Geheimes Grexit-Treffen Putschplan - Varoufakis droht Prozess

Yanis Varoufakis ist wegen Hochverrats angezeigt worden. Der griechische Generalstaatsanwalt könnte gegen den Ex-Finanzminister ermitteln - es geht um seinen geheimen Grexit-Plan. Nun muss das Parlament entscheiden.

Griechischer Ex-Finanzminister Varoufakis: Vernachlässigung seiner Amtspflichten?
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Griechischer Ex-Finanzminister Varoufakis: Vernachlässigung seiner Amtspflichten?


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Der Plan klang abenteuerlich: Als Yanis Varoufakis noch Finanzminister Griechenlands war, erwog er in einem kleinen Beraterkreis, sich illegal Zugang zu den Steuerdaten griechischer Bürger zu verschaffen - so wollte er ein neues Zahlungssystem parallel zum Euro aufbauen. Ein selbstgemachter Grexit sozusagen, Beobachter sprachen gar von einem Putsch.

Verwirklicht wurde der Plan nicht: Ministerpräsident Alexis Tsipras einigte sich mit Griechenlands Gläubigern und drängte Varoufakis aus dem Kabinett.

Trotzdem könnten die konspirativen Überlegungen für Varoufakis Konsequenzen haben: Der Generalstaatsanwalt des Landes, Efterpi Koutzamani, hat das Parlament gebeten, mehrere Anzeigen gegen Varoufakis zu prüfen. Die Vorwürfe lauten: Vernachlässigung der Amtspflichten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Hochverrat.

Neben dem Putschplan werfen die Anzeigenden, ein Bürgermeister und ein Anwalt, Varoufakis auch vor, seine Verhandlungsführung mit den Gläubigern habe Griechenland Milliarden gekostet.

Die Opposition wittert bereits eine große Chance zur Generalabrechnung mit der Syriza-geführten Regierung: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er in einem Gerichtssaal enden wird", sagte die konservative Abgeordnete und Schattenfinanzministerin Anna Asimakopoulou laut dem "Guardian". "Ich möchte jetzt nicht in Varoufakis' Haut stecken."

Dass der Generalstaatsanwalt die Anzeigen nun an das Parlament weiterleitet, sagt aber noch nichts über deren Erfolgschancen: Bevor der Ex-Finanzminister angeklagt werden kann, müsste das Parlament seine Immunität aufheben. Dafür müsste zunächst ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe untersuchen. Erst danach prüfen die Justizbehörden, ob die Vorwürfe für die Aufnahme eines Verfahrens gegen Varoufakis überhaupt ausreichen.

Auch die politischen Hürden sind hoch: Die Regierung, der Varoufakis bis vor Kurzem angehörte, hat eine Mehrheit im Parlament, mit der sie einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Finanzminister ablehnen könnte. Damit ein Varoufakis-Ausschuss eingesetzt werden kann, müsste sich wohl die Syriza-Führung entscheiden, ihn fallenzulassen. Eine von der Opposition initiierte Untersuchung würde die Regierungspartei eher einen.

Doch inzwischen ist der jederzeit äußerst selbstbewusst auftretende Ökonom auch in den eigenen Reihen umstritten: "Mit seiner Geschwätzigkeit, seiner Naivität und seiner alles überbordenden Rechthaberei hat er unserer Sache offensichtlich geschadet", sagte der Syriza-Abgeordnete und Parlamentsvizepräsident, Alexis Mitropoulos, dem griechischen Sender Mega TV.

Varoufakis hatte die Überlegungen für seinen Grexit-Plan selbst enthüllt - in einer Telefonkonferenz mit Finanzinvestoren.

Zusammengefasst: Der griechische Generalstaatsanwalt hat mehrere Anzeigen gegen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis an das Parlament weitergeleitet. Wegen seines Verhaltens in den Verhandlungen mit den Euro-Ländern und seinem Grexit-Plan wird Varoufakis Hochverrat vorgeworfen. Damit die Justiz den Fall überhaupt prüfen kann, müsste das Parlament jedoch erst seine Immunität aufheben.

ade/gec

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 178 Beiträge
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Marut 30.07.2015
1. Ist doch albern!
Wenn Griechenland eine staatliche Restautonomie wenigstens bei der Neueinführung der Drachme behalten wollte, dann mußten die Vorbereitungen so ausgeführt werden, dass es die Troika, die ja sowieso das Land weitestgehend besetzt hatte und in ein europäisches Protektorat verwandelt hatte, davon nichts mit bekommt. Ausserdem muß man ja sehen, das Varoufakis sich strikt an die Anweisungen seines Ministerpräsidenten gehalten hat. Als dieser ihm die Ausführung des Planes, der ja auf Tsipras zurückgeht, untersagt hat, hat er sich strikt daran gehalten und da er anderer Meinung war, ist er konsequenterweise zurückgetreten. Ein wirklich loyaler Teamplayer! Geht es nicht eher darum, das in den Augen der Eurogruppe eine linke Regierung als solches schon Hochverrat am neoliberalen Europagedanken ist?
WwdW 30.07.2015
2. Ja Geschwätzigkeit ist ein Problem
Die Geschwätzigkeit ist ein Problem. Naivität sehe ich da überhaupt nicht und auf jeden Fall ist er eher im Recht als eine Frau Merkel und Schäuble. Während unsere beiden zu Koryphäen gehypten Politiker absolute Nullnummern sind was den Durchblick angeht, sehe ich dass Hr. Varoufakis die Mechanismen vollumfänglich verstanden hat und er auch Recht bei der Lösung hat. Aber da unsere Nullnummern aus einem großen Einflussreichen Land stammen haben sie sich alleine durch die Nutzung der Machtfülle durchgesetzt.
Fackel01 30.07.2015
3. Einerseits
Sind das politisch motivierte Anklagen mit geringen Erfolgsaussichten. Auf der anderen Seite erkennen jetzt auch die Griechen dass der ehemalige Minister ein Windei ist und dem Land schwer geschadet hat. Diese Einsicht über die gr. Regierung beinhaltet eine Hoffnung auf Besserung.
lindenbast 30.07.2015
4.
Wie bitte? Alle Welt redet vom Grexit, aber wenn der zuständige Finanzminister über einen Plan dafür nachdenkt, ist das hochkriminell?
gunpot 30.07.2015
5. es scheint ja so,als wenn
das griechische Rechtssystem ebenfalls noch erheblicher Reformen bedarf. Es sehe die Überlegungen von Varoufakis und seiner Umgebung eher als die Vorbereitungen eines Plan B an. Das ist doch genau das, was viele der griechischen Regierung vorwarfen, über einen solchen nicht zu verfügen. Darüber hinaus hätte der Grexit nie eine Chance gehabt, wenn der Ministerpräsident und andere nicht zugestimmt hätten. Wo liegt nun das Verbrechen? Übrigens, mit diesen Grexiüberlegungen kommt doch Varoufakis auch seinem Wolfgang entgegen. Wie kann man dass alles nur so verbissen sehen.
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