Anti-Regierungsdemos: Griechen protestieren gegen "korrupte Junkies"

Von Georgios Christidis, Thessaloniki

Die griechische Regierung will Tausende Staatsdiener entlassen, die Gewerkschaften machen mobil. Ein Streik legte weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Die Proteste blieben hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück.

"Lasst uns die Regierung feuern": Transparent von Syriza vor dem Parlament Zur Großansicht
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"Lasst uns die Regierung feuern": Transparent von Syriza vor dem Parlament

Tausende Griechen haben am Dienstag in Athen und Thessaloniki gegen neue Einsparungen demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen ein Gesetz, das derzeit vom Parlament diskutiert wird und morgen verabschiedet werden soll. Es würde die Entlassung zahlreicher Staatsdiener ermöglichen.

Zugleich bereiten sich die Gewerkschaften auf einen Showdown am Donnerstag vor, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der griechischen Hauptstadt erwartet wird. Schäuble will sich mit Premierminister Antonis Samaras und Mitgliedern seines Kabinetts treffen.

Laut Schätzungen gingen in Athen rund 20.000 Menschen auf die Straße. Die Beteiligung war damit nach übereinstimmenden Bewertungen von Reportern vor Ort geringer als von den Gewerkschaften erhofft. Die Demonstration löste sich am Nachmittag ohne Zwischenfälle auf.

"Griechenland ist das Land korrupter Junkies, die jeder Forderung nachgeben, um ihre nächste Dosis zu sichern", sagte der Generalsekretär der privaten Dachgewerkschaft GSEE, Nikos Kioutsoukis, vor Demonstranten in Athen. Er spielte damit darauf an, dass die Regierung Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllt, um die Auszahlung der nächsten Tranche von Finanzhilfen zu sichern.

Das griechische Parlament begann am Dienstag mit der Debatte über das Gesetz, welche eine weitere Belastungsprobe für die Regierungskoalition darstellt. Es sieht die Entlassung von Kommunalpolizisten (3500 Angestellte) und Schulhausmeistern (2000 Angestellte) sowie die Einführung einer neuen Luxussteuer auf Autos, Yachten und Swimmingpools vor.

Ein Gesetz als "Grabstein" für die Arbeiter

Abgeordnete beider Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok, haben ihrem Ärger über die neuen Sparforderungen Luft gemacht. Eine Revolte innerhalb der Koalition und ein Scheitern des Entlassungsgesetzes sind dennoch unwahrscheinlich.

Arbeitnehmervertreter haben für Mittwochabend eine Kundgebung auf dem zentralen Syntagma-Platz angekündigt. Zur gleichen Zeit soll im benachbarten Parlament abschließend über jenes Gesetz abgestimmt werden, dass die Gewerkschaften als "Grabstein für alle griechischen Arbeiter" beschreiben.

Der Generalstreik am Dienstag legte weite Teile des Landes lahm. Der öffentliche Nahverkehr und Zugverbindungen kamen zum Erliegen, Flugverbindungen waren gestört und Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzungen. Gemeindebehörden im ganzen Land befinden sich bereits seit Tagen im Streik, vielerorts türmt sich der Müll auf.

Nach Ansicht von Gewerkschaftsvertretern und der größten Oppositionspartei Syriza wird das neue Gesetz die wirtschaftliche und soziale Not im Land lediglich vergrößern. Die griechische Wirtschaft befindet sich bereits im sechsten Jahr der Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Rekordstand von 27 Prozent.

"Wenn sie das durchziehen, werden die öffentlichen Dienstleistungen verkrüppelt", sagte Petros Ketikidis, Chef der Gewerkschaft Adedy in Thessaloniki und einer der Organisatoren der Proteste.

Die Regierung hat sich verpflichtet, bis Ende nächsten Jahres 15.000 öffentliche Bedienstete zu entlassen. Bei 6000 der Betroffenen handelt es sich um Angestellte mit befristeten Verträgen, die sich gerichtlich gegen ihre Entlassung wehren. Zudem sollen etwa tausend Staatsdiener entlassen werden, denen Korruption nachgewiesen wurde. Woher die restliche Zahl der Entlassungen kommen soll, ist unklar.

Außerdem muss Griechenland bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter in eine sogenannte Mobilitätsreserve verschieben. Sie sollen für acht Monate ein reduziertes Gehalt bekommen und entlassen werden, sofern sich für sie keine neue Aufgabe findet.

Ein Gewerkschaftsführer sagte SPIEGEL ONLINE jedoch, ein Minister habe kürzlich versichert, dass die Angestellten in der Mobilitätsreserve schnell neue Jobs im öffentlichen Sektor zugewiesen bekommen. "Er sagte uns, die Regierung müsse jetzt offiziell einige öffentliche Bediensteten in die Reserve verschieben, wenn auch nur für einige Tage, um der Troika ein paar Zahlen präsentieren zu können."

Die langsame Umsetzung der Reformen sorgt seit Jahren für Konflikte zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Diese könnten einen großen Teil ihres Einflusses verlieren, wenn das Land Ende des Jahres einen Primärüberschuss erwirtschaften sollte, also abgesehen von Zinszahlungen keine neuen Schulden mehr auftürmt. In diesem Fall könnte Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt verlangen, der auch staatliche Gläubiger beinhaltet.

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking, mit Material von dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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    Seite 1    
1. schade
s.4mcro 16.07.2013
ich dachte schon hier gehts um eine nationale sache!
2. Man sollte mal die Politiker entlassen
specialsymbol 16.07.2013
Offensichtlicht sind sie ja vollkommen unfähig und haben dennoch Anrecht auf stattliche Bezüge (sonst wären sie ja alle in der freien Wirtschaft, wo es noch viel mehr gibt!)
3. Es langweilt einen nur noch
friedenspfeife 16.07.2013
Zitat von sysopDie griechische Regierung will tausende Staatsdiener entlassen, die Gewerkschaften machen mobil. Ein Streik legte weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Dich die Proteste blieben hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Griechische Gewerkschafter nennen Regierung "korrupte Junkies" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechische-gewerkschafter-nennen-regierung-korrupte-junkies-a-911442.html)
Wie kann ein Streik das oeffentliche Leben lahmlegen, wenn dieses sowieso nur aus Fiesta oder Streikteilnahme besteht? Verschont uns mit diesen Griechen - gebt ihnen den "Gnadenschuss" (keine weitere Kohle) und stellt einfach das Berichten aus diesem Saustall ein.
4.
Einweckglas 16.07.2013
"Korrupte Junkies". Trifft den Nagel auf den Kopf. Griechenlands Politiker gehören aus dem Amt gejagt. Griechenlands beamte aber ebenso!
5. Auch in den neuen Bundesländern
v.papschke 16.07.2013
in Deutschland haben 10-Tausende nach der Wende ihren Arbeitsplatz verloren und 100-Tausende mussten sich umorientieren. Auch wenn es schwerfällt, da müssen die Griechen durch. Da es ohne Druck nun offensichtlich nicht geht, muß man als Troika und EU auch mal hart bleiben. Sonst ändert sich am öffentlichen Sektor in GR nichts.
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Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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