Euro-Gruppe Griechenland erwartet die Minimalrettung

Die Euro-Gruppe entscheidet heute über neue Milliardenhilfen für Griechenland. Es geht auch um weitere Schuldenerleichterungen. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Passanten vor dem Parlament in Athen
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Passanten vor dem Parlament in Athen

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Im scheinbar unendlichen Drama um Griechenland treffen sich die Protagonisten am heutigen Donnerstag in Luxemburg: die Finanzminister der Eurozone und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Gesucht wird zumindest die Andeutung einer Einigung über die Ausmaße weiterer Schuldenerleichterungen für Athen.

Was steht auf dem Spiel? Und was ist der wahrscheinlichste Ausgang des Treffens? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was liegt auf dem Verhandlungstisch?

Kurzfristig die nach wie vor drohende Staatspleite Griechenlands. Um sie abzuwenden, werden die Finanzminister voraussichtlich die nächste Kredittranche von mindestens 7,4 Milliarden Euro freigeben. Damit kann die Regierung in Athen ziemlich genau jene alten Kredite tilgen und Zinsen zahlen, die im Juli fällig werden. Schwieriger werden die Verhandlungen über mittelfristige Schuldenerleichterungen.

Warum fordert Griechenland jetzt weitere Schuldenerleichterungen?

Aus Sicht der Regierung in Athen muss jetzt entschieden werden, wie Europa Griechenlands Schuldenlast nach dem Auslaufen des dritten Kreditpakets im Sommer 2018 erleichtern will. Auch viele Finanzanalysten halten das für nötig, um Griechenland dann eine reibungslose Rückkehr an die Finanzmärkte zu ermöglichen. Die Euro-Gruppe hatte den Griechen im Mai 2016 weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt - allerdings erst nach Auslaufen des dritten Programms.

Für Regierungschef Alexis Tsipras ist ein Schuldendeal noch aus einem anderen Grund äußerst wichtig. Vielleicht schon im nächsten Jahr, spätestens aber 2019 stehen Wahlen an. Seine linke Syriza-Partei liegt in Umfragen derzeit um mehr als zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia. Tsipras' Hoffnung: Wenn er sich im Wahlkampf als der Politiker präsentieren kann, der einen Schuldendeal erzwungen und die Ära der Kreditpakete beendet hat, könnte er an der Macht bleiben - oder zumindest seine Stammwähler bei der Stange halten.

Hat Griechenland Verbündete?

Ja, vor allem den IWF. Dieser beharrt seit Langem darauf, dass die griechischen Staatsschulden in Höhe von derzeit rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung "in hohem Maße untragbar" seien. Deshalb hat der IWF im Rahmen des neuen Programms Griechenland bislang keinen einzigen Euro geliehen. Er hält die Annahmen zu Wachstum und Finanzpolitik, wegen der die Europäer die griechischen Schulden als tragbar einstufen, für zu optimistisch.

Auch die EU-Kommission ist dafür, Schuldenerleichterungen jetzt zu konkretisieren. Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist Klarheit über die Schuldentragfähigkeit Voraussetzung dafür, griechische Anleihen in ihr derzeitiges Kaufprogramm aufzunehmen.

Wer ist gegen Schuldenerleichterungen?

Deutschland, das für den höchsten Anteil an Krediten an Griechenland bürgt, ist der größte Gegner davon, jetzt einen verbindlichen Entschluss zu fassen. Das hat sowohl politische als auch wirtschaftliche Gründe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor der Bundestagswahl den Eindruck weiterer Zugeständnisse an Griechenland vermeiden. Zudem hält er die griechischen Staatsschulden auch ohne weitere Erleichterungen für tragbar - vorausgesetzt, die Regierung in Athen setzt noch über viele Jahre wachstumsfreundliche Reformen und Einsparungen ein. In jedem Fall will das Bundesfinanzministerium erst 2018 über mögliche Erleichterungen sprechen - und verweist dazu auf den Beschluss von Mai 2016.

Diese Haltung wird allerdings auch vom Koalitionspartner scharf kritisiert. Schäubles Haltung sei "eines großen Europäers unwürdig", sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, er spreche damit "nicht für die Bundesregierung". Die griechische Regierung habe die an sie gestellten Forderungen erfüllt. Nun müssten konkrete Erleichterungen beschlossen werden - etwa durch eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten, die Lagarde vorgeschlagen hat.

Wer setzt sich durch?

An einem neuen Eklat um Griechenland hat niemand Interesse, auch nicht die Union. Deshalb ist ein Kompromiss wahrscheinlich. "Am Donnerstag kriegen wir es auch hin", sagte Finanzminister Schäuble am Dienstag. "Sie werden das sehen." Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire brachte zur Überbrückung der Differenzen eine Wachstumsklausel ins Gespräch: Würde die griechische Wirtschaft kräftiger wachsen, müsste das Land dadurch mehr Schulden zurückzahlen als bei einem geringeren Wachstum.

Eine solche Lösung könnte Schäuble sogar mit Verweis auf die eigene Geschichte rechtfertigen: Laut einem Beschluss der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 musste Deutschland nur Schulden zurückzahlen, solange es Exportüberschüsse erzielte. Allerdings haben Frankreichs Interventionen zugunsten von Griechenland Schäuble in der Vergangenheit nur mäßig beeindruckt. Und - wie eine griechische Zeitung am Dienstag auf ihrer Titelseite schrieb - "die Franzosen schlagen vor, aber die Deutschen entscheiden".

Was würde ein Kompromiss umfassen?

