Zwangsüberweisung für Kommunen Griechenland kratzt die letzten Reserven zusammen

Das griechische Parlament hat beschlossen, dass kommunale Einrichtungen ihre Geldeinlagen an die Zentralbank überweisen müssen. Die Regierung hofft, so noch 1,5 Milliarden Euro einzusammeln, doch die Maßnahme ist umstritten.

Parlament in Athen: "Ungerecht und nicht hinnehmbar"
REUTERS

Parlament in Athen: "Ungerecht und nicht hinnehmbar"


Kommunale Einrichtungen in Griechenland müssen ihre Geldeinlangen an die Zentralbank überweisen. Das hat das griechische Parlament am Freitagabend beschlossen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land kurzfristig mehr Liquidität, etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Schätzungen der Regierung auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung "Kathimerini" berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.

Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

"Ungerecht, nicht hinnehmbar"

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere Hundert kommunale Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als "ungerecht und nicht hinnehmbar".

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis ringt derweil weiter mit seinen EU-Kollegen um einen Kompromiss im Schuldenstreit zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und seinem Land. Ursprünglich sollte bei dem Treffen am Freitag in Riga eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen. Eine entsprechende Liste hat die Athener Regierung in Athen aber bisher nicht vorgelegt.

Wie lange sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar. Am 11. Mai treffen sich die Finanzminister erneut in Brüssel, dem Tag vor einer großen IWF-Rate. Bis dahin verhandelt Athen weiter mit den Vertretern von IWF, EZB und EU-Kommission, der früheren Troika.

hpi/Reuters/AFP

insgesamt 168 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Eckfahne 25.04.2015
1. Das ist doch....
.... schon mal ein Anfang, mit eigenen Mittel die Ausgaben zu bestreiten. Weiter so. Übrigens handeln so die meisten Länder dieser Welt.
p-touch 25.04.2015
2. Leserstreik
Ich habe mich entschlossen keine Griechenland-Nachrichten mehr zu lesen bis die Überschrift lautet " Griechenland verlässt die EURo-Zone." Momentan liest man alle paar Tage das selbe, Griechenland legt keine Reforme vor, ist Pleite, etc. Wie ein schlechter Film in Endlosschleife.
schmidthomas 25.04.2015
3. Das
Verhalten von Frau Merkel ist ebenso verantwortungslos und unverschämt, wie jenes des Herrn Varoufakis. Beide veruntreuen und missbrauchen die jeweiligen Volksvermögen. Es ist erschütternd, in welcher Art und Weise die Interessen des deutschen Volkes, nicht nur von der eigenen Regierung, mit Füßen getreten werden und zu welcher inkompetenten Laberveranstaltung unser Parlament heruntergekommen ist. Es macht uns ebenfalls in beängstigender Weise deutlich, dass die politische Vertretung des deutschen Bürgers, die vornehmste und wichtigste Aufgabe unserer Volksvertreter, in Deutschland nicht mehr in demokratisch akzeptabler Form gewährleistet ist. Der Bürger lehnt mehrheitlich und deutlichst erkennbar, eine weitere Daueralimentation Griechenlands ab. Unsere Parlamentarier interessiert das einen feuchten Dreck. Ich fordere daher die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden, den Rücktritt dieser Regierung und unverzüglich Neuwahlen.
janne2109 25.04.2015
4. vielleicht
vielleicht bemerkt jetzt die griechische Bevölkerung, dass auch diese Partei nur mit Wasser kocht. Obendrein noch viel Porzellan zerschlagen hat. So gar kein Unrechtsbewusstsein zu haben den anderen Ländern wie Spanien, Irland usw. gegenüber, die ihre Finanzen in Ordnung bringen, es zumindest mit großen Anstrengungen versuchen, die das geliehene Geld mühsam zurück zahlen, ist mir schleierhaft.
HAJ 25.04.2015
5. Damit es jetzt jeder begreift: So gelangt das Geld zu
Die Legende von unserem vielen schönen Geld, das nur zur Rettung von Banken dient, aber nicht bei der bemitleidenswerten griechischen Bevölkerung anlangt, geistert weiter durch die Diskussionsrunden. Inzwischen sollte deutlich werden, wie das System funktioniert: Der Staat zahlt Renten und Gehälter, verzichtet auf Steuererhebung. Das ist Bares für jede Masse Griechen, arme und reiche. Das Geld geht so dem Staat und allen seinen Institutionen (darunter auch Krankenversicherungen) aus, der greift in die € Gemeinschaftskasse der EZB und macht Schulden, die, wie Varoufakis uns ja jetzt oft genug zugesichert hat, auf keinen Fall zurückgezahlt werden. Zurückzahlen werden es alle anderen Steuerzahler der €Länder. Zweites offensichtliches Beispiel: Im EU "Rettungsprogramm" befinden sich noch 11 Milliarden € für die Unterstützung der griechischen Banken. Aufgabe: Wie heben die Griechen das Geld ab? Letzte Woche hat die (effektiv verstaatlichte) Piraeus Bank entschieden, auf die Rückzahlung von Schulden von nicht zahlungsfähigen Schuldnern bis 20.000€ zu verzichten. (Die zB mit ihren Kreditkarten eingekauft haben.) Schlauerweise haben die Leute mit Guthaben bei dieser Bank ihre Guthaben längst abgehoben. So geht die Bank natürlich pleite - wenn sie das Geld nicht wieder bei dem "Rettungsfonds" zurückholt. Also: Griff in die Gemeinschaftskasse der Steuerzahler der anderen €Länder. Tsipras und Varoufakis sind garantiert nicht so blöd, dass sie nicht wissen, was sie da tun. Sie haben das Vorgehen in ihrem Wahlprogramm angekündigt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.