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16. Juli 2015, 10:26 Uhr

Grexit-Plan

Schäuble lässt nicht locker

Das griechische Parlament hat dem Gläubigerprogramm zugestimmt - ein "wichtiger Schritt", sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Doch das reiche nicht. Er rät Griechenland zum freiwilligen Euro-Austritt auf Zeit.

Das griechische Parlament hat sich zu einer Zustimmung zu Spar- und Reformmaßnahmen durchgerungen, um den Weg für Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm frei zu machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete das Ja aus Athen zwar als "wichtigen Schritt", brachte aber erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch.

Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", sagte Schäuble. Dies werde zunehmend auch in Griechenland so gesehen.

Schäuble betonte, es würden nun neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen, um zu einer Lösung in Sachen Schuldentragfähigkeit zu kommen.

"Es geht nicht darum, Griechenland etwas aufzuerlegen"

Nach der Zustimmung werde die Euro-Gruppe nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Zuvor müsse aber der Bundestag das Mandat dazu erteilen. Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als "ein bisschen verwirrend". Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe.

Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland "etwas aufzuerlegen", sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen "irgendwann" den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.

Bei der Abstimmung in Athen hatte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit zustande gebracht. Die Gesetze sehen unter anderem Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vor.

ESM-Chef warnt vor Scheitern der Verhandlungen

Der Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat am Donnerstagmorgen vor einem Scheitern der angestrebten Verhandlungen gewarnt. Sollten die Gespräche fehlschlagen, werde "das griechische Bankensystem zusammenbrechen", sagte Regling im ARD-Morgenmagazin. Die vier größten griechischen Geldhäuser seien "systemrelevante Banken". Wenn diese zusammenbrächen, werde dies "schwerwiegende Auswirkungen nicht nur für Griechenland selbst - dort natürlich katastrophale Auswirkungen -, sondern auch für den Euroraum insgesamt haben".

Anders als zu Beginn der Krise gebe es allerdings nicht mehr die "Gefahr von Dominoeffekten", sagte Regling weiter. Damals "hätte die Krise sehr schnell übergreifen können auf andere Länder im Euroland". "Diese Gefahr ist heute nicht mehr da, weil andere Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben", sagte Regling und nannte als Beispiele Spanien, Portugal und Irland. Die Staaten hätten "heute die höchsten Wachstumsraten in ganz Europa" und stünden "strukturell gesünder da". "Ein ganz wichtiger Punkt" für Griechenland sei nun, "dass die Banken rekapitalisiert und umstrukturiert werden".

nck/dpa

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