Schuldenschnitt Griechische Anleger scheitern vor Menschenrechtsgericht

Durch einen Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen haben Anleger viel Geld verloren. Sie fühlten sich enteignet und klagten vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte


Privatanleger aus Griechenland sind mit einer Klage gegen den Schuldenschnitt vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg gescheitert. Das Ziel, den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren, rechtfertige den Eingriff in die Eigentumsfreiheit, entschieden die Richter. Investitionen in Staatsanleihen seien zudem nie risikofrei.

Geklagt hatten mehr als 6000 Griechen, die Staatsanleihen im Wert von 10.000 bis 1,5 Millionen Euro besaßen. Mit dem Schuldenschnitt wurden ihre Anleihen gegen Papiere getauscht, die nur etwa halb so viel wert waren. Griechenland verringerte so Anfang 2012 seine Schulden.

Der Schuldenschnitt war Teil des zweiten Hilfspakets, das die Euro-Partner für Griechenland vereinbart hatten. Das Krisenland wird schon seit 2010 mit milliardenschweren Hilfskrediten vor der Staatspleite bewahrt; mittlerweile läuft das dritte Hilfsprogramm.

In Deutschland gibt es nach Angaben eines Anwalts, der mit der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz zusammenarbeitet, aktuell noch Klagen von 280 Privatanlegern. Im März hatte der Bundesgerichtshof erste Verfahren abgewiesen: Das Athener Gesetz zum Schuldenschnitt dürfe von deutschen Gerichten nicht überprüft werden.

Nach Einschätzung des Anwalts steht aber weder diese noch die Straßburger Entscheidung den laufenden Klagen entgegen, da die Argumentation eine andere ist.

Beschwerde-Nr.: 63066/14, 64297/14, 66106/14, Az.: VI ZR 516/14

ssu/dpa-AFX



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hefe21 21.07.2016
1. Klagerattenschwanz
Ist das nicht lieb? Griechische Anleger verklagen den eigenen Staat, weil er nicht in der Lage ist, die Einlösungsfiktion, die sowieso jede Anleihe darstellt, zu erfüllen. Wär da nicht eine Selbstanklage viel sinnvoller? Wieso ist der eigene Staat nicht in der Lage "einzulösen"? Vielleicht weil das "Anlagegeld", das verblüffenderweise soviele Bewohner des einst bettelarmen Hinterbalkanstaates plötzlich in der Hand hatten, wiederrum aus Anleihen "erschaffen" wurde, die vorher ihre eigene Regierung bei den europäischen Währungspartnern" angeschrieben hat? So beisst sich die Klagekatze in den Schwanz und ich würde als beklagter griechischer Staat einfach schauen, wie die eigenen "Klägerbürger" überhaupt zu den Geldern gekommen sind, die sie nun einklagen. Vielleicht hätte ein Großteil des Geldes "steuertechnisch" ohnehin ihm gehört.
artifex-2 21.07.2016
2. Hier
Zitat von hefe21Ist das nicht lieb? Griechische Anleger verklagen den eigenen Staat, weil er nicht in der Lage ist, die Einlösungsfiktion, die sowieso jede Anleihe darstellt, zu erfüllen. Wär da nicht eine Selbstanklage viel sinnvoller? Wieso ist der eigene Staat nicht in der Lage "einzulösen"? Vielleicht weil das "Anlagegeld", das verblüffenderweise soviele Bewohner des einst bettelarmen Hinterbalkanstaates plötzlich in der Hand hatten, wiederrum aus Anleihen "erschaffen" wurde, die vorher ihre eigene Regierung bei den europäischen Währungspartnern" angeschrieben hat? So beisst sich die Klagekatze in den Schwanz und ich würde als beklagter griechischer Staat einfach schauen, wie die eigenen "Klägerbürger" überhaupt zu den Geldern gekommen sind, die sie nun einklagen. Vielleicht hätte ein Großteil des Geldes "steuertechnisch" ohnehin ihm gehört.
feiern Chuzpe und Schlitzohrigkeit "Fröhliche Urständ". Aber tatsächlich zahlt das Fest am Ende der deutsche Michel mit seinen Sparguthaben , die wie Butter an der Sonne weg schmelzen.
muunoy 21.07.2016
3. Staaten der EU darf man nicht trauen
Nun ist es also amtlich durch ein Gericht festgestellt worden: Wer einem Staat in der Euro-Zone traut, hat selbst Schuld. Das Gericht hat zu Recht festgestellt, dass Investitionen in Staatsanleihen riskant sind. Das ist vollkommen richtig. Das Risiko einer Anleihe spiegelt sich jedoch in einer Marktwirtschaft in ihrem Zins wieder. Die Zinsen werden in der sozialistischen EU jedoch inzwischen politisch festgelegt. Griechische Staatsanleihen, aber auch die aller übrigen Länder in der Euro-Zone liefern angesichts des Risikos viel zu geringe Zinsen. D. h., man sollte gefälligst keine Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen. Aber genau dazu zwingt der Staat Lebensversicherungen, Bausparkassen und ähnliche Institutionen, die per Gesetz gezwungen werden, in sog. mündelsichere Anlagen zu investieren. Von staatlicher Seite aus, sind Staatsanleihen also als sicher anzusehen. Tja, wer hat nun Recht. Ich befürchte, das Gericht liegt hier richtig, während man den Staaten definitiv nicht mehr trauen darf. Meiner Meinung nach haben die Kläger aber ihre Klage mit Menschenrechten und so auch falsch begründet. Im Falle Griechenlands wäre eine Schadensersatzforderung wohl sinnvoller. Indem Griechenland nämlich seine Schulden nicht zurück zahlen konnte, lag Insolvenz vor. Begangen wurde jedoch durch Griechenland und die EU Insolvenzbetrug. Und der ist zumindest nach deutschem Recht strafbar. Und hieraus sollten sich doch eigentlich Schadensersatzforderungen ableiten lassen. Eigentlich hätte Griechenland nämlich Insolvenz anmelden müssen. Die Gläubiger hätten dann soweit wie möglich aus der Insolvenzmasse bedient werden müssen. Naja, für den Privatanleger bedeutet dies lediglich, dass man die Finger von Euro-Staatsanleihen lassen und Sprüche unserer Euro- und EU-Fanatiker möglichst ignorieren sollte.
kimmberlie.67 23.07.2016
4. Griechische Anleger scheitern vor Menschenrechtsgericht
Also wenn ich mein Üppiges Geld verzocke läuft das unter Menschenrecht.Eine ganz neue Lesart. Doch mein Mitleid hält sich in Grenzen.
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