Affäre um die "Lagarde-Liste" Griechischer Ex-Finanzminister kann angeklagt werden

Der ehemalige griechische Finanzminister Papakonstantinou wird beschuldigt, die Namen von Verwandten aus einer Steuersünder-Datei getilgt zu haben. Jetzt ist der Weg frei für einen Prozess gegen ihn.

Giorgos Papakonstantinou (2010): Ihm droht nun ein Prozess.
DPA

Giorgos Papakonstantinou (2010): Ihm droht nun ein Prozess.


Athen - Ein griechisches Sondergericht hat am Sonntag den Weg für ein Verfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou freigemacht. Ihm wird vorgeworfen, 2010 die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht zu haben, bevor er sie an die Steuerfahndung weiterleitete. Der sogenannte fünfköpfige Rat befand nach übereinstimmenden Medienberichten, dass die Vergehen, die Papakonstantinou zur Last gelegt werden, nicht verjährt sind. Das Parlament hatte die Immunität des Ex-Ministers im Juli aufgehoben.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Gesetz, wonach Minister prinzipiell nur in der auf das Vergehen folgenden Legislaturperiode zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Richtergremium befand: Da das Parlament zwischen den Wahlen im Mai und Juni 2012 nur ein einziges Mal zusammengetreten war, um sich selbst aufzulösen, zähle dieser Zeitraum nicht als Legislaturperiode. Damit sei das vom jetzigen Parlament eingeleitete Verfahren rechtens.

Die sogenannte "Lagarde-Liste" wurde von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben. Papakonstantinou, der sich wegen Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch verantworten muss, streitet die Vorwürfe ab.

ric/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.