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Drohende Staatspleite: Ein Plan B für Griechenland

Ein Kommentar von

Selbst wenn es heute eine Einigung gibt: In Sachen Griechenland droht weiteres Durchwursteln. Höchste Zeit für neue Ideen. Mit dem folgenden Fünf-Punkte-Plan könnte der Euro-Austritt des Landes sogar zur Nebensache werden.

Sollten wir uns wünschen, dass sie sich heute einigen? Dass die Finanzminister der Eurostaaten sich am Donnerstag in Luxemburg irgendwie zusammenraufen und die ausstehenden 7,2 Hilfsmilliarden für Griechenland doch noch freigeben? Damit das Land zumindest in den kommenden Wochen nicht in eine erneute Staatspleite rutscht.

Oder hat Wolfgang Schäuble recht? Der unkt im kleinen Kreis: Ein Nachgeben gegenüber Athen bringe eh nichts. Dann würden die versprochenen Reformen erneut verschleppt, und das Geld sei in ein paar Monaten wieder alle.

Tatsächlich würde es wenig helfen, den Griechen jetzt noch schnell ein paar halbherzige Sparzusagen abzutrotzen. Wer jemals versucht hat, sein Kind gegen dessen Willen zum Aufräumen des eigenen Zimmers zu zwingen, weiß um die geringen Erfolgsaussichten. Es ist höchste Zeit für einen Plan B in Sachen Griechenland. Einen Plan, mit dem die Gläubiger politisch leben können - aber auch Griechenland:

1. Keine weiteren Hilfsprogramme

Die gut sieben Milliarden Euro aus dem noch laufenden zweiten Hilfsprogramm sollten überwiesen werden - unter einer Bedingung: Athen muss die vier folgenden Punkte akzeptieren. Gleichzeitig sollten die Gläubiger deutlich machen: Ein drittes Hilfsprogramm wird es nicht geben. Mithilfe der gut sieben Milliarden muss Griechenland einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor Zinszahlungen erreichen und in den kommenden Jahren halten. Angesichts des aktuellen Wirtschaftseinbruchs ist dieses Ziel ambitioniert genug, die derzeit von den Gläubigern geforderten Überschüsse sind illusorisch.

2. Unausweichliche Umschuldung

Was Griechenland in die Pleite zu ziehen droht, sind nicht die Schulden bei den übrigen Eurostaaten. Die liegen größtenteils bei deren gemeinsamem Rettungsfonds EFSF. Zins und Tilgung auf diese Schulden sind ohnehin bis 2023 ausgesetzt. Viel problematischer ist der Schuldendienst, den Griechenland bei zwei anderen öffentlichen Gläubigern leisten muss, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus rechtlichen und politischen Gründen ist es für beide Institutionen fast unmöglich, den Griechen ihre Schulden zu stunden, und so wird jede Überweisung zur Zitterpartie. Deshalb sollten die Eurostaaten dem IWF und der EZB deren Griechenland-Schulden abkaufen und beim eigenen Rettungsfonds bündeln. Auch für diese Schulden sollte dann gelten: Keine Tilgung, keine Zinsen bis 2023, und danach nur, wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst.

Griechenlands Schulden: EZB und IWF sind das Problem Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Griechenlands Schulden: EZB und IWF sind das Problem

Faktisch bedeutet das einen ohnehin unvermeidlichen Schuldenschnitt, den Premierminister Alexis Tsipras in Athen als Sieg verkaufen könnte. Doch zugleich wären die Schulden formal eben nicht erlassen - auch Angela Merkel könnte mit dieser Lösung ihren deutschen Wählern unter die Augen treten. Zugleich würde der weiterhin extrem hohe Schuldenstand hoffentlich verhindern, dass Griechenland leichtfertig neue Kredite aufnehmen kann - oder wenn, dann nur zu sehr hohen Zinsen.

3. Kapitalverkehrskontrollen

Die Griechen haben Angst vor einem möglichen Euro-Austritt und räumen deshalb ihre Bankkonten leer. Das hält keine Volkswirtschaft lange aus. Die griechischen Banken werden nur noch durch Liquiditätshilfen der Notenbank in Athen am Leben erhalten - mit Billigung der EZB. Damit wächst Monat für Monat die Summe, die für die übrigen Eurostaaten im griechischen Feuer steht. Dagegen helfen nur vorübergehende strenge Auflagen für Auslandsüberweisungen und Bargeldabhebungen in Griechenland. Ein Instrument, das nach EU-Recht erlaubt ist und sich während der Finanzkrise in Zypern bereits bewährt hat.

