Griechenland will ein Steuerabkommen mit der Schweiz

Athen - Griechenland will sich offenbar endlich Geld von Steuerflüchtlingen zurückholen. Das Finanzministerium in Athen teilte am Montag mit, man habe die Schweizer Regierung aufgefordert, den Prozess zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Besteuerung von Konten griechischer Staatsbürger bei Schweizer Banken zu reaktivieren.

Die beiden Länder hatten bereits 2011 entsprechende Gespräche geführt. Konkret war bislang jedoch nichts geschehen. Im Februar hatte das griechische Finanzministerium erklärt, in den vergangenen zwei Jahren seien 16 Milliarden Euro ins Ausland geschafft worden, davon bis zu zehn Prozent in die Schweiz.

Die Zeitung "Ta Nea" berichtete am Montag, die griechische Zentralbank wisse von 403 Griechen, die allein im Jahr 2010 jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland transferiert hätten. Offiziell hätten die Steuerflüchtlinge kein Einkommen angegeben. Insgesamt sollen demnach im vorletzten Jahr 731 griechische Bürger eine Milliarde Euro auf Auslandskonten geschafft haben. 2011 und im laufenden Jahr dürfte die Kapitalflucht noch weiter gegangen sein.

Die angekündigten Verhandlungen sind auch ein Signal an die Experten der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie weilen seit vergangener Woche in Griechenland, um die Sparbemühungen des Landes zu überprüfen.

Griechische Parteien ringen um Sparprogramm

Eigentlich wollte die griechische Regierung den Experten längst einen Sparplan für die Jahre 2013 und 2014 präsentieren, doch die Verhandlungen der Koalition ziehen sich hin.

Die Führungen der sozialistischen Pasok-Partei und der Demokratischen Linken (Dimar), die gemeinsam mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) die Regierung stellen, kamen am Montag erneut zu Gesprächen zusammen. Nach den Verhandlungen der Parteichefs Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Dimar) ist ein Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) abgesetzt, bei dem über Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro beraten werden soll.

Von diesem Sparprogramm hängt ab, wie der Bericht der Troika ausfällt. Die Experten wollen im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Dann müssen die Geldgeber des Landes entscheiden, ob sie wie geplant weitere Hilfen überweisen oder ob sie das Rettungsprogramm stoppen.

Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Sozialisten sperren sich aber offenbar noch dagegen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen an die Beamtenbesoldung angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.

Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden. Auch andere Renten sollen um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden, wenn sie 1000 Euro übersteigen. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt.

Die Regierungsparteien befürchten, dass die geplanten weiteren Kürzungen Proteste auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offenen Widerstand angekündigt.