Drittes Hilfspaket Griechenland will mit Erfolgsmeldungen überwältigen

Finanzminister Schäuble erwägt ein drittes Hilfspaket - dieser SPIEGEL-Bericht elektrisiert Griechenland. Schäubles Amtskollege Stournaras will die Geldgeber mit guten Nachrichten beeindrucken. Doch die Liste offener Reformen ist weiterhin lang.

Von , Thessaloniki

Parlamentsgebäude in Athen: Mit guten Nachrichten Schäuble beeindrucken
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Parlamentsgebäude in Athen: Mit guten Nachrichten Schäuble beeindrucken


Neue Kredite sind willkommen, neue Einsparungen dagegen nicht. So lässt sich die Reaktion in Athen auf einen SPIEGEL-Bericht zusammenfassen, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwägt, um eine milliardenschwere Lücke im Finanzplan bis 2016 zu schließen.

Der sogenannte "neue Schäuble-Plan" war am Montag Titelthema aller großen griechischen Tageszeitungen. Eine offizielle Reaktion gab es bislang nicht, aus Regierungskreisen hieß es jedoch, die Absichten der Bundesregierung seien Premierminister Antonis Samaras bekannt. Deutschland werde Griechenland kaum den Boden unter Füßen wegziehen, zumal im Mai entscheidende Europawahlen anstehen, die in Griechenland mit Kommunalwahlen zusammenfallen.

Stournaras' Trumpf: Ein Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro

Die griechische Regierung machte jedoch auch deutlich, dass sie keine Einsparungen akzeptieren wird und sich zudem gegen die gegenwärtigen Auflagen wehrt, die viele Griechen als kontraproduktiv und demütigend empfinden. Finanzminister Yannis Stournaras bereitet eine Verteidigung seines Landes vor. Er verspricht, in den nächsten Tagen werde es eine wahre Lawine "eindrucksvoll guter Nachrichten" geben. Sie sollen zeigen, dass Griechenland den Gürtel nicht noch enger schnallen, sondern lediglich Strukturreformen vorantreiben muss.

Einem Beamten des griechischen Finanzministeriums zufolge gehört zu den Erfolgsmeldungen das erste Plus im griechischen Einzelhandel nach 43 Monaten sowie eine Erholung des Einkaufsmanagerindexes nach 54 Monaten. Stournaras' Trumpf jedoch ist der erwartete Primärüberschuss, also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen. Dieser wird nun auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt, wohingegen die Haushaltsplanung noch von 812 Millionen Euro ausging. Die griechische Regierung plant auch, wie von Schäubles Beamten vorgeschlagen, bis Ende 2014 an die Finanzmärkte zurückzukehren. Dies soll dann das endgültige Zeichen für Griechenlands Erholung werden.

Die guten Neuigkeiten dürfte Stournaras in Kürze auch in Deutschland präsentieren, wo er im Verlauf der Woche erwartet wird. Das Warten auf die Erfolgsmeldungen ist dem Regierungsbeamten zufolge auch der Grund dafür, dass die Regierung in Athen keine frühere Rückkehr der Troika wünschte. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren Ende Dezember abgereist, nachdem Verhandlungen ohne Erfolg blieben.

Doch nicht nur außenpolitische Motive erklären die schnelle Reaktion der griechischen Regierung. In den meisten Meinungsumfragen führt mittlerweile das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen ablehnt. Auch aus Sorge vor diesem Trend versicherte die Regierung jetzt umgehend, neue Finanzhilfen würden nicht mit neuen Einschnitten verbunden sein.

Neue "Folterrunde" oder "endgültige Lösung"?

Die Interpretation des SPIEGEL-Berichts in der griechischen Presse fiel höchst unterschiedlich aus. So schrieb die linksliberale "Ta Nea" über das "Versprechen einer endgültigen Lösung" für die griechischen Schulden. Nach Darstellung der Zeitung werden die neuen Finanzhilfen nicht mit neuen Auflagen der Troika verbunden sein. Anders klingt es bei der konservativen Tageszeitung "Dimokratia". Ihre Schlagzeile lautete "Schäuble plant neue Folterrunde", weiter war die Rede von "brutalen Maßnahmen", die mit neuen Krediten verbunden seien.

Manche Beobachter halten die gesamte Diskussion über neue Reformen für überflüssig. Sie verweisen auf einen Bericht der konservativen Zeitung "Kathimerini". Demzufolge ist Griechenland mit nicht weniger als 153 Reformen im Rückstand, die bereits zugesagt wurden. Auch bei den geplanten Entlassungen von Beamten gibt es erneut Verzögerungen.

