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Haushaltsüberschuss: Griechen sparen sich ins Plus

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Nach jahrelanger Krise hat Griechenland erstmals einen Primärüberschuss erzielt, ein Signal dafür, dass das Land nicht länger über seine Verhältnisse lebt. Er ist das Ergebnis immenser Sparleistungen - und umstrittener Rechenkünste.

Griechische und EU-Flagge vor der Akropolis: Harter Sparkurs, erste Erfolge Zur Großansicht
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Griechische und EU-Flagge vor der Akropolis: Harter Sparkurs, erste Erfolge

Hamburg - Der 23. April 2014 ist der Tag, an dem Griechenland einen der größten Erfolge der letzten Jahre erzielt hat - zumindest auf dem Papier: An diesem Mittwoch bestätigte die EU-Kommission, dass das Land im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss von rund 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielte.

Ist das der lang ersehnte Durchbruch? Schließlich gelang der griechischen Regierung vor knapp zwei Wochen bereits die Versteigerung von fünfjährigen Staatsanleihen. Die Griechen nehmen mehr ein, als sie ausgeben, und können sich wieder selbständig Geld leihen - beides schien vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar. "Der Primärüberschuss ist sehr erfreulich", lobt denn auch Henning Klodt, Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Doch wie viele Erfolgsmeldungen aus Griechenland ist auch diese mit Vorsicht zu genießen. Denn zum einen berücksichtigt der Primärüberschuss viele Lasten nicht. Zum anderen reicht er in seiner jetzigen Höhe keineswegs aus, um den weiteren Anstieg der griechischen Schulden zu stoppen.

Der Primärsaldo wird errechnet aus den Einnahmen und Ausgaben des Staates. Ausdrücklich nicht berücksichtigt sind dabei Zinsen, die der Staat auf seine Schulden zahlen muss. Was zunächst nach einer Milchmädchenrechnung aussieht, hat durchaus Aussagekraft: Denn bei einem ausgeglichenen oder gar positiven Primärsaldo muss ein Staat zumindest keine neuen Kredite mehr aufnehmen, um seine Kernaufgaben zu erfüllen.

Insofern ist der Primärüberschuss vor allem ein Signal: Die griechische Regierung lebt nicht länger über ihre Verhältnisse. Doch an der Schuldenlast aus der Vergangenheit ändert das wenig. Das zeigen die ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Zahlen zur griechischen Neuverschuldung: Sie wuchsen 2013 mit 12,7 Prozent sogar deutlich stärker als im Vorjahr (siehe Grafik). Die Gesamtverschuldung stieg auf den Rekordwert von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Regeln wurden geändert

Dass diese Zahlen so viel unschöner ausfallen, liegt nicht nur an den enthaltenen Zinszahlungen. Herausgerechnet hat die EU-Kommission beim Primärüberschuss auch besondere Lasten durch die Krise wie die Rekapitalisierung der griechischen Banken oder einmalige Belastungen durch die Sparprogramme. "Natürlich ist der Primärsaldo formal korrekt berechnet - aber nach Regeln, die man sich selbst setzt", kritisiert Nicolaus Heinen, Analyst bei der Deutschen Bank. Deutschland und Finnland protestierten kürzlich bereits in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, die Kriterien des Stabilitätspakts würden durch die neuen Berechnungsmethoden aufgeweicht.

Doch selbst wenn man sich auf den Primärüberschuss als Maßstab einlässt, so reicht der jetzt gemeldete Wert von 0,8 Prozent keineswegs aus, um Entwarnung zu geben: IfW-Ökonom Klodt und sein Kollege David Bencek kamen 2011 zu dem Ergebnis, dass Griechenland über viele Jahren einen Primärüberschuss jenseits von fünf Prozent benötigen würde, um seinen Schuldenstand stabil zu halten. Über einen Zeitraum von 30 Jahren sei es aber gerade einmal drei Prozent der Industrieländer gelungen, solch einen Wert für mindestens ein Jahr zu erreichen. "Der Primärüberschuss ändert nichts daran, dass Griechenland ein Insolvenzfall ist", folgert Klodt.

Das Einzige, was Griechenland kurzfristig wirklich helfen könnte, wäre eine spürbare Verringerung der Schuldenlast. Da ein erneuter Schuldenschnitt bislang ausgeschlossen wird, bleibt nur eine Senkung der Zinsen. Genau die strebt die griechische Regierung mit Verweis auf eine Vereinbarung mit der Euro-Gruppe an: Nach Bestätigung der Zahlen sei nun die Zeit "eine Diskussion über Erleichterungen der Kredite zu beginnen", sagte der zweite griechische Finanzminister Christos Staikouras kürzlich SPIEGEL ONLINE.

