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Kritik an Griechenland-Paket: Schäubles Mängelliste schreckt SPD auf

Von und Horand Knaup

Finanzminister Schäuble: Nicht alle Vorgaben erfüllt? Zur Großansicht
AP/dpa

Finanzminister Schäuble: Nicht alle Vorgaben erfüllt?

Das Bundesfinanzministerium kritisiert zahlreiche Details der Reformversprechen aus Griechenland. Die SPD ist verärgert, sie fürchtet einen erneuten Alleingang von Finanzminister Schäuble.

Ein Analyse des Bundesfinanzministeriums zu Reformvereinbarungen mit Griechenland könnte für neue Konflikte in der Koalition sorgen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), derzeit im Urlaub, wurde von dem Papier überrascht. Es gebe keine abgestimmte Position der Bundesregierung, hieß es in seinem Umfeld. Gabriels Wirtschaftsministerium bewerte den Abschluss mit den Griechen deutlich positiver als offenbar das Finanzministerium.

Das zweiseitige englischsprachige Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, vergleicht das sogenannte Memorandum of Understanding mit dem Ergebnis des letzten Eurogipfels. Das Memorandum soll bis Ende der Woche vom griechischen Parlament beschlossen werden und bildet die Grundlage weiterer Finanzhilfen. Von den Vorhaben in insgesamt neun bewerteten Bereichen werden jedoch nur drei als "überwiegend erfüllt" eingeschätzt. Vier seien "teilweise erfüllt" und zwei "noch nicht erfüllt".

Insbesondere drei Fragen müssen der Analyse zufolge geklärt werden:

  • Stimmt der Internationale Währungsfonds (IWF) denselben Konditionen zu wie der Europäische Rettungsfonds ESM, über den der Großteil der Hilfen gezahlt würde? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine IWF-Beteiligung stets zur Bedingung gemacht, doch bislang lässt der Fonds offen, ob er auch diesmal mit an Bord ist. Man wolle eine entsprechende Absichtserklärung von IWF-Chefin Christine Lagarde oder einem anderen hochrangigen Vertreter, heißt es aus dem Finanzministerium. Eine komplette Gleichbehandlung ist aber kaum vorstellbar, da der IWF stets darauf beharrt, dass seine Kredite vorrangig zurückgezahlt werden.
  • Wie kann die sogenannte Schuldentragfähigkeit garantiert werden? Der IWF glaubt, dass dies nur durch eine Erleichterung der Schuldenlast möglich wäre, die griechische Regierung fordert schon lange den Erlass eines Teils ihrer Verbindlichkeiten. Im Finanzministerium will man solche Hoffnungen offenbar dämpfen. Ein "Hinweis auf spätere Schuldenerleichterung ist nicht überzeugend" heißt es im Papier.
  • Kann der neue Privatisierungsfonds schnell die Arbeit aufnehmen und die geplante Rekapitalisierung griechischer Banken mit bis zu 25 Milliarden Euro bewerkstelligen? Laut dem letzten Gipfelbeschluss soll die Hälfte der Privatisierungserlöse in die Rekapitalisierung fließen. Noch ist aber völlig unklar, ob das angepeilte Privatisierungsziel auch nur annähernd erreicht werden kann. Das Finanzministerium stört sich daran, dass bis Oktober 2015 nur eine Task Force eingesetzt werden würde, die dann die Gründung des Fonds überwachen soll. Schäubles Ministerium hatte ursprünglich sogar gefordert, den Fonds außerhalb Griechenlands anzusiedeln.

Auch in einigen anderen Punkten enthält das Papier deutliche Kritik. So sei beim Gipfel vereinbart worden, bis Dezember 2015 umfassende Arbeitsmarktreformen auf den Weg zu bringen. Im Memorandum fehle nun ein klares Datum. "Das bedeutet, dass eine wichtige Reform erneut aufgeschoben wird." Auch werde ein Reform der griechischen Verwaltung nun "in enger Zusammenarbeit" mit der EU-Kommission angekündigt und nicht wie beim Gipfel vereinbart "unter Federführung" der Brüsseler Behörde. Dies bedeute eine "Schwächung" der Gipfel-Rhetorik.

Die SPD wurde von der neuen Kritik aufgeschreckt. Erst Mitte Juli war Parteichef Gabriel heftig mit Schäuble wegen des Agierens in der Griechenland-Frage aneinandergeraten, als der Finanzminister einen "Grexit" als mit der SPD abgestimmte Option in die Diskussion einbracht hatte. Schäuble habe die SPD "gegen sich aufgebracht", zürnte Gabriel damals. Jetzt scheint sich das Spiel zu wiederholen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der sich in Griechenland-Fragen eng mit dem Vizekanzler abstimmt, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist gut für den Euro und damit auch für Deutschland, dass die Verhandlungen mit Griechenland abgeschlossen sind. Der Bundestag sollte deshalb zügig zustimmen."

So dürfte es trotz der neuerlichen Aufregung am Ende auch kommen. Aus Schäubles Haus hieß es am Dienstag, man wolle konkretere Zusagen insbesondere bei der IFW-Beteiligung und dem Privatisierungsfonds. Auch das Bundesfinanzministerium strebe aber weiterhin die Einigung über ein neues Hilfspaket an. Mittlerweile wurde ein Treffen der Eurofinanzminister bestätigt, bei dem diese am Freitag das Hilfspaket beschließen dürften.

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insgesamt 152 Beiträge
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1. Luxus Sahra ist eine zu vernachlässigende Größe aber
UweKarl 12.08.2015
Es geht um Griechenland, es geht um Europa und es geht auch um uns. Wenn man die letzten Abstimmungen und das zukünftige, angekündigte Abstimmungsverhalten im Bundestag betrachtet dann gibt es nur eine Schlussfolgerung: „die CDU ist nicht Regierungsfähig, und jetzt hat Merkel nicht mal mehr Schäuble im Griff“. Langsam wird es gefährlich!
2. was ist jetzt los ?
hei-nun 12.08.2015
Wieso erkennt Schäuble uns sein Ministerium solche "Mängel" erst jetzt ? Es sind doch alle zufrieden, dass jetzt die Verhandlungen beendet sind ! Oder haben nur Franzosen bei den Verhandlungen mitgewirkt ?
3. Clever
dirkholz 12.08.2015
...die Erstellung solcher Dokumente sollte seitens dem Kanzleramt verboten werden. Das gefährdet das ganze Projekt: es hat grosse Mühen gekostet die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Verhandlungen wegzulenken. Dementsprechend sind solche Analysen kontraproduktiv.
4. Tja, Schäuble wäre der richtiger Kanzler !
iffelsine 12.08.2015
Er scheint einzig Durchblick zu haben, er hat völlig recht, die butterweichen Regelungen, unterminiert, geben den Griechen die Chance, wie bisher auch, alles bis zum Sankt-Nimmerleinstag aufzuschieben. Nichts wird passieren, die Griechen feiern ihren Tsipras und wir den Verlust weiterer 86 Mrd. Euro und die müssen wir dann auch in drei Jahren zahlen, dann nämlich, wenn der Staatsbankrott der Griechen (endlich) erklärt wird.
5. Eine Binsenweisheit
rainerheinrich 12.08.2015
Wer einem Vertragswerk zustimmt, das vermutlich auf sehr wackeligen Füßen steht muss natürlich fürchten, dass das Werk mehr als kritisch beurteilt wird. Fehler kann man verzeihen. Wer aber den gleichen Fehler zweimal macht sollte man in die Wüste schicken.
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