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Finanzminister Schäuble und Varoufakis: Die Kompromisslosen

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Im Ton freundlich, in der Sache hart: Finanzminister Schäuble und sein neuer griechischer Amtskollege Varoufakis haben beim ersten Treffen keine Einigung erzielt. Sie schieben sich gegenseitig die Schuld an der Krise zu.

Berlin - Es gibt durchaus auch Freundlichkeiten an diesem Donnerstag. Der Bundesfinanzminister erklärt, sein neuer Amtskollege kenne die Konstruktionsfehler des Euro viel besser, "da er im Gegensatz zu mir ein erfahrener Ökonom ist". Giannis Varoufakis beteuert, er verfolge die Arbeit von Wolfgang Schäuble "seit den Achtzigerjahren mit großem Interesse".

Am Ende aber bleibt vom ersten gemeinsamen Auftritt ein ernüchterndes Fazit, das Schäuble auf Englisch zieht: "We agree to disagree" - Wir sind uns einig, dass wir uneins sind. Varoufakis setzt noch eins darauf: Nicht mal diese Einigung habe man aus seiner Sicht erzielt.

Überraschend ist das nicht. Unmittelbar nachdem sie vor knapp zwei Wochen die Parlamentswahl gewann, hat Varoufakis' Syriza-Partei wenig diplomatisch einen Großteil der bisherigen Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern infrage gestellt. Zugleich fordert die Partei ein Ende des bisherigen Sparkurses, für den besonders die Bundesregierung steht.

Davon will Schäuble nach wie vor nichts wissen. Die Ursachen für die griechische Krise lägen allein im Land selbst, nirgendwo sonst in Europa, "schon gar nicht in Deutschland". Über den von Varoufakis geforderten Schuldenschnitt habe man gar nicht erst gesprochen, da er dem Land kurzfristig ohnehin nicht helfen könne.

Varoufakis bedient seinen Ruf als Politrebell in Berlin nicht, sein vieldiskutiertes Outfit hat er bis auf die fehlende Krawatte den Gepflogenheiten angepasst. Doch in perfektem Englisch wiederholt er seine Kritik am Sparprogramm, das den falschen Teil der Gesellschaft treffe. "Es attackiert den unteren Teil, nicht den oberen." Seine Regierung brauche eine Verlängerung der Finanzhilfen bis Ende Mai - unter anderem, um die Korruption zu bekämpfen.

Zwischen den beiden steht mehr, als zur Sprache kommt

Könnte man sich in einigen Monaten tatsächlich einiger sein? Immerhin ein bisschen Konsens gibt es. Schäuble sagt, man könne es "unterstützen und nachvollziehen", wenn Syriza reiche Griechen endlich stärker zur Kasse bittet. Noch immer stehe auch das Angebot, 500 deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden - bislang sei es leider nicht angenommen worden.

Doch zwischen den Ministern steht weit mehr, als am Donnerstag zur Sprache kommt. Der Ökonom Varoufakis beobachtet Schäuble und dessen Krisenpolitik tatsächlich schon länger - nur kam er bislang zu völlig anderen Schlüssen. So würde ein von Schäuble vorgeschlagener europäischer Finanzminister mit Vetorecht gegen nationale Haushalte nach Ansicht von Varoufakis gegen das Demokratieprinzip verstoßen. "Dass Doktor Schäuble dies nicht zu verstehen scheint, und die meisten Kommentatoren diese Begriffsstutzigkeit nicht erkennen, ist ein scheußliches Zeichen für den Zustand der Union", schrieb Varoufakis noch im Herbst letzten Jahres in seinem Blog.

Im Gegensatz zu Schäuble glauben Varoufakis und andere Syriza-Ökonomen sehr wohl, dass Deutschland für die heimische Krise eine Rolle spielt. Die jetzige EU-Politik führt aus ihrer Sicht nahezu zwangsläufig dazu, dass kleinere Länder enorme Schulden anhäufen und schließlich wie Griechenland vor der Staatspleite stehen.

Statt wie Schäuble die Kontrollen noch zu verschärfen, will Varoufakis deshalb die Aufgaben der europäischen Institutionen ändern: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll einen großen Teil der Staatsschulden übernehmen, der Rettungsschirm ESM soll anstelle von Nationalstaaten Banken retten. Und Deutschland soll seine enormen Handelsüberschüsse nutzen, um die Wirtschaft in schwächeren Teilen Europas anzukurbeln - und sich so seine eigenen Absatzmärkte sichern.

Die Syriza-Politik diene "nicht nur dem Interesse des durchschnittlichen Griechen, sondern auch des durchschnittlichen Europäers", versichert Varoufakis in Berlin. Doch trotz warmherziger Empfänge erhält Premier Alexis Tsipras in Südeuropa bislang wenig offene Unterstützung für den geforderten Kurswechsel. Und ausgerechnet die EZB, bislang die zuverlässigste Kraft in der Eurokrise, drohte Griechenland am Donnerstag indirekt damit, den Geldhahn zuzudrehen.

"Teil der europäischen Familie"

Wohl auch wegen dieser Dämpfer redet Varoufakis bei seinem Berlin-Besuch nicht mehr über eine gesamteuropäische Lösung, sondern vor allem über die nahe Zukunft seines Landes. Das klingt streckenweise erstaunlich versöhnlich. Seine Regierung habe "kein unmittelbares Recht, ihr Programm umzusetzen, denn wir sind Teil der europäischen Familie", sagt Varoufakis etwa. Schäuble wiederum deutet an, Änderungen am Programm seien durchaus vorstellbar - nur brauche es dazu erst mal eine Vereinbarung.

