Grexit-Plan Schäuble lässt nicht locker

Das griechische Parlament hat dem Gläubigerprogramm zugestimmt - ein "wichtiger Schritt", sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Doch das reiche nicht. Er rät Griechenland zum freiwilligen Euro-Austritt auf Zeit.

Bundesfinanzminister Schäuble: Grexit für den Schuldenschnitt
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Bundesfinanzminister Schäuble: Grexit für den Schuldenschnitt


Das griechische Parlament hat sich zu einer Zustimmung zu Spar- und Reformmaßnahmen durchgerungen, um den Weg für Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm frei zu machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete das Ja aus Athen zwar als "wichtigen Schritt", brachte aber erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch.

Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", sagte Schäuble. Dies werde zunehmend auch in Griechenland so gesehen.

Schäuble betonte, es würden nun neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen, um zu einer Lösung in Sachen Schuldentragfähigkeit zu kommen.

"Es geht nicht darum, Griechenland etwas aufzuerlegen"

Nach der Zustimmung werde die Euro-Gruppe nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Zuvor müsse aber der Bundestag das Mandat dazu erteilen. Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als "ein bisschen verwirrend". Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe.

Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland "etwas aufzuerlegen", sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen "irgendwann" den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.

Bei der Abstimmung in Athen hatte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit zustande gebracht. Die Gesetze sehen unter anderem Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vor.

ESM-Chef warnt vor Scheitern der Verhandlungen

Der Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat am Donnerstagmorgen vor einem Scheitern der angestrebten Verhandlungen gewarnt. Sollten die Gespräche fehlschlagen, werde "das griechische Bankensystem zusammenbrechen", sagte Regling im ARD-Morgenmagazin. Die vier größten griechischen Geldhäuser seien "systemrelevante Banken". Wenn diese zusammenbrächen, werde dies "schwerwiegende Auswirkungen nicht nur für Griechenland selbst - dort natürlich katastrophale Auswirkungen -, sondern auch für den Euroraum insgesamt haben".

Anders als zu Beginn der Krise gebe es allerdings nicht mehr die "Gefahr von Dominoeffekten", sagte Regling weiter. Damals "hätte die Krise sehr schnell übergreifen können auf andere Länder im Euroland". "Diese Gefahr ist heute nicht mehr da, weil andere Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben", sagte Regling und nannte als Beispiele Spanien, Portugal und Irland. Die Staaten hätten "heute die höchsten Wachstumsraten in ganz Europa" und stünden "strukturell gesünder da". "Ein ganz wichtiger Punkt" für Griechenland sei nun, "dass die Banken rekapitalisiert und umstrukturiert werden".

nck/dpa

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Strichnid 16.07.2015
1. ...
Es sollte mittlerweile jeder erkannt haben, dass Schäuble weiterhin am Zerfall der Eurozone arbeitet. Anders sind seine Einlassungen nicht zu verstehen, denn auch er weiß, dass das, was er da über GR erzählt, genauso für Portugal, Spanien und Italien gilt. Seine Vorstellung der Zukunft ist eine Teilung Europas entlang des römischen Limes. Deutschland wäre dann der Hegemon einer verkleinerten Eurozone, die im Grunde nur diejenigen Staaten mit einschließt, die nördlich und östlich von uns liegen. Frankreich würde bei so etwas nicht mitmachen, da es dann beständig von Deutschland bevormundet würde. Das Schlimme ist, dass Merkel ihrem Finanzminister derzeit offenbar überall hin folgt. Weiß sie eigentlich, welcher Gefahr er unser Land aussetzt? Müssen sich erst wieder Putin, Cameron, Hollande und Obama auf Jalta treffen, damit sie es kapiert? Momentan ist nicht Merkel die Chefin, sondern Schäuble hat sein altes Ziel erreicht: ER ist der Kanzler zur Zeit.
m.brunner 16.07.2015
2.
Wieso nachtreten. Ökonomischer Sachverstand ist keine Eitelkeit. Manchmal weiss ein Kind nicht, was gut für es ist, dafür sind die Eltern da. Hilfe zur Selbsthilfe ist bei GR angesagt. Die Daueralimentation hat noch niemanden geholfen. So sieht es aber jetzt aus. Europa gab es vorher und es wird auch daran nicht zugrunde gehen. Es könnte sich endlich mal reformieren, diesen Schwung sollte man nutzen.
lollipoppey 16.07.2015
3. Schäuble liegt richtig
...alles andere ist ostalgische Träume, die aber am Ende auch den griechischen Bürgern nicht weiterhelfen werden. Griechenland wäre in jedemfall weiterhin Mitglied der europäischen Union nur mit einer eigenen Währung wie Großbritannien, Norwegen und Schweden. Da ist nichts gegen einzuwenden.
ackergold 16.07.2015
4.
Beim derzeitigen Griechenland-Drama geht es nicht nur um ökonomische Aspekte, sondern vor allem um politische. Rein ökonomisch wäre nur ein Staatsbankrott und die sofortige Einführung und Abwertung einer eigenen Währung sinnvoll. Aber politisch ist das natürlich gegen die Menschen in Griechenland nicht machbar. Schäuble sollte sich mehr auf Humanität und Politik beschränken, anstatt auf rein ökonomische Betrachtungsweisen.
lupidus 16.07.2015
5.
wenn sie reformen durchführen, durch die sie selbst lebensfähig werden als staat, dann kann man auch über einen schuldenschnitt reden. man könnte dann gleich auch über deutschlands finanziellen beitrag in der eu reden.
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