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Zwangsüberweisung für Kommunen: Griechenland kratzt die letzten Reserven zusammen

Parlament in Athen: "Ungerecht und nicht hinnehmbar" Zur Großansicht
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Parlament in Athen: "Ungerecht und nicht hinnehmbar"

Das griechische Parlament hat beschlossen, dass kommunale Einrichtungen ihre Geldeinlagen an die Zentralbank überweisen müssen. Die Regierung hofft, so noch 1,5 Milliarden Euro einzusammeln, doch die Maßnahme ist umstritten.

Kommunale Einrichtungen in Griechenland müssen ihre Geldeinlangen an die Zentralbank überweisen. Das hat das griechische Parlament am Freitagabend beschlossen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land kurzfristig mehr Liquidität, etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Schätzungen der Regierung auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung "Kathimerini" berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.

Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

"Ungerecht, nicht hinnehmbar"

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere Hundert kommunale Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als "ungerecht und nicht hinnehmbar".

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis ringt derweil weiter mit seinen EU-Kollegen um einen Kompromiss im Schuldenstreit zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und seinem Land. Ursprünglich sollte bei dem Treffen am Freitag in Riga eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen. Eine entsprechende Liste hat die Athener Regierung in Athen aber bisher nicht vorgelegt.

Wie lange sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar. Am 11. Mai treffen sich die Finanzminister erneut in Brüssel, dem Tag vor einer großen IWF-Rate. Bis dahin verhandelt Athen weiter mit den Vertretern von IWF, EZB und EU-Kommission, der früheren Troika.

hpi/Reuters/AFP

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insgesamt 169 Beiträge
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1. Das ist doch....
Eckfahne 25.04.2015
.... schon mal ein Anfang, mit eigenen Mittel die Ausgaben zu bestreiten. Weiter so. Übrigens handeln so die meisten Länder dieser Welt.
2. Leserstreik
p-touch 25.04.2015
Ich habe mich entschlossen keine Griechenland-Nachrichten mehr zu lesen bis die Überschrift lautet " Griechenland verlässt die EURo-Zone." Momentan liest man alle paar Tage das selbe, Griechenland legt keine Reforme vor, ist Pleite, etc. Wie ein schlechter Film in Endlosschleife.
3. Das
schmidthomas 25.04.2015
Verhalten von Frau Merkel ist ebenso verantwortungslos und unverschämt, wie jenes des Herrn Varoufakis. Beide veruntreuen und missbrauchen die jeweiligen Volksvermögen. Es ist erschütternd, in welcher Art und Weise die Interessen des deutschen Volkes, nicht nur von der eigenen Regierung, mit Füßen getreten werden und zu welcher inkompetenten Laberveranstaltung unser Parlament heruntergekommen ist. Es macht uns ebenfalls in beängstigender Weise deutlich, dass die politische Vertretung des deutschen Bürgers, die vornehmste und wichtigste Aufgabe unserer Volksvertreter, in Deutschland nicht mehr in demokratisch akzeptabler Form gewährleistet ist. Der Bürger lehnt mehrheitlich und deutlichst erkennbar, eine weitere Daueralimentation Griechenlands ab. Unsere Parlamentarier interessiert das einen feuchten Dreck. Ich fordere daher die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden, den Rücktritt dieser Regierung und unverzüglich Neuwahlen.
4. vielleicht
janne2109 25.04.2015
vielleicht bemerkt jetzt die griechische Bevölkerung, dass auch diese Partei nur mit Wasser kocht. Obendrein noch viel Porzellan zerschlagen hat. So gar kein Unrechtsbewusstsein zu haben den anderen Ländern wie Spanien, Irland usw. gegenüber, die ihre Finanzen in Ordnung bringen, es zumindest mit großen Anstrengungen versuchen, die das geliehene Geld mühsam zurück zahlen, ist mir schleierhaft.
5. Es ist unwürdig
Jobuch 25.04.2015
Es wäre würdiger, wenn man die Griechen ENDLICH in die Pleite entlassen würde, als dieses unwürdige Schauspiel. Wenn die griechischen Bonzen auch nur einen Funken Verantwortung und Mitgefühl mit der Bevölkerung hätten, würden Sie zumindest für die armen Leute großzügig spenden. Wenn ich mir überlege, wieviel in Deutschland allein für Flutopfer gespendet wurde und da war die Not zwar auch furchtbar, aber nicht existentiell. Und dann reden die Griechen von einem stolzen Volk? Zumindest diejenigen, die noch Geld haben - und davon sehr viel - sollten sich was schämen. Tun sie aber nicht, es ist ihnen sehr egal.
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