EU-Bericht: Griechische Behörden treiben zu wenig Steuern ein

Scharfe Kritik an der Regierung in Athen: Griechenlands Steuerbehörden bleiben laut EU-Task-Force weit hinter den Zielen zurück. Nach Einschätzung der Troika aus EZB, EU und IWF birgt die Rettung des Landes "sehr große" Risiken.

Smog über Athen: Zögerlicher Kampf gegen Steuerbetrug Zur Großansicht
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Smog über Athen: Zögerlicher Kampf gegen Steuerbetrug

Athen/Hamburg - Die EU-Task-Force für Griechenland stellt der Regierung in Athen ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Die Experten werfen den griechischen Behörden Nachlässigkeit beim Eintreiben von Steuern vor.

"Die Zahlen zeigen, dass die griechischen Steuerbehörden weit hinter den Zielen zurückbleiben", schreibt die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe in ihrem am Montag veröffentlichen Quartalsbericht. Von der vereinbarten Summe hätten die Steuerbehörden bislang lediglich knapp die Hälfte (983 Millionen Euro) eingeholt. Im Kampf gegen Steuerbetrug hätten die Behörden kaum ein Drittel der vereinbarten Sonderprüfungen bei vermögenden Privatleuten umgesetzt.

Die internationalen Geldgeber haben der Regierung in Athen für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden zur Auflage gemacht, dass die griechischen Behörden mehr Steuern eintreiben. Erst vergangene Woche hatten die Euro-Finanzminister neue Hilfsgelder in Höhe von 34 Milliarden für das krisengebeutelte Land freigegeben.

Griechenlands Rettung birgt "sehr große" Risiken

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2011 die sogenannte Task Force für Griechenland ins Leben gerufen. Die rund 50 Fachleute sollen der griechischen Regierung bei der Umsetzung wichtiger Reformen helfen. Die Mission wird von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet. Die Task Force hat nichts zu tun mit der sogenannten Troika, die aus Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds besteht, die die Budgetsanierung in Athen überprüfen.

Die Rettung Griechenlands birgt nach Einschätzung der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF "sehr große" Risiken, wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet. Es sei immer noch möglich, dass das Mittelmeerland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, urteilten der Meldung zufolge die Gläubiger Griechenlands in einem ebenfalls am Montag veröffentlichten Bericht.

Probleme bei der Umsetzung der geplanten Reformen könnten durch die brüchige Koalition, den politischen Widerstand gegen bestimmte Vorhaben sowie mögliche juristische Auseinandersetzungen entstehen. Auch wenn die Privatisierungsziele bisher unzureichend erreicht worden seien, verdiene Griechenland weitere Rettungshilfen im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit, bestätigte die Troika. Zugleich warnte sie in dem Bericht, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr in der schwachen Wirtschaft stärkere Auswirkungen haben könnten als erwartet.

bos/dpa/Reuters/AP

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