Griechenlands Sparprogramm: EZB bereit zu einzelnen Änderungen

Berlin/Athen - Kommt nun Bewegung in die Gespräche um eine mögliche Lockerung der griechischen Sparpolitik? Die neue Regierung in Athen will die an internationale Hilfen geknüpften Auflagen zwar nicht komplett kippen, setzt sich aber für eine Lockerung ein. Nun hat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Griechenland Entgegenkommen signalisiert. Deutliche Abweichungen von den Auflagen schließt er aber aus.

EU, IWF und EZB seien prinzipiell bereit, einzelne Bedingungen anders zu gestalten, sagte Asmussen der griechischen Zeitung "Kathimerini" in einem am Sonntag erscheinenden Interview, das die EZB am Samstagabend veröffentlichte. Die wichtigsten Ziele des Programms dürften allerdings nicht angetastet werden. Dazu gehöre es, Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen und dafür zu sorgen, dass das Land einen tragbaren Schuldenstand bekomme, sagte Asmussen.

Eine zeitliche Verzögerung der Sparziele um ein bis zwei Jahre lehnte der Notenbanker ab. Dies würde unmittelbar die Notwendigkeit weiterer Kredite der Länder der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach sich ziehen, warnte er. Sollten die Defizitziele - wie von der Regierung angestrebt - gestreckt werden, laufe dies auf einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf hinaus.

Gefragt, ob Griechenland erneut umschulden müsse, sagte er: Die Haushaltssituation müsse zunächst geprüft werden. Es könnte sein, dass die Nachhaltigkeit der Schulden erneut auf Messers Schneide stehe. Der EZB-Vertreter, der am Montag in Athen zu einer Konferenz von Wirtschaftsexperten über die Krise in der Euro-Zone erwartet wird, sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion aus. Er sei gelegentlich überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der manche Börsenfachleute und Journalisten von einem möglichen Ausstieg sprächen, sagte Asmussen. Er würde das nicht tun.

Oettinger spricht sich für "Vereinigten Staaten von Europa" aus

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für mehr Zugeständnisse an die verschuldeten EU-Staaten aus. "Deutschland kann nicht überall nein sagen", sagte Oettinger dem SPIEGEL. "Ganz sicher müssen wir in dem Reformprozess, in dem sich die EU befindet, weiteren solidarischen Leistungen zustimmen." Als größter Nutznießer des europäischen Binnenmarkts und der gemeinsamen Währung habe Deutschland ein Interesse daran, dass die überschuldeten Staaten in Europa handlungsfähig bleiben.

Heftiger Widerspruch gegen eine Stärkung der Europäischen Union kommt aus Großbritannien: Premierminister David Cameron zeigte sich in einem Gastbeitrag offen für eine Volksabstimmung über das Verhältnis seines Landes zur EU. Für ihn gebe es bereits jetzt nicht "zu wenig Europa, sondern zu viel davon".

Oettinger sagte dem SPIEGEL, Merkel habe durch ihre klare Absage an gemeinschaftliche Schuldanleihen (Euro-Bonds) "innenpolitisch den notwendigen Spielraum für andere Zugeständnisse an die Euro-Partner eröffnet". Anders als die Kanzlerin schloss Oettinger Gemeinschaftsanleihen nicht aus. Vorher aber müsse aus der Wirtschafts- und Währungsunion eine echte politische Union werden. Letztlich gehe es um "die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa", so der EU-Kommissar.

Trick für spanische Bankenhilfe

Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Staaten der Euro-Zone mit einem Trick verhindern, dass die Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsfonds die Staatsverschuldung Spaniens in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die dem Land als Hilfen zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Kreditinstitute in Aussicht gestellt worden sind, sollen demnach nicht an den staatlichen Rettungsfonds Frob fließen, sondern an eine privatrechtlich organisierte Institution. Deren Verbindlichkeiten zählen nicht zur Staatsschuld. Abgesichert wird die Geldspritze mit einer Garantie der spanischen Regierung.

Für Spaniens aktuelle Bankenkrise gilt noch nicht der neue Beschluss der Euro-Staaten von vergangener Woche, wonach Kreditinstitute künftig direkt Hilfen der europäischen Rettungsschirme erhalten können.