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Beamten-Entlassungen: Griechische Mogelpackung

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Bis Ende 2014 will Griechenlands Regierung rund 15.000 Beamte entlassen, darunter rund 1500 korrupte Staatsdiener. Die Troika lobt die Fortschritte. Doch die Reformen werden nicht reichen. Schon allein, weil dieselbe Zahl Beamte an anderer Stelle wieder eingestellt werden soll.

Attica-Bank in Athen: Wachsendes Misstrauen im Volk Zur Großansicht
DPA

Attica-Bank in Athen: Wachsendes Misstrauen im Volk

Hamburg/Thessaloniki - Rund 15.000 Beamte will die griechische Regierung bis Ende 2014 feuern. Vordergründig gehören die Massenentlassungen zu einem Bündel aus 93 Maßnahmen, mit denen Athen unter Aufsicht einer Task-Force der EU-Kommission versucht, die Staatsausgaben zu senken und Griechenlands Wirtschaft zu neuem Wachstum zu verhelfen. Tatsächlich geht es um viel mehr. Tatsächlich versucht die Regierung von Antonis Samaras, ein Jahrhundertproblem zu lösen. Und es ist fraglich, ob die geplanten Maßnahmen dafür reichen.

Über Generationen haben die herrschenden Regierungen den Griechen Jobs in der Verwaltung zugeschanzt. Im Jahre 2010 zählte Griechenland nach amtlichen Angaben 768.009 Staatsdiener - bei rund elf Millionen Einwohnern. Seit Jahren versucht Athen, die Zahl überflüssiger Beamteter zu verringern, seit Jahren fordern die Euro-Retter konsequente Maßnahmen. Mit mäßigem Erfolg. Die Zahl der Staatsdiener sinkt nur langsam. Und Griechenlands Probleme wachsen weiter.

Seit nunmehr drei Jahren ist der Euro-Staat von externen Krediten abhängig, rund 201 Milliarden Euro sind mittlerweile im Rahmen von zwei Rettungspaketen nach Athen geflossen. Die Wirtschaftsleistung ist seit 2008 um rund ein Viertel gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent. Der öffentliche Druck steige, endlich die Trendwende zu schaffen, heißt es am Montag in einem Bericht einer 45-köpfigen Task-Force der EU-Kommission, die Griechenlands Regierung bei ihren Reformen berät.

Entfilzung in Zeitlupe

Wie wenig bislang im Staatssektor passiert ist, zeigen die nun geplanten Maßnahmen. Der gemeinhin gut informierten Zeitung "Kathimerini" zufolge sind unter den 15.000 zu entlassenden Beamten allein rund 1500, gegen die ein Disziplinarverfahren läuft. Staatsdiener, bei denen man sich fragt, warum sie überhaupt noch Gehalt bekommen. Teils schon seit Jahren.

Derzeit wird es schon als Durchbruch gewertet, wenn Griechenlands Oberstes Gericht die Entlassung zweier Beamter anordnet, deren Verfehlungen mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen. Der erste war ein Polizist, der mit gestohlenen EC-Karten auf dem Gelände eines Polizeihauptquartiers Geld abgehoben hatte; er hatte sich schon 2001 schuldig bekannt. Der zweite war ein Angestellter eines Ministeriums, der mehr als hundert Tage die Arbeit geschwänzt hatte - mit der (vorgetäuschten) Begründung, er sei Alkoholiker. Sein Fall wird seit 2003 bearbeitet.

Dass solche Leute teils noch jahrelang Gehalt bekommen - auch nachdem sie längst aufgeflogen sind - hängt damit zusammen, dass die Disziplinarabteilungen der Behörden kleinere Vergehen oft allzu nachsichtig behandeln und die Gerichte schwerere Vergehen nur im Schneckentempo. So gesehen steht die nun angekündigte Entlassung von rund 1500 verdächtigen oder offenkundig korrupten Beamten weniger für ein konsequentes Durchgreifen als fürs Nachholen überfälliger Maßnahmen.

Entlassungen - aber auch Neueinstellungen

Die geplante Entlassung der übrigen 13.500 Beamten ist bislang eine bloße Ankündigung. Sie soll vor allem Staatsdiener treffen, deren Abteilungen aufgelöst werden, unter anderem durch Zusammenlegungen von Behörden. Auch dieses Versprechen existiert seit Jahren. Konkrete Pläne, welche Abteilungen geschlossen werden sollen, existieren aber nicht. Und wirkliche Bemühungen, den Staatsapparat zu verschlanken, sind kaum erkennbar.