Doch die Zinsen auf die zwei Hilfspakete für Griechenland wurden bereits mehrfach gesenkt und liegen zum Teil längst unter der Inflationsrate. "Ein Verlustgeschäft sind die Kredite aufgrund vergangener Zinsanpassungen für die Euro-Partner jetzt schon", sagt Deutsche-Bank-Analyst Heinen. Und den Griechen würden weitere Absenkungen kaum helfen.

Deutlich wichtiger wäre für Griechenland deshalb, dass auch seine Zinsen auf dem freien Markt sinken. Die erfolgreiche Auktion vor zwei Wochen war mit dem erzielten Zinssatz von knapp fünf Prozent ein erstes positives Signal. Auch gesunkene Zinsen auf dem sogenannten Sekundärmarkt, wo bereits versteigerte Anleihen gehandelt werden, sprechen laut dem IfW-Experten Bencek dafür, dass der Primärüberschuss nicht mehr ganz so hoch sein muss wie noch vor wenigen Jahren. Jenseits der kaum erreichbaren Fünfprozentmarke bleibt er aber trotzdem.

Mehr gespart als reformiert

Langfristig hilft Griechenland deshalb nur, wenn sich neben seinen Staatsfinanzen auch die Wirtschaft erholt. Da die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gemessen wird, sinkt sie bei ausreichendem Wachstum automatisch. Doch während die griechische Regierung ihren Bürgern einen äußerst harten Sparkurs verordnete, war sie bislang deutlich weniger erfolgreich bei der Umsetzung vieler Strukturreformen, die neues Wachstum bringen sollten.

Immerhin: Erste Anzeichen für eine Erholung der griechischen Wirtschaft gab es im vergangenen Jahr, unter anderem in Form von steigenden Umsätzen im Einzelhandel und einer guten Saison für die Touristikbranche. Ob sich der Trend fortsetzt, zeigen am 15. Mai die Wachstumszahlen fürs erste Quartal 2014.

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insgesamt 150 Beiträge
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1. Primärübeschuss
kölschejung72 23.04.2014
Primärüberschuss heisst mit anderen Worten ohne Zinsausgaben, hätte der Haushalt einen (kleinen) Überschuss. Erreicht mit Haushaltstricks heisst es trotzdem: Griechenland kann seine Zinsen nicht selbst bezahlen. Aber wozu gibt es die dummen Europäer :-) Und die Presse, die das nächste Hilfspaket für diese vorbildlichen Sparer rechtzeitig verkauft
2. Spon
reeps 23.04.2014
lässt sich also vor den Wahlkampfkarren spannen. Diese Rechenkünstler werden nach dem Wahltag alle eines besseren belehrt werden. Fakt ist doch, die Gesamtschulden Griechenlands und die Arbeitslosigkeit haben neue Höchststände erreicht und nur das zählt wirklich. Das Wahlvolt soll einfach nur eingelullt werden, damit niemand merkt das die Hütte in Wirklichkeit lichterloh brennt. Die ganze pro EU Propaganda wird sich nach der Wahl in Wohlgefallen auflösen und man wird den Wählern ganz andere Nachrichten präsentieren……..
3.
freespeech1 23.04.2014
Wie erklärt es sich, dass ein Land, das vor der Insolvenz steht, am Kreditmarkt erfolgreich eine Anleihe unterbringt und Kreditgeber findet? Weil die Anleger mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieser Kredit nicht vom Kreditnehmer zurückgezahlt wird, sondern von den Steuerzahlern der anderen Eurostaaten. Wie anders lässt es sich erklären?
4. Da würde sich mein Banker freuen
BettyB. 23.04.2014
Ich lebe nicht mehr über meinen Verhältnissen, doch fûr meine horrenden Zinsen bleibt kein Cent.Das nennt man auch Ökonomenlogik...
5. Prima
Mannfreed 23.04.2014
Zitat von sysopAPNach jahrelanger Krise hat Griechenland erstmals einen Primärüberschuss erzielt, ein Signal dafür, dass das Land nicht länger über seine Verhältnisse lebt. Er ist das Ergebnis immenser Sparleistungen - und umstrittener Rechenkünste. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenlands-primaerueberschuss-ist-kein-grund-zum-aufatmen-a-965775.html
Dann kann man ja auch sagen, wie weit man mit den Reformen ist. Wie weit ist das Katasteramt? Wie weit wurde der öffentliche Sektor reformiert? Wie verhält es sich mit den Steuereinnahmen? Welches Staatsvermögen wurde veräußert? Ich denke, dass NICHTS geschehen ist, lasse mich aber mit Belegen gerne umstimmen.
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