und Reformprogramms um sechs Monate beantragt.

Finanzminister Varoufakis nahm das Angebot entgegen, telefonierte kurz mit seinem Regierungschef Tsipras - und wies den Vorschlag zurück. "Ein bisschen Flexibilität reicht nicht", sagte Varoufakis. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands.

Die neue Athener Regierung stört sich an den Spar- und Privatisierungsauflagen des laufenden Programms und verlangt außerdem eine Umschuldung der erhaltenen Kredite, um den Druck der extrem hohe Verschuldung zu lindern. "Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann", sagte Varoufakis. Trotz dieses Affronts soll nun weiter verhandelt werden.

Um wie viel Geld geht es?

Die Europartner locken das pleitebedrohte Griechenland mit einer Übergangsfinanzierung von gut 18 Milliarden Euro für die nächsten Monate.

  • 5,4 Milliarden Euro davon sind noch nicht ausgezahlte Kredite aus dem zweiten Hilfspaket des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
  • Weitere 1,8 Milliarden Euro sind Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ankauf griechischer Staatsanleihen gemacht hat. Auch diese Gelder waren Griechenland im Rahmen des zweiten Hilfspakets 2012 zugesagt worden.
  • Hinzu kommen mögliche 10,9 Milliarden Euro, die eigentlich für den griechischen Bankenrettungsfonds vorgesehen waren und umgewidmet werden müssten.

All dieses Geld, das Griechenland dringend braucht, gibt es laut Euro-Gruppe nur, wenn die Athener Regierung eine Verlängerung des laufenden Reformprogramms beantragt. Das gilt auch für das Geld, das vom IWF kommt.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem hat den Griechen ein Ultimatum gesetzt: Falls bis Freitag ein Antrag der griechischen Regierung auf Verlängerung des Hilfs- und Reformprogramms vorliege, könne man einen neuen Eurogipfel einberufen, sagte Dijsselbloem. Danach nicht mehr. "Wir können diese Woche nutzen, aber das ist es."

Hintergrund ist das enge Zeitfenster für das weitere Prozedere. Offiziell läuft das bestehende Hilfsprogramm am 28. Februar aus - bis dahin muss also eine Zustimmung auf Verlängerung vorliegen. Einige Staaten, darunter Deutschland, müssen für solch eine Verlängerung allerdings ihre Parlamente um Zustimmung bitten. Das könnte knapp werden - am knappsten wohl in Finnland. Dort sind für Anfang April Neuwahlen angesetzt, das alte Parlament wird vorher aufgelöst. Eigentlich ist dies für kommenden Freitag vorgesehen.

Die meisten Beobachter erwarten deshalb, dass es bis Ende der Woche irgendeine Einigung geben wird. Selbst wenn das nicht gelänge, wäre es noch nicht zwangsläufig das Ende des griechischen Euro-Abenteuers. Theoretisch möglich ist eine Rettung sogar noch im März - dann allerdings wohl nicht mehr im laufenden Reformprogramm, auf dem die Euro-Gruppe bisher so sehr beharrt.

Wann ist Griechenland pleite?

Sollte es wirklich kein neues Geld von den Europartnern geben, ist Griechenland spätestens im Sommer pleite, vielleicht auch schon deutlich früher.

Allein bis Ende März muss das Land rund 2,2 Milliarden Euro an Schuldentilgung und Zinsen zahlen (siehe Grafik). Eigentlich ist schon dafür kein Geld mehr da, doch mit ein paar Tricks bekäme die Regierung vielleicht noch die nötigen Summen zusammen. So könnte sie etwa inländische Rechnungen vorübergehend nicht bezahlen, Steuererstattungen verzögern oder sich Zuschüsse von staatlichen Firmen geben lassen. Theoretisch möglich ist auch, dass sie es plötzlich doch noch schafft, höhere Steueraufkommen von reichen Griechen einzutreiben.

Falls Griechenland so tatsächlich über das Frühjahr käme, bräuchte die Regierung spätestens im Juli frisches Geld. Dann nämlich werden mehr als fünf Milliarden Euro an Schuldendienst fällig, unter anderem, weil griechische Staatsanleihen im Besitz der EZB auslaufen (siehe Grafik). So viel kann das Land alleine nicht aufbringen.

