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Harte Sparvorgaben: Griechenland ächzt unter dem Druck der EU

Zu langsam, zu chaotisch: Die Euro-Retter in Brüssel und Berlin verlieren langsam die Geduld mit der griechischen Regierung - und fordern mehr Härte. Den Menschen im Land wird das zu viel. Sie klagen, die Bedingungen seien unerträglich.

Tristesse in Athen: Die Bürger wollen nicht noch mehr Einschnitte hinnehmen Zur Großansicht
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Tristesse in Athen: Die Bürger wollen nicht noch mehr Einschnitte hinnehmen

Athen - Die Nachricht wurde in Griechenland zum Tagesgespräch: Das Land soll mit seinen Sparvorhaben dramatisch im Rückstand sein. 210 von 300 Maßnahmen seien nicht erfüllt, moniert angeblich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das zumindest verbreitete die "Rheinische Post" an diesem Freitag. Und obwohl das deutsche Finanzministerium nichts von einem solchen Troika-Bericht wissen will: Der Ärger über die lahmenden Reformprogramme der Griechen wächst - nicht nur in Deutschland.

"Die Berichte aus Griechenland lassen einen wirklich an der Reformfähigkeit des Landes zweifeln", schimpfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Und die Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher mitteilen, die Erfüllung der Vereinbarungen sei "die notwendige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit".

Auch in der EU-Kommission wächst die Ungeduld. Der zuständige Regionalkommissar Johannes Hahn monierte nach einem Besuch in Griechenland, wichtige Fördermittel würden wegen des Verwaltungschaos nicht abgerufen. Dass die Griechen bei dem Geld aus Brüssel nicht stärker zugriffen, wundere ihn schon, klagte der Österreicher.

In Griechenland selbst ist die Wahrnehmung eine ganz andere. Dort ist man sich sicher: Auch wenn die Sparauflagen irgendwann beschlossen und auch umgesetzt werden, wird das die Krise kaum lösen.

Die Menschen in Griechenland leiden unter den Sparprogrammen, die ihnen von den Euro-Partnern auferlegt wurden. Löhne, Gehälter und Renten sollen rapide sinken. Zudem soll ein gigantisches Privatisierungsprogramm bis Ende 2015 Erlöse über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Aufschub des Sparkurses

Die Folgen dieser Politik machen den Griechen schwer zu schaffen. Rechnet man den Anstieg der direkten und indirekten Steuern dazu, hat sich das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Griechenland im Vergleich zu 2008 um 50 Prozent verringert. Die Wirtschaftsleistung ist um 22 Prozent eingebrochen und wird wohl weiter schrumpfen. Die Kaufkraft ist auf das Niveau Ende der siebziger Jahre gesunken. Die offizielle Arbeitslosigkeit wird Ende des laufenden Jahres auf unvorstellbare 24 Prozent angestiegen sein. Ursprünglich war die Troika von viel weniger Arbeitslosen ausgegangen.

Ausgerechnet in einer solchen Situation soll Griechenland weiter knausern. Bis zum Eintreffen der Troika-Chefkontrolleure am 24. Juli in Athen soll die Regierung ein weiteres Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 schnüren - und den internationalen Geldgebern präsentieren. Dabei handelt es sich um eine der Auflagen, die die Regierung in Athen eigentlich bis Ende Juni hätte verabschieden müssen.

Nun will sie die Sparmaßnahmen um zwei Jahre strecken. Statt bis 2014 sollen sie erst bis 2016 erfüllt werden. Vor allem Deutschland will da nicht mitmachen. Einen Aufschub von zwei Jahren, wie ihn die Athener Regierung anstrebt, könne es nicht geben, sagte FDP-Mann Brüderle. "Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können."

So sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen. Laut ZDF-Politbarometer sind 61 Prozent der Befragten dagegen, Krisenländern einen Aufschub bei der Erfüllung der Sparziele zu gewähren, nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus.

