Finanznot Griechenland will Zugriff auf Sozialkassen gesetzlich regeln

Bislang wollten Griechenlands Sozialkassen der Regierung kein Geld leihen. Ein neues Gesetz soll jetzt regeln, dass sie ihr verfügbares Guthaben vorübergehend dem Staat überlassen können.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Zugriff auf Sozialkassen ermöglichen
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Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Zugriff auf Sozialkassen ermöglichen


Athen - Bislang wollten Griechenlands Sozialkassen der Regierung kein Geld leihen. Nun soll eine gesetzliche Regelung sie überzeugen.

Die Gesetzesinitiative soll einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen, so die Regierung. Im Gegenzug sollen sie eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten Gelder "im Fall eines Kapitalverlusts" erhalten.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will so insbesondere die Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren. Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt und Preis zurückzubekommen. Ein solcher Transfer an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das Finanzministerium mit.

Auf erste entsprechende Ankündigungen hatten einige Chefs der angesprochenen Einrichtungen zurückhaltend oder ablehnend reagiert. "Wir hielten es angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Zwickmühle der Regierung für zu riskant", zitierte die "Financial Times" den Chef der Agentur OAED, welche Arbeitslosengelder verwaltet. Sollte es erneut zu einem Schuldenschnitt wie 2012 kommen, drohten dem Aufsichtsrat von OAED sonst juristische Konsequenzen.

Dennoch bestätigte die Regierung das Vorhaben nun. Griechischen Medien zufolge verspricht sie sich davon zwei Milliarden Euro, die ihr in der derzeit äußerst angespannten Lage ein wenig Luft verschaffen würden.

Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) ein belastbares Reformprogramm vereinbaren.

dab/AFP

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insgesamt 111 Beiträge
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homersimpson75 13.03.2015
1. Leihen
So so, "leihen" nennt die grieschische Regierung das? Ich würde es eher "plündern" nennen. Daß die Sozialversicherungen das Geld wiedersehen, glaubt doch wohl ernsthaft niemand.
claus.w.grunow 13.03.2015
2. Tsipras
Reformen wären besser. Dann müßte man die Sozialkassen nicht plündern und seine Partner nicht zu erpressen.
mainemainung 13.03.2015
3. Nachhilfe von Deutschland
In der Angelegenheit "Plünderung der Sozialversicherungen" kann Griechenland sich kompetente Nachhilfe von Deutschland geben lassen. Die Regierung Kohl zum Beispiel hat auf diesem Gebiet Großes vollbracht.
gorontalo 13.03.2015
4. Die neue griechische Regierung...
... hat mit großem Getöse eine neue Zukunft angekündigt. Und jetzt kommt nur ein Taschenspielertrick nach dem anderen, um sich mehr Geld zu beschaffen, anstatt die strukturellen Probleme zu lösen. Schade.
chrissie 13.03.2015
5. Vorübergehend :-) :-)
Vorübergehend werden jetzt also wieder die kleinen Leute geplündert, bevor auch nur ein Reeder einen Euro bezahlt hat und die Idee kommt von Sozialisten! Marx ist ja schon seit seinem Tod in ständiger Rotation in seinem Grab, aber es kommt immer noch was Neues
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