Neue griechische Reformpläne Tsipras plant Luxussteuer und Vermögensabgabe

Die Regierung in Athen reagiert offenbar auf den Druck der Euro-Partner: In einem Gesetzentwurf werden neue Reformen angekündigt, Ministerpräsident Tsipras bereitet die Griechen auf weitere Einschnitte vor.

Premier Tsipras: Keine Steuersenkungen für die Mittelschicht?
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Premier Tsipras: Keine Steuersenkungen für die Mittelschicht?


Wochenlang herrschte Stillstand in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Nun scheint Bewegung in den Streit zu kommen. Nach der zumindest teilweisen Entmachtung von Finanzminister Gianis Varoufakis arbeitet das neu gebildete Finanzteam der Regierung an einem Sammelgesetz für Reformen, wie griechische Medien berichten.

"Etwas kommt. Genaues kann ich Ihnen nicht sagen", wird der Vizepräsident des griechischen Parlamentes, Alexis Mitropoulos, im Fernsehen zitiert. Zuvor hatte sich Regierungschef Alexis Tsipras mit seinem Finanzteam zu einer Sondersitzung getroffen.

Griechischen Medienberichten zufolge soll das Gesetz vor allem Reformen zusammenfassen, die den Euro-Partnern bereits seit Wochen auf diversen Reformlisten präsentiert wurden - aber eben nicht nur. Konkret sind demnach folgende Maßnahmen enthalten:

  • Eine zusätzliche Abgabe auf Vermögen über einem noch zu bestimmenden Freibetrag. Dieser Punkt ist bemerkenswert, weil eine derartige Vermögensabgabe bislang nicht in den diversen Reformlisten auftauchte - und bei den Griechen unpopulär sein dürfte.
  • Diverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Stärkere Kontrollen der auf diversen Schwarzgeldlisten aufgetauchten Griechen, etwa deren Überweisungen ins Ausland; voller Zugriff der Behörden auf Bankdaten der Steuerzahler; strafrechtliche Ermittlungen bei verheimlichten Einkommen; Boni für pünktliche Steuerzahlungen.
  • Erhöhung der Luxussteuern auf Autos, Swimmingpools und Schiffe. Einnahmeziel: 20 Millionen Euro.
  • Stärkere Unabhängigkeit für die zentrale Steuerbehörde.
  • Versteigerung von Lizenzen für TV-Sender. Einnahmeziel: 350 Millionen Euro.
  • Sondersteuer auf TV-Werbung. Einnahmeziel: 50 Millionen Euro.
  • Diverse Maßnahmen, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu erhöhen, z.B. Beleglotterie oder das Verbot von Bargeldzahlung bei Beträgen über 1500 Euro. Einnahmeziel: 600 Millionen Euro.
  • Bekämpfung des Benzin- und Tabakschmuggels. Einnahmeziel: 250 Millionen Euro.
  • Erhöhung von Eintrittspreisen für Museen und archäologischen Stätten.

Der Zeitplan für das Gesetz ist noch unklar. Tsipras wolle am Nachmittag die höchsten Gremien seiner Partei informieren, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Aufschlussreich ist auch, welche Maßnahmen der Gesetzentwurf offenbar nicht enthalten soll. So fehlen zwei große Ausgabeblöcke, die stets auf den unter Varoufakis entstandenen Reformlisten standen und zusammen fast eine Milliarde Euro kosten würden: die teilweise Wiedereinführung einer 13. Pension und die Verschiebung eines Defizitverbots in der Sozialversicherung.

Offiziell lehnt die Regierung es weiterhin ab, auf die versprochene 13. Pension und die ausgesetzten Lohnerhöhungen für ihre Bediensteten zu verzichten - aber im geplanten Gesetz finden sich diese Maßnahmen offenbar nicht. Auch eine rasche Mehrwertsteuererhöhung oder höhere Steuern für Urlaube in Luxushotels sollen dem Vernehmen nach erst kommen, wenn alle anderen Reformen nicht reichen. Rentenkürzungen lehnte der zuständige Minister Dimitris Stratoulis am Montag kategorisch ab.

Tsipras: Wahlversprechen werden später als geplant eingelöst

Eine weitere Maßnahme wird wohl auch noch nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen - dennoch erhofft sich die Regierung weitere Einnahmen von ihr: eine Amnestie für Steuersünder mit im Ausland deponiertem Schwarzgeld. Es solle eine Chance geben, diese Gelder gegen Zahlung einer einmaligen Abgabe zu legalisieren, sagte Finanzminister Varoufakis. Die Höhe der Abgabe nannte er nicht.

Am Dienstag hatte die griechische Regierung Gespräche mit Vertretern der Schweiz über ein bilaterales Steuerabkommen fortgesetzt. Dieses soll Varoufakis zufolge die Vermögenswerte von Griechen offenlegen, nachdem ein Amnestiegesetz verabschiedet worden sei. Auf Konten in der Schweiz werden erhebliche Summen an unversteuertem Schwarzgeld aus Griechenland vermutet.

Ministerpräsident Tsipras bereitete die Bürger am Montagabend im Fernsehen darauf vor, Wahlversprechen erst später als angekündigt einzulösen: Die Abschaffung der verhassten Immobiliensteuer und die Einführung eines Steuerfreibetrags würden eventuell verschoben, sagte Tsipras im Sender Star TV. "Das hängt von der Entwicklung der Wirtschaft ab. Wenn wir unsere Ziele nicht erreichen, werden diese Maßnahmen auf das Jahr 2016 verschoben." Die Regierung möchte in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent schaffen.

Und noch eine Hintertür für die Verhandlungen hielt der Regierungschef sich offen: Sollten die Geldgeber auf Einschnitten bestehen, die außerhalb des Mandats seiner Regierung lägen, müsste das Volk in einem Referendum entscheiden. "Aber ich bin sicher, wir werden nicht an diesen Punkt kommen."

Gespräch mit Prokopis Pavlopoulos

gec/fdi/dpa

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insgesamt 248 Beiträge
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Seite 1
rst2010 28.04.2015
1. warum
hat er so lange gebraucht für die erkenntnis? wollte man es erst ohne belastung der 'leistungsträger' und abzocker machen?
Becks0815 28.04.2015
2. Eine Bitte
Bitte nicht nur eine Liste vorlegen sondern auch ein paar gesetze verabschieden. Papier ist geduldig aber solange es nicht in ein Gesetz gegossen ist stellt eine solche Liste auch nur eine bsichtserklärung da. Bin gespannt wie er das daheim den Kollegen schmackhaft machen kann die abstimmen müssen.
carahyba 28.04.2015
3. Gesetzgebungsverfahren z.B. in Deutschland ...
Diese Maßnahmen sind schon vor langem angekündigt worden und müssen in Gesetzesform umgesetzt werden. Wie lange dauert ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland? Man erinnere sich an den Mindestlohn, dauerte mehr als eineinhalb Jahre.
breakthedawn 28.04.2015
4. Da kam er aber spät drauf.
Macht aber nichts, die Reichen haben ihre Vermögen schon längst gesichert.
Immanuel_Goldstein 28.04.2015
5.
Wieso sollte eine Vermögensabgabe und eine Luxussteuer bei "den Griechen" unpopulär sein? Ich dachte, die Griechen seien mehrheitlich bettelarm? Und im übrigen haben die Griechen eine sozialistische Regierung gewählt - wieso sollte nun die Umsetzung eines sozialistischen Programms irgendwie unpopulär sein? Man kann nicht beides haben: eine sozialistische Regierung und Steuerfreiheit für die Superreichen. Das muss doch jedem klar sein.
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