Ohne Gläubiger zu fragen Griechenland zahlt Rentnern Weihnachtsgeld

Die griechische Regierung schüttet einmalig 617 Millionen Euro an Ruheständler aus, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten. Die Gläubiger wurden nicht gefragt - und kritisieren nun den Alleingang.

Rentner in Athen
REUTERS

Rentner in Athen


Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat die Gläubiger nicht um Erlaubnis für ihre Entscheidung gefragt, dieses Jahr ein extra Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen griechische Ruheständer zu zahlen.

"Das sind Überschüsse, die wir haben", sagte Staatsminister Alekos Flambouraris dem griechischen Fernsehsender ANT1. "Die Gläubiger haben kein Recht, uns was dazu zu sagen."

Am Donnerstagabend hatte der linke Regierungschef Tsipras eine dreizehnte Rente für Ruheständler angekündigt, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten. Insgesamt würden 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen Personen verteilt. "Wir sind in der Lage, eine dreizehnte Rente zu geben", sagte Tsipras.

"Ankündigung wirft eine Reihe von Fragen auf"

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat das Vorgehen Griechenlands unterdessen kritisiert. "Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten vergangene Nacht ohne Rücksprache mit den (Prüf-)Institutionen wirft eine Reihe von Fragen auf", sagte Regling laut Redetext bei einer Veranstaltung in Helsinki.

Der ESM ist im Auftrag der Euro-Länder der mit Abstand größte Gläubiger Griechenlands und überwacht gemeinsam mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank die Umsetzung der Reformen, die im bis zu 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfsprogramm mit der Regierung in Athen vereinbart wurden.

Tsipras weist auf einen höheren Überschuss hin

Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht - wie mit den Gläubigern vereinbart war - von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse.

Griechenland konnte nach Worten von Tsipras diese Entscheidungen finanzieren, da das Land dieses Jahr einen höheren Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) erzielt. Die 1,9 Milliarden Euro übertreffen das von den Geldgebern gesetzte Ziel von 0,9 Milliarden um eine Milliarde.

Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Demoskopen sehen seit Monaten die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der sozialistischen Syriza. Zudem organisieren die Gewerkschaften regelmäßig Streiks gegen die Sparpolitik.

msc/dpa/Reuters



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