Athen Griechisches Parlament billigt umstrittene Reformgesetze

Die Debatte verlief stürmisch, Regierung und Opposition tauschten schwere Beschuldigungen aus: Das griechische Parlament hat Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte verabschiedet. Unter den Konservativen gab es einen Abweichler, Staatschef Samaras schloss ihn aus der Fraktion aus.

Griechischer Staatschef Samaras (re.), Finanzminister Stournaras: "Riesenschritt"
REUTERS

Griechischer Staatschef Samaras (re.), Finanzminister Stournaras: "Riesenschritt"


Athen - Die Parlamentarier in Athen lieferten sich im Vorfeld der Abstimmung einen hitzigen Schlagabtausch. Nach der langen Debatte hat das griechische Parlament am späten Sonntagabend ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet. Damit erfüllt das Land die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite.

In der Nacht zu Montag stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet. "Griechenland hat heute einen Riesenschritt gemacht", sagte Regierungschef Antonis Samaras im Fernsehen.

Vor dem Parlament demonstrierten bis zum späten Abend nach Medienschätzungen rund 8000 Menschen gegen die Reformen. Die Demonstrationen verliefen friedlich.

Die Billigung der Vorhaben ist eine der Voraussetzungen für die Freigabe einer weiteren Tranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 10,1 Milliarden Euro. Die endgültige Entscheidung über die Auszahlung des Hilfspakets muss von den Euro-Finanzministern getroffen werden. Am Dienstag will die Eurogruppe in Athen unter anderem über die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland beraten.

Bei den Reformen geht es unter anderem um die Deregulierung von Tarifverträgen. Zudem sollen etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen: Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.

Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken in Athen geführt. Am Montag wollen die Seeleute für 48 Stunden in den Ausstand treten. Es wird mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der Ägäis gerechnet.

Samaras schließt einen Abweichler aus der Fraktion aus

Die Debatte im Parlament am Sonntag verlief zum Teil stürmisch, Regierung und Opposition tauschten schwere Beschuldigungen aus. Die stärkste Oppositionspartei Syriza verließ am Nachmittag demonstrativ den Parlamentssaal. Das Präsidium des Hauses hatte zuvor einen Antrag der Partei auf ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Ioannis Stournaras abgelehnt. Syriza-Chef Alexis Tsipras machte ihn verantwortlich für den finanziellen "Tod der griechischen Gesellschaft und ihrer Bürger".

Bereits im November 2013 hatte das Parlament eine Initiative für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abgewiesen. Ein neuer Antrag könne der Verfassung zufolge erst nach sechs Monaten - also frühestens im Mai 2014 - wieder gestellt werden, hieß es zur Begründung der Ablehnung.

Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten musste bei der abendlichen Abstimmung einen Verlust hinnehmen: Unter den Konservativen gab es einen Abweichler, der sofort von Regierungschef Samaras aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Die Regierungsmehrheit schrumpfte damit auf 152 Abgeordnete, insgesamt umfasst das Parlament 300 Sitze.

Auch zwei Abgeordnete der Sozialisten wichen von der Parteilinie ab. Einer davon war der ehemalige Regierungschef Georgios Papandreou, der gegen Regulierungen zur Rekapitalisierung der Banken stimmte. Parteichef Evangelos Venizelos traf aber zunächst keine Maßnahmen gegen seine Abweichler.

bos/dpa/AFP

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
svizzero 31.03.2014
1. Was ist das für eine Demokratie?
Da stimmt ein Politiker nicht mit der Partei und wird unverzüglich ausgeschlossen? Was ist denn das für eine Demokratie? Es scheint in EU Ländern ist eine eigene Meinung eine Straftat. Und kein Mensch regt sich darüber auf. Immer weniger Politiker bestimmen was der Rest zu tun und zu schlucken hat. Das ist nicht gut.
aueronline.eu 31.03.2014
2. gruselig
Mit welchen winkelzügen scheinbar demokratische Politik gemacht werden kann. Es ist furchteinflössend, und ich bin gespannt wo die Grenze liegt in der Wahrnehmung des griechischen Volkes.
godfather58 31.03.2014
3. Medikamente auch in Supermärkten...
Gute Idee, warum nur in Griechenland? Das wäre auch für Deutschland geeignet. Auf jeden Fall für die üblichen nicht verordnungspflichtigen Medikamente und Tierarznei.
isgrev 31.03.2014
4. Geht es aufwaerts?
Nach Aussagen unseres Finanzministers geht es mit Griechenland aufwaerts. Weshalb dann schon wieder ein 10 Mrd. Kredit? Nun ist das Land mit 230 Mrd. Euro verschuldet. Geht das weiter so aufwaerts? Und wie und wo endet dieses Schuldenkarusell?
santaponsa 31.03.2014
5. Vergesst die griechische Politclique, ...
Zitat von sysopREUTERSDie Debatte verlief stürmisch, Regierung und Opposition tauschten schwere Beschuldigungen aus: Das griechische Parlament hat Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte verabschiedet. Unter den Konservativen gab es einen Abweichler, Staatschef Samaras schloss ihn aus der Fraktion aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechisches-parlament-billigt-umstrittene-reformgesetze-a-961600.html
... diese "Truppe" aus Konservativen und Sozialisten, die sich in der Vergangenheit immer in der Regierung abgewechselt hat, wartet nur darauf, dass Griechenland einen weitgehenden Schuldenerlass bekommt. Genau dann haben die korrupten Politiker ihr Endziel bzw. ihren "Endsieg" erreicht und können die veruntreuten, für sich privatisierten Gelder in der Schweiz oder sonst wo, nur nicht in Griechenland, genießen. Wie immer sind die einfachen Bürger die Angeschmierten!
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