Europäische Einheit Schrebergärtner Schäuble

Wolfgang Schäuble betreibt die Spaltung Europas mit derselben Verve, mit der er vor 25 Jahren die deutsche Einheit voranbrachte. Damals spielten die Kosten keine Rolle, heute geriert er sich als Zuchtmeister. Er verrät so die Idee der EU.

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Den Grexit: Wolfgang Schäuble mit seinem ungeliebten Verhandlungspartner und Amtskollegen
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Den Grexit: Wolfgang Schäuble mit seinem ungeliebten Verhandlungspartner und Amtskollegen


Am 31. August 1990 unterzeichnete Wolfgang Schäuble ein Papier, von dem er wusste, dass es die Bundesrepublik Deutschland ein paar Hundert Milliarden kosten würde.

Er schloss einen Vertrag mit einem Land, das dieselbe Währung hatte wie die Bundesrepublik, obwohl alle ökonomischen Parameter dagegen sprachen, diese Währung dort einzuführen. Das Land war zuvor über Jahrzehnte von einer korrupten Dilettantenregierung geführt worden, hatte einen aufgeblähten Sozialapparat, war alles andere als wettbewerbsfähig. Es war bankrott.

Trotzdem unterschrieb Schäuble. Danach gab es eine Feier. Das Land hieß DDR, der Vertrag hieß Einigungsvertrag, und im ganzen Land gab es kaum Zweifel, dass dieser Akt dem kollektiven politischen Willen entsprach. Er war sogar in der Präambel des Grundgesetzes vorgesehen: die "Einheit und Freiheit Deutschlands" sei "zu vollenden."

Wolfgang Schäuble betrieb mit Verve die Einigung Deutschlands. Mit der gleichen Verve betreibt er 25 Jahre später die Spaltung Europas.

Im Vertrag von Maastricht heißt es, man sei "eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents entschlossen, den (...) Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben". Es gelte der Wunsch, "die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken." Diesen Vertrag bricht Schäuble gerade.

Griechenland muss liefern? Ja was denn?

Die DDR von damals ist das Griechenland von heute. Das Land ist wirtschaftlich am Ende. Doch statt alles daran zu setzen, unter "Solidarität zwischen ihren Völkern" die Vereinigung Europas zu forcieren, bereitet Schäubles Ministerium Pläne für den Grexit vor und stachelt andere EU-Partner an, das Gleiche zu tun. Der deutsche Finanzminister gefällt sich in der Rolle des Prinzipienreiters und Zuchtmeisters. Seine Botschaft: Griechenland muss liefern.

Ja was denn? Griechenland kann nicht liefern. Wenn Schäuble bei der Wiedervereinigung dieselben Maßstäbe angelegt hätte und von einem auf ganzer Linie insolventen Land Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau und Reformen als Voraussetzung für den Einigungsvertrag verlangt hätte, wären wir heute noch nicht wiedervereint.

Was damals bei der deutschen Einheit ging (Kosten bislang knapp zwei Billionen Euro), soll heute bei der europäischen Einheit nicht gehen (Kosten ein Bruchteil davon, noch dazu getragen von der gesamten EU, nicht nur von Deutschland), weil Schrebergärtner Schäuble als größter Parzelleninhaber bestimmen will, dass der Rasen der kleineren Gärten genauso akkurat geschnitten ist wie sein eigener. Die EU ist aber keine Schrebergartenkolonie. Und Griechenland muss nicht gezüchtigt werden.

Ja, Griechenland hat sich selbst in diese Lage gebracht. Ja, die Steuerzahler der anderen EU-Staaten müssten zahlen, um Griechenland aus dem Schlamassel zu helfen. Aber diese Länder können es sich leisten. Bayern, Hessen und selbst Schleswig-Holstein haben auch jahrelang für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg gezahlt. Und nur provinzielle Kleingeister sehen dieses Geld nicht gut angelegt.

Dass Schäuble sich so ziert, hängt ganz offensichtlich mit der wachsenden Antipathie für die politischen Akteure der griechischen Regierung zusammen. Doch DDR-Staatssekretär Günther Krause, mit dem Schäuble den Einigungsvertrag unterschrieb, war auch von zweifelhafter Gestalt und versank danach wieder in der politischen Versenkung. Das darf kein Kriterium sein.

Es wäre schön, wenn Schäuble sich auf die Zeit vor 25 Jahren besinnen würde. Wenn nicht, wäre es besser, Angela Merkel würde ihn tatsächlich - wie kolportiert - von den Verhandlungen abziehen. Damit erwiese sie sich als das, was man ihr bislang immer absprach: als große, visionäre Europäerin.

