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Streit um Rundfunk: Gericht hebt Schließung von Griechenlands Staatssender ERT auf

Gebäude des Staatsrundfunks ERT in Athen: "Nicht zu verkaufen" Zur Großansicht
REUTERS

Gebäude des Staatsrundfunks ERT in Athen: "Nicht zu verkaufen"

Teilsieg für die Angestellten des griechischen Staatsrundfunks ERT: Ein Gericht hat die von Premier Samaras angeordnete Schließung des Senders aufgehoben. Die Mitarbeiter feiern: "Wir sind überglücklich". Ein drohender Bruch der Regierungskoalition wurde durch den Richterspruch abgewendet.

Athen - Das Urteil gilt als herber Rückschlag für den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras: Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht am Montag den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Die Entscheidung fiel aufgrund eines Eilantrags der Gewerkschaft der ERT-Beschäftigten.

ERT-Angestellte feierten den Gerichtsentscheid als Sieg: "Wir können es nicht glauben", sagte ERT3-Reporter Sakis Ioannidis SPIEGEL ONLINE. "Wir sind überglücklich, aber wir wollen noch darauf warten, dass der Richterspruch ordentlich erklärt und analysiert wurde". Es wird erwartet, dass ERT umgehend den Sendebetrieb wieder aufnimmt, möglicherweise sogar noch am Montagabend.

Die Entscheidung zur ERT-Schließung hatte das griechische Koalitionsbündnis in eine Krise gestürzt, im Streit um den Sender schlugen sich die Parteien Pasok und Dimar auf die Seite der ERT-Unterstützer.

Am Montagabend hatte man in Athen über weitere Schritte beraten, im schlimmsten Fall wäre es zu einem Bruch der Regierung gekommen. Die ist nun vorerst abgewendet.

Nach dem Urteil des Gerichts erklärte Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok, die Koalition werde ihre Verhandlungen am Mittwoch fortsetzen. Die Gerichtsentscheidung bestätige die Haltung seiner Partei, wonach keine Regierung sich über die Verfassung und die Mehrheit des Parlaments hinwegsetzen und eine staatliche Rundfunkanstalt schließen dürfe. "ERT muss sofort wieder in Betrieb genommen werden", sagte Venizelos, "Herr Samaras hat nun endlich akzeptiert, was wir seit langem gefordert haben."

Fotis Kouvelis, Vorsitzender der linksdemokratischen Partei Dimar, die wie die Pasok an der Regierung beteiligt ist, forderte ebenfalls die sofortige Aufnahme des Sendebetriebs bei ERT. "Niemand darf einfach das öffentliche Fernsehen ausschalten. Der Premierminister darf nicht wie im Fall von ERT einfach allein entscheiden."

Vor dem Richterspruch hatte Samaras offenbar bereits seine Bereitschaft zu einem Kompromiss angedeutet: Am Abend schlug auch der griechische Ministerpräsident seinen Koalitionspartnern nach Angaben aus Regierungskreisen vor, den Sender "vorübergehend" wieder zu öffnen, bis ein Gesetz zur Neuordnung des Rundfunks verabschiedet werde. Am Freitag hatte Samaras angeboten, dass der Sender im kleineren Umfang als bisher seinen Betrieb fortsetzen kann.

Die Regierung hatte in der vergangenen Woche die Schließung des Senders angeordnet und den Schritt mit Sparzwängen begründet. Dagegen wehrte sich eine Gewerkschaft vor dem obersten Verwaltungsgericht.

Über den Streit um den Staatssender drohte die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ein Jahr nach den Wahlen auseinanderzubrechen.