Zudem besteht die Sorge, dass der erwartete Primärüberschuss zu viele Begehrlichkeiten wecken könnte. Premier Samaras hat bereits angekündigt, den größten Teil davon für die Unterstützung jener zu verwenden, die besonders hart von der Krise getroffen wurden.

Viel Geld kosten könnten zudem mehrere Gerichtsurteile, die Gehaltskürzungen bei Soldaten und Polizisten, Justizbeamten, Ärzten und Universitätsprofessoren rückwirkend für unzulässig erklärten. Falls die Regierung die Einschnitte komplett rückgängig machen muss, könnte dies laut Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Dabei steckt der griechische Staat auch mit einem Primärüberschuss noch immer tief in den roten Zahlen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag, ein drittes Hilfspaket für Griechenland werde, falls notwendig, erst Mitte des Jahres kommen. Er zitierte Schäuble mit den Worten: "Ob und wenn ja wie, das werden wir erst Mitte des Jahres wissen." Einen erneuten Schuldenschnitt, der nach SPIEGEL-Informationen in einem Positionspapier des Ministeriums genannt wird, schloss der Sprecher aus. "Angebliche Überlegungen zu einem Schuldenschnitt kann ich klar dementieren."

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking



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insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
Eppelein von Gailingen 03.02.2014
1. Auf Griechenlands Erfolgsmeldungen warten wir seit Jahren
Die sind unfähig ihre Reichen um die hinterzogenen Steuern anzuzapfen. Privatisierung von Staatsfirmen zur Schuldentilgung Fehlanzeige. *Der Schäuble strickt schon am Rettungspaket Nr. 3* Langsam müssen wir anders herum fragen: Wer in der CDU/CSU ist kein Propeller-Hals wie Merkel und Seehofer. Schäuble ist ausgemacht auch einer. Man muss Angst haben, dass einem nicht die Finger abfaulen, wenn man noch einmal die Union wählt. Griechenland will mit Erfolgsmeldungen um neue Hilfen werben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-will-mit-erfolgsmeldungen-um-neue-hilfen-werben-a-950782.html)
Shaft13 03.02.2014
2.
Wenn man alle Rechnungen 2013 schon bezahlt hätte und nicht ins Jahr 2014 verzögert hätte, gäbe es auch keinen Primärüberschuss. Wobei alleine das Wort lächerlich ist in dem Zusammenhang. Wenn ich ein Haus kaufe und jeden Monat 1000 Euro Kreditkosten habe und mit meinen anderen Ausgaben 500 Euro Miese mache,kann ich auch nicht von einem Überschuss faseln. Den gibt es nunmal nicht. Nach Erhalt von 237 Milliarden Euro von einem Primärüberschuss zu reden,wenn man die Zinsen dafür nicht bezahlen muss, ist einfach nur lächerlich.
shardan 03.02.2014
3. Einfache Frage
Was unterscheidet Deutschland von einer Versicherung? Antwort: Bei einer Versicherung kann man noch so genau alles erfüllen, sie wird trotzdem nicht zahlen. Deutschland zahlt immer, da ist das Einhalten von Bedingungen völlig egal. Siehe Griechenland, siehe Afghanistan... es ist zum k****n
Mannfreed 03.02.2014
4. Hab ich was verpasst
Was da geschrieben steht, ist schön und gut. Aber darüber haben wir doch nicht gesprochen. Gesprochen wurde über: - Steuereintreibung - Grundbuchsystem - Veräußerung Staatseigentum - Verringerung Beamtentum Also da bin ich nun wirklich gespannt, was da in den kommenden Tagen kommt. Ein steigender "Managerindex" war vereinbart? Es wird Zeit für eine Internet-Seite, die das mal aufdröselt und nachhält.
sanfterstier 03.02.2014
5. Dass am Wochende 3000 !
ja Dreitausend Neonazis durch Athen zogen fällt hier mal wieder gehörigst unter den Tisch. Dass an der Verschuldung von G die deutsche Regierung samt Bank verantwortlich ist wird ja schon ewig verschwiegen. Jetzt sollen geopolit. wohl Nägel mit Köpfen gemacht werden. D.h. in Realität wohl, der Bau der deutschfinanzierten Pipelines die durch G führen sollen, muß vorangetrieben werden. Nicht umsonst ist das starke Bestreben die Ukraine einzuvernehmen auf gleicher Ebene so wichtig. Wie es den menschen in G weiterhin geht ist dabei 2.rangig.
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