Drohung aus Athen Griechenland will sich nicht an IWF-Zahlungsfrist halten

Die griechische Regierung fordert Hilfszahlungen - innerhalb einer Woche. Sollten diese nicht kommen, droht die Regierung, fällige Schulden an den Währungsfonds erst später zurückzuzahlen. Das wäre ein beispielloser Affront.

Von , Athen

Hau ab, IWF: Graffito in Athen
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Hau ab, IWF: Graffito in Athen


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Am 9. April muss die griechische Regierung einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Sollten die internationalen Gläubiger bis dahin kein Geld fließen lassen, droht der griechische Innenminister, werde Griechenland den Termin nicht einhalten.

Es wäre ein klarer Verstoß gegen die IWF-Satzung, derzufolge eine Ratenzahlung nicht aufgeschoben werden kann. Ein Bruch dieser Regel ist in der Geschichte des IWF bisher noch nicht vorgekommen.

Schon am 15. März hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel per Brief gewarnt, dass es zu Zahlungsausfällen kommen könne, falls sein Land nicht kurzfristige Finanzhilfen erhalte. "Wir haben seit August keinen Euro mehr bekommen, es gibt kein anderes Land auf der Welt, das seine Schulden nur aus eigenen Mitteln begleicht, ohne Kredite aufzunehmen", sagte der griechische Innenminister Nikos Voutsis jetzt dem SPIEGEL.

"Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", sagte Voutsis. Die Verschiebung solle "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt."

"Das Geld reicht noch bis Mitte April", sagte der Syriza-Politiker. Eine erste Tranche der gut sieben Milliarden Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, schätzt Voutsis - wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zurzeit Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.

Zum einen will sie von Europäischen Zentralbank (EZB) jene Gewinne erstattet bekommen, die sie mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen erzielt hat: "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden", sagte Voutsis dem SPIEGEL. Außerdem möchte die Regierung "die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", so der Innenminister. Der Syriza-Regierung zufolge hat Griechenland das Geld für die Rettung kleinerer Banken doppelt bezahlt - das will sie jetzt zurück.

Aber das ist noch nicht alles: "Und dann hätte Griechenland gern wenigstens eine minimale Teilhabe an den Geldern aus dem QE-Programm von Mario Draghi", sagte Voutsis. Der EZB-Präsident hatte entschieden, jeden Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen aus den Euro-Staaten aufzukaufen. Von dieser Anti-Krisen-Maßnahme - im Fachjargon quantitative Lockerung oder "QE" genannt - profitiert Griechenland derzeit nicht, denn die Staatsanleihen aus Athen sind davon ausgeschlossen.

Die Drohung, die Zahlung an den IWF im Zweifelsfall zu verschieben, kommt fast gleichzeitig mit der griechischen Orientierung nach Osten. In der kommenden Woche wird Tsipras nach Moskau reisen, schon Anfang dieser Woche war der Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis dort. In der vergangenen Woche reisten Außenminister Nikos Kotzias und Vizepremier Giannis Dragasakis zu einem Besuch nach China.

Kurzfristige Geldprobleme sollen die Russen oder die Chinesen nicht lösen, sagte Innenminister Voutsis mit Verweis auf den 9. April. Eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene werde aber dann interessant, wenn es im Sommer um die Verhandlungen eines dritten Hilfspakets mit den Gläubigern gehen könnte.

Ab Juni oder Juli sollen Russland und China "ergänzend zu einer Einigung mit den europäischen Partnern" fester Teil eines neuen griechischen "Plan A" werden, wie Voutsis ihn nennt. Dieser Plan schließe "eine Schuldenreduzierung mit ein, das Ende der Sparmaßnahmen und eine neue Einigung mit einer Wachstumsklausel".

"Wir wollen, dass auch Russland uns beim Neuaufbau der griechischen Wirtschaft hilft. Sowohl durch Handelsabkommen als auch durch den Kauf von Staatsanleihen im primären Obligationsmarkt." Dadurch dass Russland Staatsanleihen direkt vom griechischen Staat kauft, soll die Kreditwürdigkeit des Landes steigen, Risikoaufschläge und Spreads sollen automatisch sinken. Konkret soll es außerdem um staatsübergreifende russische Investitionsprojekte vor allem im Bereich Energie und Transport gehen.


