Entschädigung für Kriegsverbrechen Griechenland will deutsches Eigentum beschlagnahmen

Im Streit um NS-Reparationen verschärft Athen den Tonfall. Der griechische Justizminister droht, deutsches Eigentum im Land beschlagnahmen zu lassen, und deutet an, dass sein weiteres Vorgehen von einer Einigung im Schuldenstreit abhängt.

Parlament in Athen: Tsipras zitiert die Bergpredigt
AFP

Parlament in Athen: Tsipras zitiert die Bergpredigt


Thessaloniki - Im Streit um Reparationen für NS-Verbrechen plant die Regierung von Alexis Tsipras die Beschlagnahmung von deutschem Eigentum in Griechenland. Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos sagte am Dienstagabend im Parlament, auf diese Weise sollten die Opfer eines Massakers im Dorf Distomo entschädigt werden.

Das griechische Verfassungsgericht hatte zuvor eine Entscheidung von 1997 bestätigt, wonach den Familien der 218 Opfer von Distomo 28 Millionen Euro zustehen. Nach griechischem Recht muss der Justizminister eine solche Beschlagnahmung genehmigen. Paraskevopoulos erklärte seine Bereitschaft, will seine endgültige Entscheidung aber von der "Komplexität des Falls" und weitreichenderen "nationalen Fragen" abhängig machen.

Diese Formulierung legt nahe, dass Griechenland das Vorhaben aufgeben könnten, wenn es zu einer Einigung im derzeitigen Schuldenstreit kommen könnte - obwohl die beiden Fragen offiziell nichts miteinander zu tun haben.

Eine ähnliche Verknüpfung gab es schon einmal: Im Jahr 2000 genehmigte die damalige Regierung der sozialistischen Pasok-Regierung Beschlagnahmungen im Goethe-Institut, der Deutschen Schule in Athen und dem Deutschen Archäologischen Institut. Laut Presseberichten zog der Justizminister seine Entscheidung damals zurück, nachdem Deutschland ein paar Tage später dem griechischen Eurobeitritt zugestimmt hatte.

Der heutige Justizminister Paraskevopoulos machte seine Aussage während einer Parlamentsdebatte über die Wiedereinsetzung eines Parlamentskomittees, das deutsche Reparationen erstreiten soll. Premierminster Tsipras sagte in einer kaum versteckten Anspielung auf Deutschland: "Wir versprechen, unsere Verpflichtungen einzuhalten. Aber wir erwarten dies auch von allen anderen Seiten. In der moralistischen Argumentation, welche die öffentliche Debatte in Europa beherrscht hat, werden wir nicht der Schüler sein, der Kopf und Blick senkt. Wir erteilen keine ethischen Lektionen, aber wir akzeptieren sie auch nicht."

Angehöriger von Opfern in Distomo: "Akzeptieren keine ethischen Lektionen"
REUTERS

Angehöriger von Opfern in Distomo: "Akzeptieren keine ethischen Lektionen"

Tsipras zitierte zudem die Bergpredigt: "Wenn ich die vielen provokativen Worte aus dem Ausland höre, erinnert mich das oft an Jesus Worte über jene, welche den Splitter im Auge ihres Bruder sehen, aber nicht den Balken in ihrem eigenen."

Griechenland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg an globalen Entschädigungzahlungen beteiligt. Zur individuellen Entschädigung von Opfern kam es jedoch nicht. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass entsprechende Forderungen spätestens nach der Wiedervereinigung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag ihre Berechtigung verloren haben. Nach SPIEGEL-Informationen hielten der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei den Verhandlungen Länder wie Griechenland vom Verhandlungstisch fern und vermieden bewusst Formulierungen, aus denen sich Entschädigungen hätten ableiten lassen.

gec/dab

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