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Briefwechsel zwischen Athen und Brüssel: Pingpong ums Kleingedruckte

Weitere EU-Kredite erhält Athen nur gegen Reformen. Deshalb feilt Griechenland nun in enger Absprache mit den Euro-Partnern an einer Reformliste, die auch Deutschland genügt. Mit einem Tag Verspätung soll der Brief nun in Brüssel eingehen.

Athen/Brüssel - Glaubt man Athener Politikern, dann steht einer weiteren Verlängerung der dringend benötigten EU-Finanzhilfen nicht mehr viel im Wege. "Ich bin mir fast sicher, dass es klappen wird", erklärte Finanzminister Giannis Varoufakis zuletzt immer wieder.

Doch offenbar erfordert dies noch einige Kleinarbeit: Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras feilt nun schon den ganzen Montag an der Liste der Reformzusagen, die die europäischen Geldgeber gefordert hatten. Die EU-Kommission hatte die Liste spätestens um Mitternacht erwartet.

Am Montagabend wurde allerdings bekannt, dass Griechenland die Reformliste voraussichtlich erst am Dienstag endgültig fertigstellen wird, also mit einem Tag Verspätung. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Die Eurogruppe hatte den Montag als Stichtag für die Abgabe der Liste gesetzt, stimmte nach Angaben eines Regierungssprechers in Athen der Verzögerung nun aber zu.

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Montagabend in der EU-Metropole.

Griechenlands Finanzminister Varoufakis will davon nichts wissen: "Es gab keine Verzögerung", sagte er dem US-Fernsehsender CNN. "Wir waren heute Morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt." Vielmehr sei es eine Bitte "der anderen Seite" gewesen, dass das "formale, offizielle Dokument", die "sehr umfassende Liste von Reformen", erst am Dienstag übermittelt werde.

Die Liste soll von Experten geprüft werden, bevor am Dienstag die Finanzminister der Euroländer darüber entscheiden, ob das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert wird.

Es muss jetzt schnell gehen: Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus, die Griechen wollen vorher eine Verlängerung um weitere vier Monate erwirken. Werden die neuen Reformvorschläge akzeptiert, kann das Land insgesamt gut 7,2 Milliarden Euro erwarten.

Bereits am Sonntag schickten die Griechen einem Bericht der griechischen Zeitung "To Vima" zufolge eine erste vorläufige Liste zur Abstimmung an jene drei Institutionen, die einst Troika hießen: EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Weil die Troika bei den Griechen höchst unbeliebt ist, spricht die griechische Regierung nur noch von den "Institutionen".

Briefentwurf im Pendelverkehr

Seither geht die Liste hin und her: Die Troika versieht die Liste mit Anmerkungen, die in Athen eingearbeitet werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montagmittag, die Liste sei zwar noch nicht eingetroffen - Brüssel sei aber in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass "Dokumente" zirkulierten.

"Wir befinden uns derzeit in einem Pendelverfahren", sagte ein EU-Vertreter. "Die griechische Regierung hat Entwürfe geschickt." Ein weiterer EU-Vertreter sagte, das Pendelverfahren solle sicherstellen, dass die Reformliste nicht von Ländern wie Deutschland oder Spanien abgelehnt werde, die auf belastbare Reformzusagen pochen. Diplomatisch ausgedrückt klingt das dann so: "Wir sagen ihnen nicht, was sie tun sollen, wir geben Ratschläge."

Das Dokument soll vor allem Pläne für Strukturreformen enthalten. Der vorläufigen Liste zufolge will die Athener Regierung vor allem Steuerhinterziehung und Korruption besser bekämpfen. Auch mögliche Privatisierungen von Staatsunternehmen und Nachlässe für säumige Steuerzahler sollen sich auf der Liste finden. Zudem wollen die Behörden den Kraftstoff- und Tabakschmuggel eindämmen.

Gleichzeitig müht sich Tsipras, seine Wähler nicht zu verprellen. Er plant weiterhin auch Erleichterungen für die krisengebeutelten Bürger seines Landes, zum Beispiel kostenlose Zuteilungen an Heizöl für arme Familien oder eine Krankenversicherung für alle.

bos/AFP/dpa

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Peinlich!
tobiash 23.02.2015
Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, alleine Deutschland stellt hier Forderungen auf und alleine Deutschland sei das Problem für den Aufschub der Hilfskredite. Die Wahrheit sieht gänzlich anders aus: Mit Ausnahme von Zypern und Italien haben sich die Finanzminister aller EU-Staaten für eine bedingungslose Einhaltung der Vertragsbedingungen ausgesprochen, teilweise in einem deutlich schärferen Ton als Schäuble. Ich hoffe, dass das Kasperltheater in 4 Monaten ein Ende hat. Sonst wird es noch peinlicher!
2. Reformen? Wie bitte?
xayal 23.02.2015
Was die neue Spar- und Reformliste der griechischen Regierung betrifft, so hört man bisher vor allem vom Kampf gegen Benzin- und Zigarettenschmuggel, vom Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, vom Eintreiben ausstehender Steuern.. Mit Verlaub, das sind doch Massnahmen gegen mehr oder weniger kriminelle Aktivitäten, die in einem halbwegs geordneten Staatswesen doch selbstverständlich sein sollten. Das sind doch aber keie Reform- und Sparpläne, oder?
3. Was ist das für ein Procedere?
susirudi 23.02.2015
Ping Pong ums Kleingedruckte. Da hilft die EU Kommission doch gerne. Macht Euch keine Sorgen, liebe Griechen, das kriegen wir schon hin. Die doofen Parlamentarier in Deutschland, Finnland etc. sind doch zu blöd, das zu verstehen und haben außerdem nichts zu sagen. Ich hoffe nur, dass dieses große Betrugsmanöver auch als Leitfaden für den normalen Bürger zur Verfügung gestellt wird, damit sich dieser auch elegant seiner Schulden entledigen kann. Ich freue mich schon auf diese Erkenntnisse!
4. Dringende Bitte :
jogi1709 23.02.2015
Können Sie nicht bitte die Berichterstattung über GR einstellen ? Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Die GR wollen Geld, sie kriegen es. Fertig. Sie kriegen es jetzt , in 6 Monaten wieder usw. Alle wissen, dass Vereinbarungen mit GR das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Was also soll das Theater ?
5. DAs ist wohl Humbug
watermark71 23.02.2015
Eine "Krankenversicherung für alle" ist entweder auf Null Leistungsniveau - oder schlichtweg unbezahlbar oder basiert auf Zahlungen EU Drittländer... Wer so etwas seinen Wählern verspricht, erfindet eine Realität, die es nicht gibt und niemals geben wird. Denn dass der deutsche Rentner für die Krankheit seines griech. Pedandts den Arztbesuch bezahlt, ist schlichtweg unvorstellbar.
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