Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Reformliste: Griechenland verspricht Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption

Griechische Flagge: Reformliste umfassend genug Zur Großansicht
REUTERS

Griechische Flagge: Reformliste umfassend genug

Privatisierungen, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug: Die griechische Regierung macht in ihrer Reformliste umfassende Zusagen. Die EU-Kommission wird den Vorschlägen wohl zustimmen. Der Überblick.

Brüssel/Athen - Die Reformliste ist in vier Kapitel unterteilt. Die Reformen zielen auf Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik, finanzielle Stabilisierung des Landes und eine Erholung der griechischen Wirtschaft ab. Und sie haben gute Chancen, von der EU-Kommission abgesegnet zu werden.

Unter anderem kündigt Athen Folgendes an - der Überblick:

  • Die noch nicht realisierten Privatisierungsvorhaben sollen "überprüft" werden.
  • Privatisierungen, die schon in den Weg geleitet wurden, sollen Bestand haben.
  • Korruption und Steuerbetrug sollen mit harten Bandagen bekämpft werden.
  • Das Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns wird aufrechterhalten, ohne jedoch ein Datum und die geplante Höhe zu nennen.

Mehrfach wird in dem Dokument betont, die Reformvorhaben müssten mit den "Institutionen" abgestimmt werden, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - also der bisherigen Troika, deren Arbeit in Griechenland die linksgeführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ursprünglich beenden wollte.

Die vier Kapitel enthalten folgende Themen und Einzelmaßnahmen:

I. Steuerliche Strukturmaßnahmen

  • Die Mehrwertsteuer wird reformiert. Es werden robuste Maßnahmen ergriffen, um die Steuererhebung zu verbessern und Steuerflucht zu bekämpfen. Dabei sollen elektronische und technologische Mittel zum Einsatz kommen. Die Reformen zielen darauf ab, die Steuererträge zu maximieren, ohne die soziale Gerechtigkeit negativ zu beeinflussen. Unangemessene Steuerrabatte sollen wegfallen.
  • Auch die Einkommensteuer wird reformiert.
  • Die Definition für den Steuerbetrug wird ausgeweitet, die steuerliche Immunität wird aufgehoben.

II. Finanzielle Stabilität

  • Griechenland verpflichtet sich, zügig die Gesetzgebung für die Rückvergütung von Steuern und Sozialversicherungsrückständen zu verbessern.
  • Niedrige Gehaltsstufen werden weniger belastet.
  • Die Methoden des finanziellen Vollzugs sollen verstärkt werden, darunter auch die legalen Rahmenbedingungen, um nicht bezahlte Steuern zu erheben.

III. Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln

IV. Humanitäre Krise - und Griechenlands Pläne dagegen

Reformliste im Wortlaut
Wie geht es jetzt weiter?

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zugestimmt, sofern sich Athen zu belastbaren Reformen verpflichtet. Die von Athen in der Nacht zu Dienstag nach Brüssel geschickte Reformliste wurde bereits von Experten der drei Institutionen im Schnellverfahren bewertet.

Bei einer für 14 Uhr angesetzten Telefonkonferenz entscheiden die Finanzminister der Eurozone, ob sie grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogramms geben. Aus Sicht der Kommission sei die Liste "umfassend genug", um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption."

Im Anschluss müssen bis Ende der Woche die Parlamente in mehreren Mitgliedstaaten über die Verlängerung bis Ende Juni entscheiden, darunter in Deutschland.

Mit der Vorlage einer Reformliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt.

ssu/bos/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Mr Bounz 24.02.2015
Dieses Versprechen würde ich gerne mal von der CDU/CSU (FDP)höhren, auch wenn ich es nicht glauben könnte, es wäre wenigstens mal ein Anfang!
2. Bitte Klartext
h.kuebler 24.02.2015
Und was ist mit den entlassenen Beamten? Werden die nun wieder eingestellt oder nicht?
3. Troika...IWF und so weiter
ernale 24.02.2015
Ich lese gerade "Weltmacht IWF, Chronink eines Raubzugs" und mir ist zum Ko...tz...en....wenn ich zurückdenke und das Revue passieren lassen, was in den vergangenen 30 Jahren passiert ist.....hat der Auto vollkommen Recht! und es hört ja nicht auf. Die Troika zielt darauf ab, den Staat Griechenland noch weiter in die Pleite zu treiben....Das Volk? Egal. Wird weiter verarmen...und als nächstes sind wir dran. Großartige Vorarbeit hat schon hart4 und andere Reförmchen zu gunsten der Elite gebracht!
4. Und täglich grüßt das Murmeltier...
alarich41 24.02.2015
oder Herr Tsipras... Das alles hat Griechenland schon in den vergangenen vier Jahren immer wieder versprochen. Sie haben es in der Zeit nicht mal geschafft, nen Computer für ihr Finanzamt anzuschaffen. Sollte mal mit meiner Bank reden, wenn die den Kredithahn zudrehen will. "Nächstes Jahr gehe ich arbeiten, ehrlich..."
5.
jewiberg 24.02.2015
Ach ja, wieder Ankündigungen und Versrechungen und dazu noch mit Einschränkungen und Schlupflöchern. Konkrete Zahlen vermisse ich komplett. Das Papier ist zwar eine Diskussionsgrundlage, aber keinesfalls eine vernünftige Basis um auch nur einen Cent Kredit zu geben. Die Griechen hatten genug Zeit um ein vernünftiges, zahlenbasiertes Sanierungskonzept zu entwickeln. Stattdessen wurde die Zeit mit überflüssigen Reisen durch Europa vergeudet.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: