Streit über Reformen Zehntausenden Griechen droht die Zwangsräumung

Es geht schon wieder los: Griechenland ringt mit den Geldgebern um die Umsetzung vereinbarter Reformen. Ein Knackpunkt sind faule Hauskredite. Setzen sich die Europartner durch, stehen Zwangsräumungen an.

Balkone in Athen: Tausende Immobilienkreditnehmer im Rückstand
Getty Images

Balkone in Athen: Tausende Immobilienkreditnehmer im Rückstand

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Gut drei Monate ist es her, da schien Griechenland gerettet - nun gibt es neuen Ärger zwischen der Regierung in Athen und ihren internationalen Gläubigern. Es geht um ein Paket von insgesamt 48 Reformen, die Griechenland bis Mitte Oktober umgesetzt haben wollte - als Gegenleistungen für neue Hilfszahlungen im Volumen von insgesamt 86 Milliarden Euro. Bislang wurden laut Euro-Rettungsfonds ESM aber lediglich 15 der vereinbarten Schritte beschlossen. Die nächste Hilfstranche von zwei Milliarden Euro ist deshalb vorerst auf Eis gelegt.

Die Regierung in Athen will nun noch in dieser Woche zwei Gesetzesvorlagen ins Parlament bringen. Doch Premierminister Alexis Tsipras steckt in einem Dilemma: Einerseits hat er den Europartnern rasche Reformen versprochen, andererseits steht er bei seinen Wählern im Wort, die Einschnitte nicht so grausam ausfallen zu lassen. Eines dieser Versprechen wird Tsipras wohl brechen müssen.

Bestes Beispiel für die Zwickmühle, in der Tsipras steckt, ist der Umgang mit faulen Immobilienkrediten. Nach Angaben der griechischen Zentralbank sind 35,6 Prozent aller Hypotheken Not leidend. Mehr als 300.000 Immobilienkreditnehmer sollen mit ihren Zahlungen im Rückstand sein.

Für die ohnehin angeschlagenen griechischen Banken ist das ein enormes Problem: Sie müssen Rückstellungen bilden und können deshalb auch schwerer neue Kredite vergeben. Die Gläubiger pochen deshalb unter anderem auf Änderungen bei den Gesetzen, die derzeit einen weitgehenden Schutz vor Zwangsvollstreckungen bieten.

Nach Angaben der Gläubiger würde der aktuelle Vorschlag der griechischen Regierung mehr als 70 Prozent aller Immobilienbesitzer vor Zwangsvollstreckungen schützen. Dieser Anteil müsse deutlich nach unten korrigiert werden. Die Gläubiger gehen davon aus, dass Banken es dann leichter haben werden, ihre Kredit-Portfolios zu entrümpeln und ihre Kapitalbasis zu stärken. Auf soziale Härtefälle wolle man dabei durchaus Rücksicht nehmen.

Tsipras hingegen will so viele Not leidende Hausbesitzer vor einer Pfändung beschützen wie irgend möglich - er steht bei seinen Wählern im Wort.

Der umstrittenste Aspekt dieser Debatte betrifft den Wert der betroffenen Häuser. Bislang standen Immobilien von Familien mit geringen und mittleren Einkommen unter Schutz, wenn sie als Hauptwohnsitz genutzt werden und einen Wert von 250.000 Euro nicht übersteigen. Die Gläubiger fordern nun, dass dieser Grenzwert auf 80.000 Euro abgesenkt wird. Griechenland zielt darauf ab, dass er eher bei 200.000 Euro festgelegt wird.

Unterstützung aus unerwarteter Richtung

Die betroffenen Hausbesitzer befürchten das Schlimmste. Unterstützung erhalten sie aus einer unerwarteten Richtung: von griechischen Bankern.

Ein ranghoher Finanzmanager sagte SPIEGEL ONLINE, dass es nicht nur unmenschlich wäre, Not leidende Hausbesitzer zu enteignen, sondern dass dies auch finanziell keinen Sinn ergäbe. "Die Immobilienpreise in Griechenland sind aktuell auf einem Tiefstand. Die Banken würden ihr Geld einfach nicht zurückbekommen. Was sie stattdessen bekämen, wäre ein sehr schlechter Ruf - und gesellschaftlichen Gegenwind."

Einigen griechischen Bankern wäre es deshalb lieber, wenn es Immobilienbesitzern erlaubt würde, vorerst nur die Zinsraten ihrer Kredite zu bedienen oder deren Laufzeit zu verlängern.

Der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos sagte vor Medienvertretern in Athen, dass die Regierung bereit sei, einen "ehrbaren Kompromiss" in der Debatte um die Immobilienkredite einzugehen.

Doch selbst wenn das gelingt, sind im Streit mit den Gläubigern längst nicht alle Probleme abgeräumt. Es bleibt eine ganze Reihe weiterer Hindernisse, bis die nächste Hilfstranche fließen kann:

  • Die Rentenreform: Die griechische Regierung versucht, Renten unter 1000 Euro vor weiteren Einschnitten zu bewahren und gleichzeitig das Versprechen einzuhalten, das soziale Sicherungssystem zu reformieren. Ein Lösungsvorschlag, um Rentenkürzungen zu vermeiden, ist es, die Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu erhöhen. Die Gläubiger lehnen diese Maßnahme ab, denn sie sehen einen solchen Schritt als eine direkte Belastung für Unternehmen.
  • Die Agrarreform: Alexis Tsipras wird sich bald mit einer Bauernrevolte konfrontiert sehen. Die Landwirte werden durch die vereinbarten Reformen extrem belastet - vor allem durch die Erhöhungen von Steuersätzen und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Landwirte wollen im Verlauf dieser Woche mit ihren Traktoren nach Athen fahren, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Auch Schnellstraßen könnten blockiert werden.
  • Die Mehrwertsteuer auf private Bildung: Diese Steuer gehört ebenfalls zu den größten Sorgen der griechischen Regierung. Im vergangenen August hatte Tsipras die Gläubiger überzeugt, den Mehrwertsteuersatz auf Rindfleisch von 23 Prozent auf 13 Prozent zu senken. Im Gegenzug versprach er, den dadurch entstehenden Verlust damit auszugleichen, dass er eine Steuer von 23 Prozent auf private Bildung einführen werde. Als diese Ankündigung zu heftigen Bürgerprotesten führte, versprach der griechische Premier, eine Alternative zu finden, um die Steuerlücke zu füllen - bislang ohne Ergebnis.
  • Die Regionalregierungen sind ebenfalls auf den Barrikaden. Die Gewerkschaft der Kommunen hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, am 4. November öffentliche Gebäude und Flächen zu besetzen - zum Beispiel Rathäuser, Parkplätze oder Kindergärten -, um gegen die Einigung mit den Gläubigern zu protestieren. Vor allem eine geplante Maßnahme erregt ihren Zorn: Die Reinigungsfachkräfte der Kommunen sollen nicht länger in die Berufsgruppe der "gefährlichen und schweren Beschäftigungen" eingeordnet werden - und dadurch ihren Anspruch auf Frühverrentung verlieren.
  • Die Apotheker reagieren ebenfalls mit scharfer Gegenwehr auf die Reformvorhaben: Sie haben beschlossen, einen 24-stündigen Streik durchzuführen, um gegen eine Klausel in dem Papier zu protestieren, die es auch Nicht-Pharmazeuten erlauben soll, Medikamente zu verkaufen.

Während die Pattsituation zwischen griechischer Regierung und Gläubigern andauert, rückt Griechenland einer gefährlichen Zahlungsunfähigkeit mal wieder näher. Schon jetzt kämpft das Land mit Liquiditätsproblemen: Die Auszahlung des Kindergelds an rund 640.000 Familien mit niedrigem Einkommen steht zum Beispiel seit dem 20. Oktober aus.

Zusammengefasst: Mehr als ein Drittel der griechischen Immobilienkredite können zurzeit nicht bedient werden. Die internationalen Gläubiger des Landes drängen die Regierung in Griechenland deshalb, Zwangsenteignungen zu erleichtern - sie meinen: Das würde Banken helfen. Ausgerechnet einige Banker in Griechenland aber raten davon ab, Pfändungen zu erleichtern: In Zeiten so niedriger Hauspreise würde auf diese Weise erst recht Geld verloren gehen.

Mitarbeit: Markus Becker; Übersetzung: Franziska Bossy

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
karend 27.10.2015
1.
"Es geht schon wieder los (…)" Es kann nicht wieder losgehen, weil es nie aufgehört hat – auch wenn die Volksvertreter und viele Medien so hartnäckig versuchten, den Steuerzahlern etwas anderes einzubläuen.
ecbert 27.10.2015
2. Grexit sofort !!!
Nur mit der Rückkehr zur Drachme kommt Griechenland weiter. Diejenigen Politiker in Deutschland die weitere Kredite möglich machten gehören wegen Insolvenzverschleppung verurteilt !
windpillow 27.10.2015
3. Bei Zeus...
Was soll man machen, ist eben ein durch und durch korruptes Land, in dem es beim Volk seit Jahrzehnten der Brauch ist, seinen Staat zu betrügen. Das hört nicht von heut auf morgen auf.
ichsagemal 27.10.2015
4.
...es ist schier unglaublich, wie lange die Griechen noch brauchen bis sie endlich begreifen: das mit dem Euro war ein unsäglicher Fehler. Solange aber Merkel-Europa das Spielchen mitspielt UND Griechenland eine Aussengrenze für Europa darstellt, solange müssen die sich keine echten Sorgen machen. Es geht ja bei Griechenland nur um Geld, davon gibt's genug zu günstigen Konditionen. Also fordert es einfach ein und Frau Merkel wird auch Griechenland weiterhin 'Willkommen heissen'
Einweckglas 27.10.2015
5. Und taeglich gruesst das Murmeltier!
Griechenland ist eben anders...und nun versucht man auf Krampf den "geborgten" Wohlstand", der eben nie wirklich erarbeitet wurde, bis aufs Blut zu verteidigen. Die Eurogruppe taete gut daran, endlich ein Schlussstrich zu ziehen. Probleme gibt es derzeit andere. Griechenland muss da nach der Pfeife der Geldgeber spielen oder eben den Alleingang versuchen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.