Ministerpräsident Samaras hat vor der Wahl versprochen, ein kleines, effizientes Kabinett einzusetzen. Doch Griechenland hat mit seinen 25 Ministerien noch immer eines der größten Kabinette in Europa. Das wesentlich größere Deutschland kommt mit 16 Ministerien aus.

Erst kürzlich schrieb Samaras' Regierung zudem sieben neue hochrangige Posten aus. Diese würden benötigt, wenn Griechenland im Januar 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hieß es zur Begründung. Kritiker dagegen sagen, die Pöstchen dienten vor allem dazu, mehr Hinterbänkler in Samaras' Drei-Parteien-Koalition bei Laune zu halten.

In den Behörden sollen bis Ende kommenden Jahres nicht nur 15.000 Beamte entlassen werden. Es sind auch 15.000 Neueinstellungen geplant, gab Innenminister Antonis Manitakis am Sonntag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten bekannt. Unter anderem sollen Job-Anwärter unterkommen, die im Dezember 2009 Aufnahmeverfahren erfolgreich absolviert hatten. Berichten zufolge sind darunter auch Athleten, die einen Behördenjob für besondere Verdienste erhalten.

Der angekündigte Job-Kahlschlag holt also eher Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption nach, als den Abbau des aufgeblähten Staatssektors zu beschleunigen. Dafür gibt es andere, weichere Mittel: Seit zwei Jahren wird für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete nur ein neuer eingestellt. Ob die Maßnahmen unterm Strich reichen, ist fraglich.

Die griechische Regierung geht dennoch davon aus, dass die Euro-Retter die Entlassungen in Kombination mit weiteren Sparmaßnahmen (wie einer Ausweitung der umstrittenen Immobiliensteuer) als hinreichend ansehen, um die nächste, 8,8 Milliarden Euro schwere Tranche des Rettungspakets auszuzahlen. Die Task-Force der EU-Kommission lobt in ihrem Bericht vom Montag ausgiebig die Fortschritte bei Griechenlands Reformen. Athen, so heißt es, stelle sich bereits auf einen "ruhigen" Sommer ein.

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insgesamt 125 Beiträge
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1. Sind das die Beamten, deren Entlassung man immer
David67 29.04.2013
vo der nächsten Geldtranche verspricht? Könnte spon mal recherchieren, wieviel der seit 2010 versprochenen Entlassungen von Beamten es real gegeben hat und wieviel verurteilte Steuerhinterzieher in Gr tatsächlich einsitzen?
2. Die Griechen mogeln und werden belohnt, mit unserem Geld.
gaviota 29.04.2013
Nur möglich dank Merkel und ihren Blockparteien. Und da wundern sich noch einige, dass immer mehr Menschen den apokalyptischen Schindel durchschauen und die Alternative wählen werden...
3. An Erfolge glaubet die Task Force doch selbst nicht!
sfk15021958 29.04.2013
Für das Versenken unserer Milliarden sollte man sie in Regress nehmen, persönlich! Geld nach Athen nur Zug um Zug, wobei Athen den ersten Schritt zu machen hat! Nur so geht's!
4. Na also
derausschweden 29.04.2013
alles in Butter. Da braucht man ja auch keine Alternative in Deutschland mehr. Für wie dumm kann man die Deutschen denn noch verkaufen, bevor der Aufschrei kommt? 8,8 Milliarden nach Griechenland, davon 27% von Deutschland - und die Griechen haben sich das ja auch verdient... In Schweden sind mittlerweile nicht einmal mehr Polizisten verbeamtet, geschweigedenn Lehrer - aber für Euroländer gibt es ja andere Wege als schmerzhafte Reformen... Ich hoffe nicht mehr lange!
5. Wie zu erwarten war....
bombus67 29.04.2013
....statt wirklich etwas zu tun, wird mal wieder nur angekündigt und lamentiert. Wenn Geld in Aussicht steht, wird versprochen was das Zeug hält, umgesetzt wird dann jedoch wenig bis nix. Zahlen muss es der europäische Steuerzahler, insbesondere der deutsche Michel. Griechenland wird die Verbindlichkeiten nie zurückzahlen können, verkündigt wird es dem Michel nach der BTW. Kein Geld für Griechenland mehr!!!!!
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