Geringe Einnahmen: Griechenland will Elite der Finanzbeamten absetzen

Den Leitern der griechischen Finanz-, Steuer- und Zollbehörden droht die Ablösung. Die Regierung will offenbar die gesamte Führungsriege des Fiskus austauschen. Die neuen Chefs sollen genaue Einnahmeziele bekommen - und bei mangelndem Erfolg ebenfalls abgesetzt werden.

Griechen beim Verbrennen von Steuerbescheiden: Wenig effiziente Behörden Zur Großansicht
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Griechen beim Verbrennen von Steuerbescheiden: Wenig effiziente Behörden

Athen - Es ist ein zentrales Problem in der griechischen Schuldenkrise: Dem Staat fehlt es an Einnahmen. Als Grund gelten neben der verbreiteten Steuerhinterziehung auch wenig effiziente Finanzbehörden. Deren Arbeit will die griechische Regierung nun offenbar mit einem radikalen Schritt verbessern. Das Finanzministerium hat laut Berichten griechischer Medien eine Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht, welche die Ablösung sämtlicher Finanzbeamten, der Zollbeamten und der Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts vorsieht.

Die Beamten sollen mit Inkrafttreten der Novelle von ihren Pflichten entbunden werden. Die neuen Führungskräfte würden dann vom Finanzminister auf ihre Posten berufen. Ihre Amtszeit dauert den Berichten zufolge ein Jahr und kann höchstens zweimal erneuert werden. Alle drei Monate sollen ihre Leistungen bewertet werden. Bei Verfehlung des Einnahmeziels können sie abgelöst werden.

Der Chef der griechischen Steuerbeamtengewerkschaft, Jannis Grivas, hatte im vergangenen Jahr selbst eine leistungsabhängige Bezahlung vorgeschlagen. "Wenn die Haushaltsziele nicht erreicht werden, sinken unsere Gehälter", sagte Grivas SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir die Ziele erreichen, müssen unsere Gehälter steigen." Von einer Absetzung bei mangelndem Erfolg war damals freilich nicht die Rede.

Die Novelle sieht außerdem die beschleunigte Bildung einer neuen Kontrollinstanz zur Bestätigung und Zwangsvollstreckung ausstehender Schulden gegenüber dem Staat vor. Eigentlich sollte diese Behörde, die als Speerspitze im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gedacht ist, bereits Anfang des Jahres stehen.

dab/dpa

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1. optional
LeisureSuitLenny 20.10.2012
Zitat von sysopDen Leitern der griechischen Finanz-, Steuer- und Zollbehörden droht die Ablösung. Die Regierung will offenbar die gesamte Führungsriege des Fiskus austauschen. Die neuen Chefs sollen genaue Einnahmeziele bekommen - und bei mangelndem Erfolg ebenfalls abgesetzt werden.
Für mangelnden Erfolg vorzeitig in die exorbitante Rente entlassen - das ist ein genialer Plan, das wird künftig Missbrauch verhindern. Nur unser Plan die Pleite einfach zu verbieten ist noch besser weil noch viel teurer und sinnfreier.
2. Zeit-Arbeit-für-drei-Jahre ???
weltbetrachter 20.10.2012
Wenn dann jemand ordentlich seine Arbeit verrichtet, dann kann es das wohl maximal 3 Jahre tun. Das ist für eine Tätigkeit dieser Art etwas mehr als eine ordentliche Einarbeitungszeit. Und wenn die Mitarbeiter dann gut ihren Job verrichten, müssen sie gehen. PRIMA !!!
3. Vom Vorschlag her...
diamorphin 20.10.2012
...geht das in eine sehr gute Richtung. Aber wie wir alle wissen, ist nicht der Vorschlag und die Idee massgeblich, sondern deren Umsetzung in die Realität. Und dort wird sich zeigen, was am Ende von der Idee übrig bleibt. Daher lautet die Devise wohl, erstmal abwarten und Bier (oder Ouzo) trinken. Die Bürger in Griechenland müssen sich aber auch bewusst sein, das sie in Zukunft wenn der Apparat zur Einziehung der Steuern tatsächlich mal aufgebaut wird, das auch sie ihren Anteil abliefern müssen. Keiner zahlt gerne Steuern, auch nicht die Deutschen, Franzosen oder sonst jemand. Aber die Griechen müssen nun auch in ihr Mass an Steuern halt an den Staat abliefern. Das gilt auch für Sachen wie die Mwst. Das aber die Reichen, wie etwa die Reeder, besteuert werden müssen, daran besteht kein Zweifel. Ebenso besteht aber auch kein Zweifel, das Taxifahrer in Zukunft eine Quittung ausstellen und ihre Einnahmen protokollieren müssen und dem Staat dementsprechend die Steuern zu entrichten. Ansonsten könnten ja Ich-AG's und Kleinunternehmer etwa in Deutschland auch jammern, sie könnten wegen den Steuern nicht mehr leben und so weiter. Aber die werden vom Staat gnadenlos bis zum letzten Cent besteuert. Daher müssen auch die Griechen, selbst die ärmeren Schichten, das in Zukunft ertragen können, Steuern an den Staat zu entrichten. Freundliche Grüsse diamorphin P.S. Gibt es eigentlich irgend etwas weltweit und unabhängig von Epoche, Kultur und Geographie das derart unbeliebt ist wie die Erhebung von Steuern (früher der klassische Zehnt usw.) ? Ich denke nicht. Jeder hasst das. Aber es muss einfach sein, es geht nicht ohne...
4. Griechenland wird bald ein Vorbild für Deutschland
maximillian64 20.10.2012
Das in Griechenland Finanzbeamte leistungsbezogen bezahlt werden und vor allem nicht lange auf dem Posten bleiben koennen ist eine längst überfluessige Idee auch für das ach so vorbildliche Deutschland. Unsere Staatsquote (GROB "Anteil der Staatsausgaben an der Gesamtwirtschaftsleistung") liegt mit knapp 50% auch nur knapp unter dem von Griechenland. D.H. auch wir haben viele faule und ueberluessige "beamtetet (nicht) Leistungsträger" auf der Payroll der Buerger - nur weil uns in Deuschland "das Wasser noch nicht so zum Halse steht wie den Griechen heiss, das aber noch lage nicht, das wir den ueberbordenden Staatsapparat mit seiner ganzen Ineffizienz und ungewuenschten Dienstleistungen (HamstergleichstellungsRecyclingEnergiverbrauchsblockwarteundsonstigeBeauftragte) die von ein bischen Steuern und noch viel mehr Neuschulden finanziert werden, nicht endlich in die Produktion entlassen sollten.
5. Bierdeckel
yellowfish1 20.10.2012
Ich drücke den Griechen alle Daumen, daß sie nicht unsere Fehler wiederholen müssen. Möglicherweise kann unsere Finanzelite dann noch von den Griechen lernen!
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  • Samstag, 20.10.2012 – 15:27 Uhr
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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