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Griechischer Flüchtlingsplan: Wer Geld hat, darf bleiben

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Flüchtlinge in Idomeni Zur Großansicht
AFP

Flüchtlinge in Idomeni

Zehntausende Flüchtlinge stauen sich in Griechenland - nun will die Tsipras-Regierung an ihnen Geld verdienen. Kritiker werfen ihr "Nazidenken" vor.

Dmitris Mardas war bis vor einem halben Jahr noch Griechenlands stellvertretender Finanzminister, er weiß also, wovon er spricht: "Unser Job ist es, überall nach Investitionen zu suchen", sagte der linke Politiker kürzlich zum Fernsehsender Skai TV.

Inzwischen ist Mardas ins Außenministerium gewechselt und dort mit der Flüchtlingskrise befasst, die Griechenland stärker betrifft als jedes andere Land in der EU. Er hofft, dass einige der aktuell mehr als 50.000 Migranten und Flüchtlinge nennenswerte Ersparnisse haben.

Sein Plan: Flüchtlinge, die ihre Reserven von Auslandskonten nach Griechenland holen und dort investieren, sollen die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Wie genau der Plan umgesetzt werden soll, sagte Mardas nicht. Eine Möglichkeit wäre, ein 2014 verabschiedetes Gesetz zu erweitern. Dieses ermöglicht Nicht-EU-Bürgern eine fünf Jahre gültige und erneuerbare Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie in Griechenland Immobilien im Wert von mindestens 250.000 Euro erwerben. Ähnliche Gesetze verabschiedeten auch Spanien und Portugal auf dem Höhepunkt der Eurokrise.

Türkei und Ägypten profitieren von flüchtenden Firmen

Dass Mardas einen solchen Plan lanciert, ist nicht überraschend. Der Ökonom ist es gewohnt, finanziell kreativ sein zu müssen. In seiner Zeit als Stellvertreter von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis stand die von der Linkspartei Syriza geführte Regierung nahezu wöchentlich vor der Pleite und verwendete einen Großteil ihrer Mühe darauf, rechtzeitig das nötige Geld für fällige Anleihen zusammenzukratzen. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands kaum gebessert, zudem aber schultert das Mittelmeerland nun die Hauptlast der Flüchtlingskrise.

Dennoch löst der Plan heftige Reaktionen aus: Die sozialdemokratische Pasok-Partei attackierte Mardas, weil dieser Griechenlands gesetzliche und moralische Pflicht, Flüchtlingen zu helfen, mit deren Bankkonten verknüpfe. Ex-Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die Syriza inzwischen verlassen hat, schrieb auf Twitter, der Plan offenbare "Nazidenken".

Mardas verteidigte seinen Vorstoß und wies Journalisten auf historische Vorbilder hin. Der Plan basiere auf der Erfahrung anderer Länder wie der Türkei oder Ägypten, sagte der Vizeminister. Tatsächlich sind seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 zahlreiche syrische Firmen dorthin emigriert und haben knapp eine halbe Milliarde Euro dort investiert.

Dass Griechenland auch auf solche Summen hoffen kann, wird aber bezweifelt. Ein bekannter Kolumnist der konservativen Tageszeitung Kathimerini schrieb am Dienstag: "Selbst wenn einige Migranten die Ersparnisse haben, von denen Mardas träumt: Warum würden sie sie nach Griechenland bringen [statt in] ein normales europäisches Land?"

Video: Neugeborenes im Flüchtlingslager Idomeni

REUTERS
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Übersetzung: Alexander Demling

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1.
miliasi 29.03.2016
Zoe Konstantopoulou ist weder Parlamentspräsidentin noch Abgeordnete. Sie wechselte vor der letzten Wahl zu einer Partei die nicht im Parlament vertreten ist. Entweder sie sollten das Wort "ehemalige" dranhängen, oder den Teil ganz löschen, da ihre Meinung in Griechenland heute so gut wie keine Bedeutung hat.
2.
gromaru 29.03.2016
Dass Frau Konstantopoulou hier als Parlamentspräsidentin geführt wird, und zwar als noch Mitglied von Syriza (ist sie lange nicht mehr), ist nicht die einzige falsche Meldung in diesem Artikel. Mardas hat lediglich von einer günstigeren Behandlung von Flüchtlingen, die Investitionen tätigen könne, wie wohlhabende Syrer. Das ist mit Sicherheit eine bescheuerte Idee (und Syriza distanziert sich schon von diesen Äußerungen), aber es ist nicht richtig, dass diese alleine eine Chance bekommen sollen. Wie gesagt, eine bescheuerte Idee, aber nicht viel bescheuerter als das Abnehmen jeglicher Wertsachen, wie schon oft passiert. Es wird mit diesem Artikel viel suggeriert, was so nicht stimmt. Krima (Schade), Herr Christides.
3. Gar ist stärker..
colonia2307 29.03.2016
...betroffen als jedes andere EU Land. Für mich eine nicht nachvollziehbare und falsche Aussage. Die Anzahl der Flüchtlinge im Land ist im Verhältnis zur Bevölkerung nicht so hoch. Weniger als im kleineren Österreich. Die Kosten werden direkt oder indirekt au EU Mitteln aufgebracht.
4. Verwirrt..
romanpg 29.03.2016
Ich bin verwirrt. Unter dem Artikel findet sich der obligatorische Hinweis, dass es zu diesem Thema kein Forum gibt und trotzdem findet sich hier eines. Ich finde es wäre doch mal ein schönes Experiment dieses auch hier zu lassen, um einmal zu sehen, ob sich Kommentatoren inzwischen wieder benehmen können. Zum Artikel: Den Plan der gr. Regierung sehe ich sehr zwiespältig. Das Recht auf Schutz sollte nicht an finanzielle Bedingungen geknüpft sein. Zum andere wäre dies aber ein Schritt, um endlich ein Einwanderungsgesetz für die EU zu schaffen. Aber dies sollte man nicht an Flüchtlingen testen.
5.
wecan 29.03.2016
Wer Geld für einen Schlepper hat, schafft es nach Europa. Wer keins hat, schafft es nicht. Darüber hinaus ist es wichtig, körperlich den Strapazen der Reise bis nach Deutschland gewachsen zu sein. Logischerweise kommen also vor allem junge Männer, deren Familien Geld beschaffen konnten. Eine alte Frau ohne Geld hat nicht die geringste Chance, Asyl in Deutschland bekommen zu können, da sie es niemals bis zu unserer Grenze schafft. Und jetzt erklärt mir bitte mal jemand, wie man sich moralisch so überlegen fühlen kann, weil man den ungeregelten Zustrom aus dem vergangenen Jahr befürwortet.
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