Verhandlungen mit der Schweiz: Griechenland will Steuersünder jagen

Auf dieses Signal haben die Gläubiger Griechenlands lange gewartet. Die Regierung in Athen will mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Ziel ist es, Zugriff auf Milliarden zu bekommen, die griechische Bürger im Ausland vor dem Fiskus verstecken.

Griechischer Premier Samaras: Die Zeit drängt Zur Großansicht
AFP

Griechischer Premier Samaras: Die Zeit drängt

Athen - Griechenland will sich offenbar endlich Geld von Steuerflüchtlingen zurückholen. Das Finanzministerium in Athen teilte am Montag mit, man habe die Schweizer Regierung aufgefordert, den Prozess zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Besteuerung von Konten griechischer Staatsbürger bei Schweizer Banken zu reaktivieren.

Die beiden Länder hatten bereits 2011 entsprechende Gespräche geführt. Konkret war bislang jedoch nichts geschehen. Im Februar hatte das griechische Finanzministerium erklärt, in den vergangenen zwei Jahren seien 16 Milliarden Euro ins Ausland geschafft worden, davon bis zu zehn Prozent in die Schweiz.

Die Zeitung "Ta Nea" berichtete am Montag, die griechische Zentralbank wisse von 403 Griechen, die allein im Jahr 2010 jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland transferiert hätten. Offiziell hätten die Steuerflüchtlinge kein Einkommen angegeben. Insgesamt sollen demnach im vorletzten Jahr 731 griechische Bürger eine Milliarde Euro auf Auslandskonten geschafft haben. 2011 und im laufenden Jahr dürfte die Kapitalflucht noch weiter gegangen sein.

Die angekündigten Verhandlungen sind auch ein Signal an die Experten der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie weilen seit vergangener Woche in Griechenland, um die Sparbemühungen des Landes zu überprüfen.

Griechische Parteien ringen um Sparprogramm

Eigentlich wollte die griechische Regierung den Experten längst einen Sparplan für die Jahre 2013 und 2014 präsentieren, doch die Verhandlungen der Koalition ziehen sich hin.

Die Führungen der sozialistischen Pasok-Partei und der Demokratischen Linken (Dimar), die gemeinsam mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) die Regierung stellen, kamen am Montag erneut zu Gesprächen zusammen. Nach den Verhandlungen der Parteichefs Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Dimar) ist ein Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) abgesetzt, bei dem über Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro beraten werden soll.

Von diesem Sparprogramm hängt ab, wie der Bericht der Troika ausfällt. Die Experten wollen im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Dann müssen die Geldgeber des Landes entscheiden, ob sie wie geplant weitere Hilfen überweisen oder ob sie das Rettungsprogramm stoppen.

Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Sozialisten sperren sich aber offenbar noch dagegen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen an die Beamtenbesoldung angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.

Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden. Auch andere Renten sollen um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden, wenn sie 1000 Euro übersteigen. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt.

Die Regierungsparteien befürchten, dass die geplanten weiteren Kürzungen Proteste auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offenen Widerstand angekündigt.

stk/AFP/dpa

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Bauernopfer
ofelas 30.07.2012
Zitat von sysopIm Februar hatte das griechische Finanzministerium erklärt, in den vergangenen zwei Jahren seien 16 Milliarden Euro ins Ausland geschafft worden, davon bis zu zehn Prozent in die Schweiz.
die Politiker wollen ihre eigenen Familien besteuern, niemals und so ist diese Zahl (16 Mrd) zustandegekommen. 600 Mrd und mehr sind ins Ausland tranferiert worden, in die Schweiz, nach London und in Immobilien in Berlin investiert.
2. Warum so spät?
mmcontrol 30.07.2012
Kommt ein Skelett zum Arzt, sagt der Arzt: "Warum so spät?" Seit 2 Jahren eine überfällige Reaktion, seit 2 Jahren Steueraußenstände von 60 Milliarden €. Es fällt dem listigen Griechen eben einfacher, den tumben Deutschen anzumachen statt selbst schnell und effizient die Maßnahmen durchzuführen, die seit Jahren aus Unfähigkeit oder aus Vorsatz verschleppt werden. In spätestens 2 weiteren Jahren werden sich zwei Skelette beim Arzt treffen- ein griechisches und ein deutsches....
3.
Th.Tiger 30.07.2012
Zitat von sysopAuf dieses Signal haben die Gläubiger Griechenlands lange gewartet. Die Regierung in Athen will mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Ziel ist es, Zugriff auf Milliarden zu bekommen, die griechische Bürger im Ausland vor dem Fiskus verstecken. Griechenland will ein Steuerabkommen mit der Schweiz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847233,00.html)
Gibt es auch Verhandlungen mit Deutschland oder Großbritannien? Um ihr Geld in Sicherheit zu bringen, investieren Griechen in deutsche Immobilien: Athen kauft Berlin - REPORT MAINZ | SWR.de (http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717820/mpdid=8721740/1xhpgod/index.html) Reiche Griechen kaufen Luxusimmobilien in London - Geld - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/geld/luxusimmobilien-in-london-griechen-im-kaufrausch-1.1177346) Oder wird jetzt wieder der Schweizer Buhmann ausgepackt? Dort sollen zwar 10% der ins Ausland transferierten Werte gebunkert sein. Aber die an 100% fehlenden 1 - 2% wären auch ganz interessant.
4. Und noch eine
savanne 30.07.2012
Zitat von sysopAuf dieses Signal haben die Gläubiger Griechenlands lange gewartet. Die Regierung in Athen will mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Ziel ist es, Zugriff auf Milliarden zu bekommen, die griechische Bürger im Ausland vor dem Fiskus verstecken. Griechenland will ein Steuerabkommen mit der Schweiz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847233,00.html)
Ankündigung: Jetzt machen wir aber ernst!!!! Die Griechen erfinden wirklich die besten Märchen und wir sitzen ergriffen im Kreis und lauschen gebannt. :-) Der Hammer aber ist: bei den Kleinrentnern eine Kürzung von 30 € vornehmen zu wollen - deutlicher kann man den miesen Charakter der dortigen "Eliten" eigentlich nicht darstellen. Wie sprach doch einmal eine adlige Dame vor über 200 Jahren als man ihr vortrug das das Volk hungere weil kein Brot vorhanden: "Dann sollen sie doch Kuchen essen".
5. ---------------
brux 30.07.2012
Noch 'ne griechische Ankündigung. Die Troika sollte bei den Schweizern nachfragen, ob wirklich eine solche Anfrage aus GR gekommen ist. Ich bezweifele das.
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)