Zumal im Fall eines Hilfsprogramm-Stopps möglicherweise noch weitere Belastungen auf Griechenland zukämen: Bisher finanziert sich das Land unter anderem über kurzfristige Anleihen mit Laufzeiten unter einem Jahr, sogenannte T-Bills. Bis Ende Juni werden solche Papiere im Volumen von mehr als elf Milliarden Euro fällig. Normalerweise werden solche T-Bills einfach erneuert, vor allem griechische Banken gelten als sichere Abnehmer. Die Frage ist nur, wie lange die noch kaufen können. Ihre Finanzierungssituation ist nämlich schon jetzt äußerst heikel.

Wie lange reicht das Geld der Banken?

Griechenlands Banken verlieren derzeit täglich Geld. Die Sparer heben es von ihren Konten ab oder transferieren es ins Ausland. Um flüssig zu bleiben, sind die Finanzinstitute voll auf die heimische Notenbank angewiesen. Von der EZB bekommen sie praktisch kein Geld mehr, weil diese griechische Staatsanleihen seit 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für Kredite akzeptiert.

Seitdem finanzieren sich die Banken in Athen und Thessaloniki fast ausschließlich über die Notkredite (ELA) der Athener Zentralbank. Bis zu 65 Milliarden Euro dürfen sich die Banken dort leihen - ohne diese Hilfe wäre die Geldversorgung in Griechenland nicht mehr gesichert. Das Land müsste zwangsläufig eine neue Währung einführen.

Wie lange und in welchem Umfang diese Hilfen weitergeführt werden, liegt in der Hand der Europäischen Zentralbank. Sie kann darüber entscheiden, den Rahmen zu erhöhen oder zu senken. Sobald sie den Eindruck hat, dass die Banken nicht mehr solvent sind, muss sie die Nothilfen sogar ganz kappen.

So schnell wird dies wohl nicht passieren - die EZB will nicht die Institution sein, die eigenmächtig den Stecker für Griechenland zieht. Das könnte sich ändern, sobald es eine politische Übereinkunft darüber gibt, das Land aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.

Mitarbeit: Giorgos Christides

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 398 Beiträge
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1. Passt doch
meinefresse 17.02.2015
Pleite innerhalb des Eurosystems, das wird interessant. Wenn sich die Targetforderungen auflösen, die bilateralen Forderungen abgeschrieben werden müssen, die EZB eine Kapitalaufstockung benötigt, wenn ESM und EFSF ebenfalls rekapitalisiert werden müssen - und das alles nach einem festen Schlüssel unter anderem von Ländern wie Italien und Spanien. Was da wohl die Italiener und Spanier dazu sagen? Die Griechen können nur gewinnen. Der Euro würde das kaum überleben.
2. Ich glaube die Griechen haben sich damit abgefunden ...
kopp 17.02.2015
... dass die Drachme kommt und arbeiten darauf hin, dass ihnen dann alle Schulden erlassen werden.
3.
jakam 17.02.2015
Das wirklich Unerträgliche daran ist, daß die Bürger Griechenlands, die an dem Debakel ihrer Führungskräfte leiden müssen, damit im Stich gelassen werden. Dieser Geldwahn widert mich an und auch wenn die neue junge Regierung unerfahren sein mag im ganz großen politischen Tauziehen, kann man nicht ignorieren, daß wir damit nicht die Regierung stürzen oder gar "zähmen" können, sondern einem ganzen Volk die Existenzgrundlage entziehen. Deutschland stand der große Schuldenschnitt nach dem Krieg auch ganz gut, wo wären wir heute ohne die Großmütigkeit der Anderen...
4. natuerlich
Nonvaio01 17.02.2015
wird geld von der EZB kommen, die EU Bosse wissen genau das wenn ein Land mit dem Euro zahlungsunfaehig ist, das die Euro waehrung am ende ist. Die stabilitaet des Euro spiegelt den wert wieder den der Euro momentan hat, wuerde jetzt ein land zahlungs unfaehig sein, wuerde der wert es Euro abrutschen, da es praktisch keine garantien gibt. Wenn ein land seine schulden nicht zahlt ist die waehrung auch am ende, genauso wird es bei dem Euro sein, da der Euro nicht aufgeteilt ist, es gibt keine deutschen Euro oder Spanischen. Die GRiechen wissen das, die nutzten einfach die kurzsicht und naivitaet der Euro erfinder aus, ich habe damit kein problem, das system unter welchem die waehrung eingefuehrt wurde ist einfach mangelhaft.
5. Ja liebe Griechen
hermes69 17.02.2015
Da habt ihr euch ein paar Maulhelden ins Amt gewählt. Raus aus dem € und zwar jetzt. Alles andere wäre absurd.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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