Sorge um Urlaubssaison: Griechenland will Sommerpause beim Stellenabbau

Von Georgios Christidis, Thessaloniki

Touristen bei Sarti auf Chalkidiki: Soziale Spannungen besser erst nach der Urlaubssaison Zur Großansicht
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Touristen bei Sarti auf Chalkidiki: Soziale Spannungen besser erst nach der Urlaubssaison

Wütende Proteste, Streiks, und das vor den Augen von Millionen Touristen - eine Horrorvorstellung für Griechenland. Die Regierung in Athen will die Troika um Aufschub für den lange beschlossenen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst bitten. Erst nach dem Sommer sollen Tausende Jobs wegfallen.

Griechenland hinkt dem Zeitplan bei den Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst ohnehin weit hinterher - und bittet um einen weiteren Aufschub. Ministerpräsident Antonis Samaras will dieses Anliegen persönlich den Vertretern der internationalen Gläubiger übermitteln. Denn die Regierung fürchtet erheblichen Schaden für die wichtige Tourismusbranche, falls die Sommermonate durch Demonstrationen und soziale Unruhen dominiert werden.

Das krisengeschüttelte Land hatte seinen Gläubigern - vertreten durch die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - versprochen, bis Ende Juni 2000 Beamte zu entlassen. Bis Ende des Jahres sollten weitere 2000 Stellen abgebaut werden. Griechischen Medienberichten zufolge schreckt die Regierung jedoch davor zurück, gerade jetzt die lebenslange Jobgarantie für Beamte anzutasten. Vehemente Proteste wären just dann garantiert, wenn wohl so viele Urlaubsgäste ins Land strömen wie nie zuvor.

Denn Griechenland rechnet mit einem Rekordjahr für den Tourismus: 17 Millionen Gäste erwartet das Land in diesem Jahr, davon 2,5 Millionen aus Deutschland, auch das eine Rekordzahl. Eine erfolgreiche Urlaubssaison gilt als lebenswichtig für die im sechsten aufeinanderfolgenden Rezessionsjahr taumelnde griechische Wirtschaft.

Nur 99 korrupte Beamte mussten gehen

Am Dienstag ist die Troika zu ihrer planmäßigen Kontrolle nach Athen zurückgekehrt. Bis Mitte Juni wollen die Experten prüfen, inwieweit die Regierung die vereinbarten Reformen umgesetzt hat. Gerade die Reform des öffentlichen Sektors und die damit verbundenen Entlassungen waren stets ein äußerst schwieriges Thema. Und das bereits, seit Griechenland seine Euro-Partner im Frühjahr 2010 angesichts der drohenden Pleite zu Hilfe rufen musste.

Trotz unzähliger und stets neuer Konzepte und Verpflichtungen, den öffentlichen Sektor zu verschlanken und dort Personal abzubauen, hat sich bisher sehr wenig getan. Der politisch moderat links ausgerichteten Tageszeitung "To Vima" zufolge befindet sich die Liste jener staatlichen Einrichtungen, die geschlossen werden sollen, "in einem Prozess der ständigen Erweiterung und Überarbeitung, und viele Seiten betreiben dabei hinter den Kulissen intensives Lobbying".

Zudem sollte die Regierung eigentlich einen großen Teil der verlangten Stellenstreichungen durch den Rauswurf korrupter Beamter erreichen. Allerdings sind bislang lediglich 99 Staatsdiener aus diesem Grund vor die Tür gesetzt worden, berichtet die konservative Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Berichte, die den Experten der Troika nun vorgelegt werden sollen.

Politisch heikle Entscheidungen fallen nie im Sommer

Samaras wird nun aller Voraussicht nach versuchen, die Befürchtungen der Troika vor einem nachlassenden Reformeifer der Regierung zu zerstreuen. Dazu dürfte er beteuern, zumindest bezogen auf das Gesamtjahr 2013 alle Zusagen einzuhalten. Gleichzeitig wird er aber darauf beharren, dass der Sommer nicht die richtige Zeit sei, soziale Spannungen zu erzeugen.

In der griechischen Politik hat die eherne Regel Tradition, politisch heikle Entscheidungen nicht im Sommer zu fällen. "Nehmt Rücksicht auf die Badeausflüge der Griechen", lautete etwa das Motto des langjährigen früheren Regierungschefs Andreas Papandreou.

Sein Nachfolger Samaras will der Troika noch ein weiteres Zugeständnis abringen: Er will die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 23 auf 13 Prozent senken. Auch das soll den Tourismus ankurbeln, auf den mehr als 15 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entfallen.

Athen hofft vor der Wahl auf milde Deutsche

Die griechische Regierung ist zuversichtlich, dass ihr die Steuersenkung erlaubt wird - obwohl IWF-Chefin Christine Lagarde bereits ihre Bedenken angemeldet hat. Im griechischen Fernsehen sagte Lagarde, "die griechische Regierung sollte in ihren Anstrengungen nicht nachlassen". Allerdings ergänzte sie auch, die Steuersenkung für die Gastronomie könnte "unter bestimmten Voraussetzungen" akzeptiert werden.