In Griechenland wollen viele Menschen den Druck von außen nicht mehr hinnehmen. Vor wenigen Tagen brachte die Top-Journalistin Elli Stai in den Hauptnachrichten des Staatsfernsehsenders NET die Stimmung auf den Punkt: "Das alles ist sozial völlig inakzeptabel."

stk/dapd/dpa

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1.
RioTokio 13.07.2012
Zitat von sysopAPZu langsam, zu chaotisch: Die Euro-Retter in Brüssel und Berlin verlieren langsam die Geduld mit der griechischen Regierung - und fordern mehr Härte. Den Menschen im Land wird das zu viel. Sie klagen, die Bedingungen seien unerträglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844337,00.html
Der Kampf in Griechenland erscheint aussichtslos. Das Land hat sich in ein System gemogelt in das es nicht hinein gehört. Entweder man zieht die Griechen nun durch und subventioniert 10 oder 20 Jahre den Staat oder man trennt sich. Da die Griechen nicht zum Austritt aus dem Euro gezwungen werden können sollen sie offenbar durch strikten Anwendung der Haushaltsvorgaben zu der Einsicht gebracht werden, dass die Rückkehr zur Drachme der weniger schmerzhafte Weg ist. Das man sich im Land noch sträubt und lieber weiter an den Fleischtöpfen der Subventionen sitzen bleiben will ist nachvollziehbar. Nun gibt es erste Angebote für eine großzügige Förderung nach Austritt aus dem Euro und eine Rückkehroption in den Euro. Mal sehen was kommt...
2.
Social_Distortion 13.07.2012
Zitat von sysopAPZu langsam, zu chaotisch: Die Euro-Retter in Brüssel und Berlin verlieren langsam die Geduld mit der griechischen Regierung - und fordern mehr Härte. Den Menschen im Land wird das zu viel. Sie klagen, die Bedingungen seien unerträglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844337,00.html
Brüderle & Co, und diese ganzen unfähigen EU- Heinis sollten mal den Ball ganz flach halten. Es verlangt ja auch niemand von ihnen, innerhalb von 5 Wochen chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen. Denn nicht vergessen: Wer hat Griechenland trotz Bilanztricksereien aufgenommen ? Eben. Also Klappe halten, und entweder soviel A.... in der Maßanzughose haben, und Griechenland aus dem Teuro werfen, oder den Griechen Zeit geben. Aber nicht alle 2 Tage jammern, daß noch nichts vollbracht ist. Gespart wird - wie wir ja alle wissen, am Bürger, und nicht bei den Funktionären. Europa kann nur funktionieren, wenn man sich nicht von diesen großeuropäischen Steuergeldverschiebern täuschen läßt, sondern mal etwas Solidarität von Bürger zu Bürger zeigt.
3. Sparen ?
ton.reg 13.07.2012
Griechenland muss nicht den Ärmsten das Wasser abgraben. Sparen heisst, ein vernünftiges Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erzielen (Strukturreform). Da aber deren Unfähigkeit Steuern einzutreiben und Sozialbetrug (tote Rentner, Blinde....) einzudämmen keine Mehreinnahmen generiert wird eben beim armen Mütterlein gespart. Dadurch ergibt sich als Nebeneffekt eine tolle Druckmasse gegen Auflagen und die Party kann weitergehen....
4. Nachdem
Listerholm 13.07.2012
man Milliarden und Abermilliarden im Schlund der Reeder und der Gläubigerbanken versenkt hat, erwartet natürlich gerade Deutschland, dass dafür der Staat -beziehungsweise die Bürger - einstehen. Das ist aber nicht nur blauäugig, sondern egoistisch und vielleicht sogar bezeichnend dafür, wie überall in Europa die Demokratien (die Bürger) ganz selbstverständlich in Staatshaftung genommen werden. Die Reichen, die vom System Begünstigten, haben ihr Schäflein längst ins Trockene gebracht und lachen sich ins Fäustchen. In G ebenso, wie in D. Diejenigen aber, die, vielleicht ein wenig schlitzohrig, in G ebenso wie in D, versucht haben, ein wenig unterhalb des Rahms abzuschöpfen, müssen nun im Kollektiv haften. Ich kann den Griechen - vermutlich mehr als 95% der Bevölkerung - nur raten: Lasst euch nicht irre machen! Protestiert gegen eure insuffiziente Regierung und gegen jene Griechen, die alle Schlupflöcher nutzen, ihr Einkommen dem Staatsetat zu entziehen.
5. Cold Turkey
hengels 13.07.2012
Entzug ist hart - kein Entzug letztlich tödlich. Das betrifft fast alle EU Länder, die Party ist vorbei. Die nächsten 10 Jahre ist Konsolidierung angesagt. Was wir jetzt in Griechenland sehen, ist erst der Anfang, das verantwortungslose Wirtschaften der letzten Jahrzehnte zu kompensieren. Früher oder später sind wir alle dran. Griechenland ist nur der Vorreiter. Kapitalismus pur.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.


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