Der Dringlichkeitsgipfel der griechischen Koalitionsparteien ist am Montagabend nach fast dreieinhalb Stunden zu Ende gegangen. SPIEGEL ONLINE erfuhr aus griechischen Regierungskreisen, dass ein Bruch der Koalition durch den Gerichtsentscheid abgewendet worden sei.

bos/AFP/Reuters; Mitarbeit: Giorgos Christides, Athen

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insgesamt 43 Beiträge
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1.
kannmanauchsosehen 17.06.2013
Zitat von sysopREUTERSTeilsieg für die Angestellten des griechischen Staatsrundfunks ERT: Ein Gericht hat die Schließung des Senders aufgehoben. Mitarbeiter des Senders feiern: "Wir sind überglücklich". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechisches-gericht-hebt-schliessung-des-staatssenders-ert-auf-a-906271.html
Richtig so, die Schließung war eine sinnlose Provokation und wird weder inhaltlich, noch finanziell etwas zur Gesundung Griechenlands beitragen.
2. Wie die Kinder
BeBeEli 17.06.2013
Die Griechen spielen Rechtsstaat. Das sind die gleichen Leute, die Prozesse verzögern und verschlampen und im Bewußtsein ihrer Macht mal so mal so urteilen.
3. Jubel und zugleich Trauer
Kostas M. 17.06.2013
In Anbetracht dessen, dass die Entscheidung des Gerichts selbstverständlich erforderlich gewesen ist, um das unsoziale Fehlverhalten der Konservativen einzudämmen bzw. die Demokratie im Land wiederherzustellen, kann der Beschluss bejubelt werden. Auf der anderen Seite kann die Regierung nun morgen in der Früh 2.656 Mitarbeiter entlassen und zugleich z.B. 500 Neueinstellungen ankündigen. Der radikale Standpunkt der Konservativen in den griechischen Morgensendungen des Privatfernsehens hat hervorgebracht, dass man einen neuen Rundfunkapparat etablieren möchte, der durch Vetternwirtschaft geprägt wird. Als Halbgrieche möchte ich mich herzlichst bei der EBU, den vielen Journalistenverbänden, den Rundfunkanstalten und den Organisationen im Ausland bedanken, die sich solidarisch mit den Journalisten und Technikern gezeigt haben und es auch technisch ermöglicht haben, dass ein Teil des Fernsehprogramms Landes- und Europaweit ausgestrahlt werden konnte. Hier ist Europa absolut ein Stück zusammengerückt. Wenngleich dieses Stück Solidarität von der griechischen Regierung mit allen Mitteln bekämpft wurde. Durch Zensur und technischen Störungsattacken per Satellit, Internet und DVB-T.
4.
üpoiu 17.06.2013
Zitat von sysopREUTERSTeilsieg für die Angestellten des griechischen Staatsrundfunks ERT: Ein Gericht hat die Schließung des Senders aufgehoben. Mitarbeiter des Senders feiern: "Wir sind überglücklich". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechisches-gericht-hebt-schliessung-des-staatssenders-ert-auf-a-906271.html
Ist schon komisch, die ganze Zeit haben die Geld bekommen und nix gearbeitet, weil sie nur gestreikt haben (keine Nachrichten, keine Informationen nix), dann wird der Sender abgeschaltet, die bekommen kein Geld mehr und können auf einmal rund um die Uhr Nachrichten bringen. Die EBU Unterstützt das ganze noch, die Fortführung dieser ERT wird keine objektive Berichterstattung ermöglichen. Das funktioniert nur mit neuen Köpfen, die wirklich journalistisch arbeiten wollen und einem neuen Sender. Dass sich die anderen Staatssender der EBU auf die Seite von ERT stellen mag dem geschuldet sein, dass sie die Sorge haben, ihnen könnte das selbe passieren, für die Vielfalt und Qualität ist eine Neuordnung aber derbBeste Weg.
5.
üpoiu 17.06.2013
Zitat von BeBeEliDie Griechen spielen Rechtsstaat. Das sind die gleichen Leute, die Prozesse verzögern und verschlampen und im Bewußtsein ihrer Macht mal so mal so urteilen.
Wenn sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie einfach, statt so einen Blödsinn abzusondern.
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Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
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