Ebenso zuversichtlich ist die griechische Regierung in Bezug auf den gewünschten Aufschub beim Stellenabbau. Viele Kabinettsmitglieder glauben, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vor der Bundestagswahl im September Konflikten mit der Regierung in Athen aus dem Weg gehen und sich nachgiebig zeigen wird.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

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insgesamt 135 Beiträge
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1. ...
sponnerd 05.06.2013
Stammen diese Berechnungen vom gleichen griechischen Amt für Statistik, welches auch die unglaublich niedrigen Verschuldungsquoten des Landes ausgerechnet (sprich: gefälscht) hat und sich hinterher innerhalb weniger Monate mehrmals um etliche Dutzende Milliarden korrigieren musste? In dem Fall würde ich mal eher nicht mit so vielen Touristen rechnen und schon gar nicht aus Deutschland! Die meisten Deutschen lassen sich und ihre selbst gewählte Regierung nämlich ungern als Nazis beschimpfen und dann dafür auch noch das Geld aus der Tasche ziehen! Angesichts der griechischen Erwartungen und den kontinuierlichen Ausflüchten bei den Umsetzungen der vereinbarten Maßnahmen braucht man sich über den Zustand des Landes dort keine Illusionen mehr zu machen!
2.
Freizeit 05.06.2013
Zitat von sysopDenn Griechenland rechnet mit einem Rekordjahr für den Tourismus: 17 Millionen Gäste erwartet das Land in diesem Jahr, davon 2,5 Millionen aus Deutschland, auch das eine Rekordzahl.
Wer soll bitte noch irgendeiner Zahl glauben, die von den Griechen genannt wird? Bisher war das alles gelogen. Die Griechen machen immer weiter damit, die anderen EU-Staaten am Nasenring durch die Arena zu ziehen. Nur eines tun sie garantiert nicht: die gegebenen Zusagen einhalten. Aber warum sollten sie auch? Wenn ich wüsste, daß meine Familie mir alternativlos immer wieder Geld hinterherwirft, warum sollte ich dann selber arbeiten oder irgendwelche Versprechen, die ich mal gegeben habe, einhalten?
3. Nehmt Rücksicht auf die Badeausflüge der Griechen
Lagenorhynchus 05.06.2013
...es gibt immer neue Argumente. Zumal die Proteste in Athen wären, nicht auf den Touristeninseln. Die Senkung der Steuer wäre nachvollziehbar - wenn sie denn dafür auch endlich mal gezahlt würde. Ansonsten kann sich Athen eben alles erlauben - wie gehabt.
4. Eine Schande für die Politik
Horst-Mark Brack 05.06.2013
Ein massiver Stellenabbau wird sicher nicht die europäische Wirtschaft gesunden. Oder glaubt Frau Merkel vielleicht, dass in Deutschland die Hartz 4-Empfänger die Stützen der Gesellschaft sind?
5. Egal...
AxelSchudak 05.06.2013
Zitat von sysopErst nach dem Sommer sollen Tausende Jobs wegfallen.
Das ganze ist doch eh eine Mogelpackung. 15000 Stellen, bei über 700000 Beamten, das entspricht weniger als den normalen Abgängen. Vermutlich entlässt man dann effektiv nur ein paar der jungen Beamten die derzeit die Arbeit machen, um zu beweisen, dass danach nichts mehr funktioniert. Sorry, Griechenland, aber für DIESEN Regierungsapperat ist kein Vertrauen mehr vorhanden, zumindest nicht wenn es um Postenerhalt und Zusagen gegenüber der EU geht. Insoweit kann man ihnen den Sommer auch schenken. Die Erwartung, das tatsächlich etwas passiert wird sich sowieso erst wieder einstellen, wenn etwas passiert IST, nicht wenn es nur angekündigt wird. Das grossmundige Ankündigungen zurückgezogen werden, so wie hier, überrascht weder, noch regt es ernsthaft auf. DAS ist mittlerweile das Traurige. Übrigens: Um das Niveau Griechenlands auf das Deutschlands zurückzufahren, die wir ja auch nicht gerade Beamtenfrei sind, müßten sie ca. 500.000 Beamte entlassen. Rechnet man vorsichtig mit einem äußerst günstigen Einkommen von nur 1000 EUR monatlich sind dass schonmal 6 Milliarden Einsparungen im Jahr. Besser noch, sie bezahlen mit selbstgedrucktem Geld, dann kann Griechenland so viele Beamte beschäftigen wie sie möchten, und die Arbeitsleistung wird gegenüber dem Ausland günstiger...
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Das dritte Rettungspaket für Griechenland
Neue Hilfen für Athen
Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos. Die wesentlichen Punkte im Überblick:
Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
Zentralbankgewinne
Die Notenbanken der Euro-Staaten verzichten auf Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) - den griechischen Haushalt soll das um elf Milliarden Euro entlasten.