Zum Autor
Raphael Raue
Janko Tietz ist Chef vom Dienst bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Janko_Tietz@spiegel.de

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Eduschu 15.06.2015
1. Schrebergärtner
Das ist auch so ein fragwürdiges Stilmittel. Zuerst einen absurden Vergleich bemühen und dann den fiktiven Umgang mit dem Vergleich als tatsächlich auf die Realität übertragbar darstellen.
Affenhirn 15.06.2015
2. Äpfel und Birnen
Einseitiger Kommentar: Während im Rahmen der Wiedervereinigung die Politiker der SED-Kaste weitestgehend und die verlogene Gerichtsbarkeit komplett ausgeschaltet wurden und vielfach westdeutsche Unternehmer investierten und modernisierten, sind ähnliche Veränderungen in Griechenland nicht zu erwarten. Dort wird nicht nur die Politikerkaste unangetastet bleiben, auch die Gerichte, die z.B. eine Senkung der im Vergleich zu vielen Euroländern sehr hohe Mindestrente blockiert bzw. rückgängig gemacht haben, bleiben unangetastet. Ebenso hat auch die derzeit im Amt befindliche, komplett aus zuvor nicht in die Regierung eingebundene Politikergruppe es nicht geschafft (oder überhaupt erst angegangen), die ungeschriebenen Vorteilsnahmen der Griechischen Eliten zu stoppen oder gar rückgängig zu machen. Das ist mit der Situation der DDR schlicht nicht vergleichbar. Ob Schäuble vor 25 Jahren richtig gehandelt hat, mag fraglich sein, heute ist sein - anders gerichtetes - Handeln alternativlos.
Bunma 15.06.2015
3. ein dummer Artikel!
weshalb ist denn die Regierung Tsipras von den Griechen ins Amt gewählt worden??? Nuur durch Versprechungen -was sie alle gutes für die Wähler tun würden.Wohl wissend,dass man diese Versprechungen auf Grund der desolaten Haushaltslage und Schulden nie einhalten würde können.So etwas nennt man vorsätzlichen Betrug! Das ganze Staatswesen ist seit Generationen korrupt und uneffizient.Als man Hilfe anbot kam auf einmal der griechische Stolz und die Souveränität des Landes mit aufs Tablett und somit von den Griechen abgelehnt.Sie wollen eigentlich gar nichts ändern sondern nur jemand finden,der ihnen grad mal aus der Patsche hilft.Man sucht einen Dummen.Leider sind sie da bei Schäuble und dem IWF an die Falschen geraten. Grexit und raus aus der EU für ne Weile.Sollen doch die Amis helfen,wenn sie die Natostützpunkte in Griechenland unbedingt behalten wollen.
markus.pfeiffer@gmx.com 15.06.2015
4. Der entscheidende Unterschied
Den entscheidenden Unterschied übersehen Sie in Ihrem Plädoyer leider: In der ehemaligen DDR war - aus Schäubles Sicht - das Geld gut angelegt, weil durch die "Unterwerfung" unters das Grundgesetz der Bundesrepublik, den Beitritt, der, der bezahlt (bzw. dessen Regierung), auch zu 100% den (notwendigen) gesellschaftlichen Umbau bestimmen und gestalten konnte. (Deshalb war das Geld gut angelegt.) In Griechenland bestimmt nicht der, der bezahlt (also die EU) über den Umbau, sondern die korrupte alte Regierung. Ich bezweifle, dass Schäuble für die 2 Billionen der Währungsunion unterschrieben hätte, wenn klar gewesen wäre, dass keine Wiedervereinigung kommt sondern die Krentz-Regierung noch Jahre weiterwurschteln würde - eventuell inklusive einer Rückkehr von Honni an die Spitze. Deshalb sind die Miliiarden in Griechenland nicht annähernd so "gut angelegt", wie die für die Ex-DDR.
Wirbelwind 15.06.2015
5. Die Unterschiede sind jawohl offenkundig
Die Unterschiede sind jawohl offenkundig: 1. Die Ostdeutschen waren bereit, sich der bundesdeutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung zu unterwerfen, die Griechen sind es hingegen nicht. 2. Obwohl auch die Wiedervereinigung umstritten war, empfanden die Westdeutschen doch erheblich mehr Solidarität mit den Ostdeutschen als sie es heute mit den Griechen tun. Und dies ist auch kein Wunder, da West- und Ostdeutsche ja schon einmal in einem gemeinsamen Staat lebten und sich kulturell auch wesentlich näher standen.
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