Geringe Einnahmen: Griechenland will Elite der Finanzbeamten absetzen
Den Leitern der griechischen Finanz-, Steuer- und Zollbehörden droht die Ablösung. Die Regierung will offenbar die gesamte Führungsriege des Fiskus austauschen. Die neuen Chefs sollen genaue Einnahmeziele bekommen - und bei mangelndem Erfolg ebenfalls abgesetzt werden.
Athen - Es ist ein zentrales Problem in der griechischen Schuldenkrise: Dem Staat fehlt es an Einnahmen. Als Grund gelten neben der verbreiteten Steuerhinterziehung auch wenig effiziente Finanzbehörden. Deren Arbeit will die griechische Regierung nun offenbar mit einem radikalen Schritt verbessern. Das Finanzministerium hat laut Berichten griechischer Medien eine Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht, welche die Ablösung sämtlicher Finanzbeamten, der Zollbeamten und der Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts vorsieht.
Die Beamten sollen mit Inkrafttreten der Novelle von ihren Pflichten entbunden werden. Die neuen Führungskräfte würden dann vom Finanzminister auf ihre Posten berufen. Ihre Amtszeit dauert den Berichten zufolge ein Jahr und kann höchstens zweimal erneuert werden. Alle drei Monate sollen ihre Leistungen bewertet werden. Bei Verfehlung des Einnahmeziels können sie abgelöst werden.
Der Chef der griechischen Steuerbeamtengewerkschaft, Jannis Grivas, hatte im vergangenen Jahr selbst eine leistungsabhängige Bezahlung vorgeschlagen. "Wenn die Haushaltsziele nicht erreicht werden, sinken unsere Gehälter", sagte Grivas SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir die Ziele erreichen, müssen unsere Gehälter steigen." Von einer Absetzung bei mangelndem Erfolg war damals freilich nicht die Rede.
Die Novelle sieht außerdem die beschleunigte Bildung einer neuen Kontrollinstanz zur Bestätigung und Zwangsvollstreckung ausstehender Schulden gegenüber dem Staat vor. Eigentlich sollte diese Behörde, die als Speerspitze im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gedacht ist, bereits Anfang des Jahres stehen.
dab/dpa
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