Zusammengefasst: Am 9. April muss Griechenland dem IWF eine Kreditrate in Höhe von 450 Millionen Euro zurückzahlen. Der griechische Innenminister droht jetzt, die Überweisung zu verschieben, wenn kein Geld aus dem Rettungsprogramm nach Athen fließt. Das solle "im Einverständnis" geschehen, weil die Verschiebung sonst als Staatspleite gewertet würde.

Die vielen Versprechen der Griechen-Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2009 über die klamme Finanzlage Griechenlands:
"Andere Länder haben auch Probleme. Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009:
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden."

Jean-Claude Juncker, im Dezember 2009 Euro-Gruppen-Chef, über die jahrelang verschleierten hohen Staatsdefizite in Griechenland:
"Das Spiel ist aus."

Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, Dezember 2009, über die Gefahr einer Staatspleite:
"Es gibt absolut kein solches Risiko. Apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht."

Georgios Papandreou, griechischer Ministerpräsident, am 29. Januar 2010:
"Wir stecken in hausgemachten Problemen, und es ist unsere Verantwortung, da herauszukommen."

Merkel im Februar 2010:
"Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen."

Papandreou am 22. Februar 2010 im SPIEGEL-Gespräch:
"Es geht ums Überleben."

Euro-Gruppen-Chef Juncker am 22. März 2010:
"Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann."

Merkel im April 2010:
"Deutschland wird helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."

Merkel, 7. Mai 2010:
"Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Papandreou im Mai 2010 über die Stimmung zwischen Deutschen und Griechen:
"Es herrscht eine gewisse Feindseligkeit." 

Schäuble am 24. Juli 2010: "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Am 22. März 2011 wird der Rettungsschirm unbefristet verlängert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Juni 2011:
"Es wird keine Pleite geben."

Merkel im Juli 2011, nachdem das zweite Griechen-Rettungspaket über 109 Milliarden Euro beschlossen wurde:
"Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Merkel im Februar 2012:
"Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, August 2012:
"Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es. Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."

Merkel im Oktober 2012:
"Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir sind Partner, und wir sind Freunde."

Schäuble im Juli 2013 beim Besuch in Athen:
"Erstens einmal bin ich nicht die Troika. Und ich bin nicht der Oberlehrer, weder der Troika noch Griechenlands noch irgendeines anderen Landes."

Jeroen Dijsselbloem, neuer Euro-Gruppen-Chef, im September 2013 vor dem EU-Parlament:
"In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, April 2014:
"Griechenland hat es geschafft."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland, am 8. Februar 2015 vor dem Parlament in Athen:
"Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten."

Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister, im Februar 2015:
"Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten das einfach eingestehen würden."

Schäuble, 17. Februar 2015, über die neue griechische Regierung und das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm:
"Viele der Kollegen sagen: Was wollen die eigentlich? Was haben die für einen Plan? Haben sie einen? Ich weiß es nicht. Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Varoufakis im Februar 2015 über den Verlängerungsantrag der griechischen Regierung für Kredite der internationalen Geldgeber.
"Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt."

Schäubles Sprecher Martin Jäger am 19. Februar, kurz nach Eingang des griechischen Antrags:
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 421 Beiträge
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Seite 1
bepekiel 01.04.2015
1. richtig so
siehe hierzu Die Anstalt gestern auf ZDF.
partey 01.04.2015
2. Super!
Endlich mal eine Regierung die sich gegen die Banken und Finanzmärkte und Spekulanten stellt. Viel Glück, ich hoffe das macht Schule.
bonner85 01.04.2015
3. Was nicht passt, wird passend gemacht...
Dann passt man eben die IWF-Regeln an... Ist doch immer so in der Politik, dass man sich nicht an Regeln hält sondern man einfach die Regeln anpasst, wie man sie gerade braucht...
Freidenker10 01.04.2015
4.
"Griechenland will sich nicht an IWF-Zahlungsfrist halten"... Treffend wäre eher, dass sie sich nicht daran halten können, weil keine Kohle mehr da ist... Was ich nicht verstehe ist, warum Griechenland nicht kapiert, dass sie Pleite sind? Wollen die für alle Zeiten auf die Eu-Kohle angewiesen sein?
wo_st 01.04.2015
5. Die ersten Schulden haben die Griechen selbst gemacht
Danach waren sie in den Fängen der Bänker mit staatlicher Unterstützung aus vielen Ländern.
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