Griechische Schuldenkrise Schäuble will EZB mit Kompromiss gewogen stimmen

Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung setzt Wolfgang Schäuble auf einen Kompromiss: Mit einer Konstruktion über Anleihen aus dem Rettungsfonds EFSF will der Finanzminister Bedenken der EZB zerstreuen.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Einwand der EZB ausräumen
dapd

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Einwand der EZB ausräumen


Hamburg - Es ist eine der entscheidenden Fragen in der Diskussion über neue Finanzhilfen für Griechenland: Sollen private Gläubiger beteiligt werden? Und wenn ja: in welchem Umfang? Angela Merkel einigte sich mit Nicolas Sarkozy auf einen Beitrag der privaten Gläubiger "auf freiwilliger Grundlage" - und verärgerte damit Unionspolitiker wie Horst Seehofer.

Doch Widerstand gegen die Beteiligung privater Gläubiger kam bisher auch von Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Informationen des SPIEGEL will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die widerstrebende EZB nun mit einem Kompromissvorschlag gewogen stimmen.

Nach den Plänen seines Ministeriums wird die griechische Regierung im Rahmen eines zweiten Rettungspakets neben Hilfszahlungen von 90 bis 120 Milliarden Euro auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF erhalten. Diese soll sie an heimische Banken weiterreichen, die die Papiere als Sicherheiten für ihre Geldausstattung bei der EZB hinterlegen können.

So will Schäuble einen Einwand der EZB ausräumen, an dem bislang ein Forderungsverzicht privater Gläubiger gescheitert ist. Die Frankfurter Notenbank hatte stets erklärt, sie dürfe griechische Staatsanleihen dann nicht mehr als Sicherheit akzeptieren, weil diese auf die niedrigste Bewertungsstufe herabgesetzt werden, wenn Griechenland nicht in vollem Umfang seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Diese Konsequenz, die den griechischen Bankensektor zu einem Gutteil von der Geldversorgung abschneiden würde, könnte durch die neue Konstruktion vermieden werden.

Damit der Rettungsschirm für weitere Hilfen genügend Mittel bereitstellen kann, soll sein Finanzrahmen so aufgestockt werden, dass er tatsächlich 440 Milliarden Euro mobilisieren kann, wie bei seiner Gründung angestrebt. Dazu sollen die Mitgliedstaaten ihre Bürgschaften für die EFSF verdoppeln. Deutschlands Anteil soll danach von 123 Milliarden Euro auf 246 Milliarden Euro steigen.

Ab Sonntag beraten die Euro-Finanzminister in Luxemburg über die Hilfen für Griechenland, Ende kommender Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Sie alle sind sich einig: schnelle Hilfe ist dringend nötig. Seehofer sagte dem SPIEGEL: "Mir sagen Experten seit einem Jahr, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig ist. Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen."

hut

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ewspapst 18.06.2011
1. Märchen
Kanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
Das Kombinat 18.06.2011
2.
Zitat von ewspapstKanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
Wo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
marant 18.06.2011
3. ttt
Zitat von ewspapstKanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
... wenn man wie durch für ersetzt, dann um so weniger, ist halt nicht so populistisch.
Papillon2 18.06.2011
4. Euro-kann Griechenland in der Währungsunion bleiben
Die EU hat bei der Aufnahme Griechenlands gravierende Fehler begangen und nicht genau die abgelieferten Daten geprüft.Zu dem ganzen Desaster gehören aber immer 2.Einer,der nicht genau hinschaut und die Griechen,deren List und Tücke seit Odysseus bekannt sind.Um einen vernünftigen Schnitt,also Schuldenerlaß wird man nicht herumkommen unter Beteiligung der Privatwirtschaft,notfalls auch mit Zwang.Die Griechen sollten danach selber neu abstimmen über einen weiteren Verbleib in der EU.Es müssen ja nicht unbedingt alle mitmachen genauso wie es die Schweiz und England vormachen.
Transmitter, 18.06.2011
5. Notopfer?
Zitat von Das KombinatWo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
Wenn GR crasht (Staatsbankrott) sind die Deutschen IMMER ein paar hundert Milliarden los wegen GR-Hilfe I, GR-Rettungsschirm, IWF-Beteiligung D, EZB-Beteiligung D. Kann jedermann ganz einfach nachrechnen. Was wäre das dann? Etwa kein "Notopfer Griechenland"?
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