Deutschland könnte eine präzisere Formulierung zu mittelfristigen Schuldenerleichterungen akzeptieren, welche den Aufschub von Rückzahlungen beinhaltet. Das wäre allerdings ein kleines Zugeständnis im Vergleich zu dem, was Griechenland droht: Entgegen den Hoffnungen der Tsipras-Regierung könnte die endgültige Entscheidung über Schuldenerleichterungen doch erst 2018 fallen. Bis dahin müsste Griechenland weiter an den verhassten Spar- und Reformprogrammen festhalten, die der IWF fordert, ohne dass dieser im Gegenzug die Schulden für tragfähig erklärt.

Was wird der IWF tun und warum ist es wichtig?

Es wird erwartet, dass der IWF seine Bereitschaft erklärt, "prinzipiell" Teil des Rettungsprogramms zu bleiben - das heißt, ohne selbst weiteres Geld zu riskieren. Der Fonds würde demnach erst dann weitere Kredite an Griechenland ausschütten, wenn Europa sich zu spürbaren Schuldenerleichterungen durchgerungen hat.

Für Deutschland könnte dies genügen. Wolfgang Schäuble braucht die zumindest formale IWF-Beteiligung, weil sie für die ohnehin skeptische Unionsfraktion eine Bedingung für weitere Hilfen an Griechenland war. Aus griechischer Sicht jedoch bedeutet der vorläufige Verzicht des IWF auf weitere Zahlungen ein Signal an die Märkte, dass die Schuldenlast weiterhin nicht tragfähig ist. Dies könnte Griechenlands langsame Rückkehr an die Finanzmärkte verhindern, die unter Umständen schon in diesem Sommer beginnen soll.

Die Zurückhaltung des IWF hätte für Griechenland noch einen zweiten großen Nachteil: Die EZB dürfte daraus folgern, dass die Schulden weiterhin nicht tragfähig sind, und griechische Staatsanleihen damit weiterhin von ihrem Kaufprogramm ausnehmen (siehe Frage 3). Da das umstrittene Programm ohnehin bis 2018 schrittweise reduziert wird, könnte Griechenland am Ende gar nicht davon profitieren - obwohl dies zu den wichtigsten Forderungen der Tsipras-Regierungen gehört.

Was passiert, wenn es doch keine Einigung gibt?

Tsipras hat angekündigt, dass er das Thema in diesem Fall auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 22. Juni setzen würde. Dahinter verbindet sich allerdings die verzweifelte Hoffnung, dass die Regierungschefs ihre Finanzminister überstimmen - was bislang noch nie passiert ist. Finanzminister Schäuble stichelte bereits, dass Tsipras ständig bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anrufe. Diese müsse Tsipras dann immer erinnern, dass das Ganze die Sache von "Euklid und Wolfgang" sei.

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ekel-alfred 15.06.2017
1. Wahlen beeinflussen?
"Für Regierungschef Alexis Tsipras ist ein Schuldendeal noch aus einem anderen Grund äußerst wichtig. Vielleicht schon im nächsten Jahr, spätestens aber 2019 stehen Wahlen an." Was hat mein Steuergeld eigentlich mit den Wahlen in Griechenland zu tun? Muss ich jetzt auf Rückzahlungen verzichten, damit Tsipras an der Macht bleibt? Irgendwo wird immergewählt in der EU. Wenn wir da jedesmal Rücksicht nehmen müssen, könnte es auf Dauer teuer werden.....
goethestrasse 15.06.2017
2. Was..
...außer Wehklagen, hat sich in Griechenland inzwischen zum Besseren gewendet um auf eingenen Beinen stehenn zu können ?? Wo kann man nachlesen,, wie die Steuergerechtigkeit zählbar durchgesetzte wurde ?
c.j.oewi 15.06.2017
3. Minimalrettung
Das „dreckige“ Spiel geht weiter. Es wird zum großen Teil jongliert nur zum eigenen Vorteil. Ich gebe zu auch Anhänger einer Griechenlandrettung gewesen zu sein. Nach einigen Reisen in Griechenland sehe ich jedoch den totalen Absturz der ärmeren Bevölkerung und bin der Meinung, dass es auch nach einem Austritt aus der EU nicht mehr schlimmer kommen kann. Ob Links-, Rechts oder Mitteregierung, dieses Land ist ohne totalen Schuldenerlass nicht mehr zu retten.
Waldlaeufer 15.06.2017
4. Der globale Minotaurus
Zitat: Globalisierung, Gier und fehlende Bankenregulierung sie alle wurden für die Krise der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind dies nur Nebenschauplätze eines weit größeren Dramas. Eines Dramas, das in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wurzelt und bereits seit den 1970er Jahren auf offener Bühne spielt: als die Welt wider besseres Wissen begann, mit ihrem Geld den Globalen Minotaurus Amerika zu nähren so wie einst die Athener dem mythischen Fabeltier auf Kreta Tribut zollten. Heute sind die USA als Stabilisator der Weltwirtschaft selbst nachhaltig geschwächt, und die Konsequenzen des Machtvakuums zeigen sich allerorten. Sie machen vor allem eines klar: Stabilität in der Weltwirtschaft ist nicht umsonst zu haben; sie erfordert historische Entscheidungen wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Hegemonialstellung Amerikas begann. Statt hektischer Rettungsaktionen mit immer kürzeren Verfallsdaten ist eine grundlegende Debatte über Stabilitätspolitik, ist ein Neuanfang unvermeidlich." Zitatende Unbedingte Leseempfehlung in diesem Zusammenhang: http://amzn.to/2srS3tc
Urlauber2016 15.06.2017
5.
Griechenland hat bereits 184 Milliarden bekommen. Wie lange sollen wir Griechenland noch alimentieren ? Gebt den Griechen die Drachme zurück damit dieses Theater endlich ein Ende findet sonst zahlen wir noch in 100 Jahren.
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