4. Keine Bevormundung

Ohne Belastung durch die Wachstumsbremsen Kapitalabfluss und Schuldendienst hat Griechenland deutlich verbesserte Chancen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen und anschließend ohne neue Schulden auszukommen. Wie dieses Ziel erreicht wird, sollten die Gläubiger Griechenland überlassen. Weitere Einsparungen sind nicht der einzige Weg, ebensogut könnte die Regierung in Athen die Steuern erhöhen oder - noch besser - das Wachstum durch echte Reformen ankurbeln. Entscheidend ist: Diese Entscheidungen müssen in Griechenland gefällt werden, ohne den Zwang der Gläubiger. Der Versuch, ein ganzes Volk zu schwäbischen Hausfrauen umzuerziehen, ist gründlich gescheitert.

5. Athen entscheidet über den Euro-Austritt

Es gehört zu den gefährlichen Irrtümern in der Griechenlandkrise, dass Griechenland durch eine erneute Staatspleite quasi automatisch aus dem Euro ausscheiden werde. Tatsächlich ist es rechtlich und politisch fast unmöglich, Griechenland aus der Währungsunion zu schmeißen. Wenn die Punkte eins bis vier umgesetzt werden, besteht in dieser Frage auch kein akuter Zeitdruck mehr. Griechenland könnte versuchen, innerhalb des Euro wieder zu einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft zu werden. Oder die Griechen könnten zu dem Ergebnis kommen, dass sich dieses Ziel leichter durch einen Euro-Austritt und eine kräftige Abwertung der neuen griechischen Währung erreichen lässt. Beide Wege wären möglich.

Der Grexit könnte so fast zu einer Nebensache werden.

Vote
Noch eine Chance für Griechenland?

Die neue griechische Regierung will die letzte Rate des laufenden Hilfsprogramms ausgezahlt bekommen. An die daran geknüpften Bedingungen fühlt sich Athen aber nur teilweise gebunden. Soll das Geld trotzdem fließen?

Zum Autor
Saima Altunkaya
Christian Rickens ist Leiter des Wirtschaftsressorts bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Christian_Rickens@spiegel.de

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1. Lasst sie pleite gehen
danduin 18.06.2015
Die griechische Regierung schont weiterhin Ihre Reichen,wieso soll ich hierfür aufkommen. Wenn ein Land es nicht einsieht dass es mehr einnehmen muss als es ausgibt,wenn Abgaben bei Reichen oder Einsparungen beim Militär nicht akzeptiert werden,wenn Gr der Meinung ist dass andere Staaten die Zeche zahlen sollen und Solidarität erpressbar ist,dann lasst sie pleite gehen. Ob sie aus dem Euro rausgehen,können sie danach selbst entscheiden.Vielleicht wird der eine oder andere nach der Pleite klüger.
2. Lasst sie pleite gehen
danduin 18.06.2015
Die griechische Regierung schont weiterhin Ihre Reichen,wieso soll ich hierfür aufkommen. Wenn ein Land es nicht einsieht dass es mehr einnehmen muss als es ausgibt,wenn Abgaben bei Reichen oder Einsparungen beim Militär nicht akzeptiert werden,wenn Gr der Meinung ist dass andere Staaten die Zeche zahlen sollen und Solidarität erpressbar ist,dann lasst sie pleite gehen. Ob sie aus dem Euro rausgehen,können sie danach selbst entscheiden.Vielleicht wird der eine oder andere nach der Pleite klüger.
3.
C. Schmidt 18.06.2015
Woher nimmt der Autor die Sicherheit, dass Griechenland von selbst die nötigen Reformen angehen würde? Es soll kein drittes Hilfspaket geben - aber was passiert denn dann nun, wenn Griechenland eben nicht seinen Teil der Bedingungen einhält? Das ist doch gerade die Crux an der ganzen Sache.
4. Ja, klar!
99luftballons 18.06.2015
Besser als jeder Schuldenschnitt! -Deshalb sollten die Eurostaaten dem IWF und der EZB deren Griechenland-Schulden abkaufen und beim eigenen Rettungsfonds bündeln. Auch für diese Schulden sollte dann gelten: Keine Tilgung, keine Zinsen bis 2023, und danach nur, wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst.- Damit waeren 100% der griechischen Schulden abzuschreiben. Und einer neuen Verschuldung, in Euro, waere nicht so weit entfernt, wie die naechste zinszahlung der Griechen! Raus aus dem Euro! Rumwurschteln koennen die mit ihrer eigenen Waehrung. Dumm nur, das der Euro auch weiterhin nicht entzogen werden darf. Dumm fuer 'Resteuropa'!
5. Selten....
netroot 18.06.2015
Sehr selten muss man bei Ihnen so einen Quatsch lesen. Weil Griechenland Pleite ist, kaufen wir uns noch weitere Schulden ein... Superidee! Ich habe eine andere: Wir verkaufen die 70mrd Schulden fuer 5-10mrd an Jemanden, der sich auskennt, wie man das Geld wieder bekommt, oder wie der Nichtzahler eben nie wieder einen Fuss auf den Boden bekommt (siehe Argentinien). Die 5-10mrd geben wir Spanien und Portugal, fuer Investitionen. Damit verschulden wir eine Durchschnittsfamilie in Deutschland immer noch 5stellig.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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