Am Ende gibt es zwar keinerlei Einigung im Matthias-Erzberger-Saal des Finanzministeriums, aber immerhin auch keinen weiteren Eklat. Er glaube an eine "moralische Pflicht als Europäer, uns zu verstehen", sagt Schäuble. Es ist einer der wenigen Momente, in denen Varoufakis zustimmend nickt.

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1. Vor unseren Augen...
izra_l. 05.02.2015
Was passiert hier derzeit und wie offensichtlich wird es offen versteckt? In der Ukraine wurde eine demokratisch gewählte reGIERung gestürtzt und durch zt echten nazis ersetzt. Putin wird verteufelt und für schuldig erklärt wahrend nun die USA und die EU anfangen werden den Krieg zu vermeiden(???) indem sie die Ukraine aufrüsten? In Griechenland wird eine mit absoluter Mehrheit gewählte Regierung nicht unterstützt, weil Volkes Wille der Bank nicht passt. Die EZB darf plötzlich einem ganzen Land dieneite androhen obwohl dieses sich vor 14 Tagen gegen die Bank ausgesprochen hat. Kann mit hier einer einen Paragrafen zeigen der der EZB soviel macht gibt? Hat das voll sie gewählt? Wer kontrolliert die EZB und die privaten Inhaber zentralbanken? Noch viel schlimmer, SPon, Stern, times und sonstwen "sehen" das alles nicht... Wahrscheinlich waschen sie sich nocj die Hände in Unschuld nachdem man es gewagt hat sie als Lügenpresse zu betiteln. Dieser Titel ist angebracht und trifft es genauestens. Ach nee Lügenpresse war ja nazi Jargon, also, böse nazis, nicht die netten mit den fakelläufen in der Ukraine derzeit, die jetzt von nato und EZB unterstützt werden?
2. Gut gemacht Hr. Schäuble
rene_schulz 05.02.2015
Interessant das die meisten Journalisten dem "coolen" Auftreten der Griechen auf dem Leim gehen. Nicht so Hr. Schäuble. Die Ursache für die Misere liegt in Griechenland. Die Griechen haben erst beschissen um in den Euro zu kommen. Haben dann jahrelang die günstigen Zinsen ausgenutzt, aber nicht um Ihr Land zu stärken. Lassen sich danach den von der EU/IWF retten. Dann werden Schulden gestrichen und aktuell kaum Zinsen bezahlt. Ärmere Länder helfen Griechenland und die griechische Regierung will andere verantwortlich machen. Soviel Dreistigkeit hat es nie gegeben. Vielleicht werden diese achso smarten neuen Regierungsmitgliedern es wagen, Ihre Reichen und deren Reichtümer zur Rechenschaft zu ziehen. Dann können Sie auch im Gegenzug Ihre Bevölkerung entlasten. Gut das Hr. Schäuble aus dem Alter raus ist und auch Köpfchen hat sich von Unsinn blenden zu lassen, auch wenn es ohne Krawatte daher kommt.
3. Die Linken
Walther Kempinski 05.02.2015
Die Linken wollen tatsächlich die Misswirtschaft des griechischen Staates der letzten Jahrzehnte in Griechenland auf die EU schieben? Sorry, aber diese Lügenpropaganda ist an Dreistigkeit nur noch von den Rechten zu überbieten. Und ja, auch Deutschland hat hohe Schulden. Aber Deutschland hat eine gute Wirtschaftsleistung. Ist eben ein Unterschied ob ein Obdachloser einen Kredit will oder ein Geschäftsführer einer großen Firma, der investieren möchte. Wem würden Sie Ihr Geld geben wenn Sie müssten?
4. Erstmal hat die ...
brotherandrew 05.02.2015
Zitat von izra_l.Was passiert hier derzeit und wie offensichtlich wird es offen versteckt? In der Ukraine wurde eine demokratisch gewählte reGIERung gestürtzt und durch zt echten nazis ersetzt. Putin wird verteufelt und für schuldig erklärt wahrend nun die USA und die EU anfangen werden den Krieg zu vermeiden(???) indem sie die Ukraine aufrüsten? In Griechenland wird eine mit absoluter Mehrheit gewählte Regierung nicht unterstützt, weil Volkes Wille der Bank nicht passt. Die EZB darf plötzlich einem ganzen Land dieneite androhen obwohl dieses sich vor 14 Tagen gegen die Bank ausgesprochen hat. Kann mit hier einer einen Paragrafen zeigen der der EZB soviel macht gibt? Hat das voll sie gewählt? Wer kontrolliert die EZB und die privaten Inhaber zentralbanken? Noch viel schlimmer, SPon, Stern, times und sonstwen "sehen" das alles nicht... Wahrscheinlich waschen sie sich nocj die Hände in Unschuld nachdem man es gewagt hat sie als Lügenpresse zu betiteln. Dieser Titel ist angebracht und trifft es genauestens. Ach nee Lügenpresse war ja nazi Jargon, also, böse nazis, nicht die netten mit den fakelläufen in der Ukraine derzeit, die jetzt von nato und EZB unterstützt werden?
... Regierungskoalition in Griechenland nicht die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich. Sodann ist der Wille der Griechen kein Befehl für die anderen Akteure wie EZB, IWF, EU und die anderen beteiligten Länder. Denn die alle sind nicht verpflichtet, nach der Pfeife des Herrn Tsipras zu tanzen. Vielleicht ist Ihnen da ja neu, aber die Griechen sind nicht der Souverän über die gesamte EU.
5.
RioTokio 05.02.2015
Das Schlaraffenland kommt also doch noch nicht für Griechenland. Die Wunschvorstellung: wie verschenken unser Steuergeld nach Griechenland damit dort unsere Produkte mit unserem Geld gekauft werden können zeigt nur eins: Die grenzenlose Realitätsferne des Herrn Professors.
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