Treffen der Euro-Gruppe: Griechen-Rettung auf Raten

Von Giorgos Christides und

Griechenland verpasst seine Reformziele, Privatisierung und Stellenabbau gehen nicht voran. Die Euro-Finanzminister beraten wieder über den Krisenstaat. Mehr als eine Ermahnung wird es nicht geben - niemand will Athen den Geldhahn zudrehen.

Protest in Griechenland: Städtische Beamte demonstrieren gegen Kürzungen Zur Großansicht
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Protest in Griechenland: Städtische Beamte demonstrieren gegen Kürzungen

Angela Merkel hatte auf einen ruhigen Sommer gehofft. Vor der Bundestagswahl im September sollte die Euro-Krise keine Rolle spielen, das Projekt Wiederwahl der Kanzlerin nicht gestört werden. Doch nun gärt es wieder an allen Ecken des Währungsraums.

Für die Euro-Finanzminister, die seit Montagnachmittag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagen, stehen die üblichen Namen auf der Tagesordnung: Griechenland, Zypern, Portugal.

  • Griechenland: Insbesondere die Nachrichten aus Athen sind wenig erfreulich. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird den Ministern ihren neuen Fortschrittsbericht vorlegen. Das Urteil fällt durchwachsen aus: Die Reformen gehen zwar voran, aber nicht im geplanten Ausmaß und Tempo. Dennoch wollen die Minister am Abend grundsätzlich die nächste Kredittranche aus dem Rettungspaket freigeben. Um den Druck aufrechtzuerhalten, könnte die Auszahlung allerdings über mehrere Monate gestreckt werden.

  • Portugal: Die Euro-Gruppe wird auch die neue portugiesische Finanzministerin Maria Luis Albuquerque auffordern, den Sparkurs fortzuführen. Die Regierungskrise in Portugal, die vergangene Woche die Finanzmärkte aufgeschreckt hatte, ist zwar vorerst beigelegt. Die neue Ministerin gehört wie ihr zurückgetretener Vorgänger Vitor Gaspar zum Lager der Sparfalken. Doch der koalitionsinterne Streit um ein neues Sparpaket von knapp fünf Milliarden Euro dürfte in den kommenden Wochen für weitere Schlagzeilen sorgen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte den Ausblick für Portugal am Wochenende bereits auf "negativ" herunter.

  • Zypern: Der Finanzbedarf der zyprischen Banken bleibt ein Thema im Hintergrund. Zwar hat die Euro-Gruppe dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades vor drei Wochen bereits erklärt, es werde keine Nachverhandlungen geben. Doch werden die Minister das Problem nicht auf Dauer ignorieren können.

Hochsensible Frage des Stellenabbaus

Im Zentrum der Sitzung am Montag steht jedoch Griechenland. Wieder einmal bescheinigt die Troika der griechischen Regierung, Reformziele verfehlt zu haben. Die angepeilten Privatisierungserlöse von 2,6 Milliarden Euro in diesem Jahr scheinen unerreichbar, nachdem der Verkauf des nationalen Gasversorgers an den russischen Konzern Gazprom geplatzt ist.

Und auch der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst kommt nicht voran. Die griechische Regierung hatte den Geldgebern zugesagt, 15.000 Stellen bis Ende 2014 zu streichen, 4000 davon in diesem Jahr. Eine erste für Juni geplante Entlassungswelle war bereits verschoben worden.

Dennoch gibt es keinen Zweifel daran, dass die Troika Griechenland auch weiterhin unterstützen wird. Schlimmstenfalls bekommt Athen die nächste Kredittranche nicht auf einen Schlag, sondern in Raten. Man werde sehen, ob eine Ratenzahlung bald vollzogen werden könne und welchen Umfang sie haben werde, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

In der innenpolitisch hochsensiblen Frage des Stellenabbaus gewährte die Troika der griechischen Regierung einen Aufschub. Bis Ende September sollen zunächst 12.500 Staatsdiener in eine Beschäftigungsreserve versetzt werden. Weitere 12.500 sollen bis Ende des Jahres folgen. Dort erhalten sie 75 Prozent ihrer Bezüge und haben acht Monate Zeit, einen neuen Job zu finden, entweder in einer unterbesetzten Behörde oder im privaten Sektor. Wer keinen neuen Arbeitsplatz findet, wird entlassen.

Die griechische Regierung hatte darum gebeten, die erste Frist in den Herbst zu legen, um Streiks und Demonstrationen in der touristischen Hochsaison im Sommer zu vermeiden. Im Gegenzug hat die Troika darauf bestanden, dass die Betroffenen nur acht statt zwölf Monate in der Reserve verbringen.

Tourismusverbände befürchten Imageschaden

Die geplanten Entlassungen sorgen für wütenden Protest auf den Straßen Griechenlands. Gewerkschafter rechnen damit, dass einer von vier Beschäftigten aus der Reserve am Ende arbeitslos sein wird. Am Montag blieben viele Behörden geschlossen, Demonstranten zogen vor Regierungsgebäude in der Hauptstadt Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki. Gewerkschaftsführer drohten mit unbefristeter Arbeitsniederlegung während des Sommers.

Wie aufgeladen die Stimmung ist, zeigte der Angriff auf den Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis. Beim Verlassen eines Treffens zum Stellenabbau nahmen sich demonstrierende Stadtangestellte am Sonntag den Politiker vor. Sie schüttelten und schlugen ihn, bevor er auf einem Motorroller entkommen konnte.

Regierung und Tourismusverbände hatten sich auf einen Rekordsommer mit 17 Millionen Touristen gefreut. Nun fürchten sie einen Imageschaden für das Land, wenn etwa die Müllabfuhr streiken sollte. "Jede Störung der öffentlichen Dienstleistungen wäre natürlich ein Problem", sagt Grigoris Tassios, Chef des Hotelverbandes auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidike. "Aber wir hoffen, dass die Lage nicht eskaliert. Wir betonen seit langem, wie wichtig es ist, bei Touristen den Eindruck der Stabilität zu erwecken".

Die Euro-Gruppe hingegen fürchtet, dass die Regierung von Premier Antonis Samaras auch weiterhin um des sozialen Friedens willen beim Stellenabbau bremst. Ein erstes Experiment mit einer Mobilitätsreserve führte nicht zum gewünschten Ergebnis: Für fast alle Betroffenen fand sich ein neuer Verwaltungsjob. Der neue Minister für die Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, gilt zwar als Ultraliberaler. Aber auch er plädiert für Eignungsprüfungen aller Betroffenen, bevor sie entlassen werden - und eine solche Prüfung kann dauern.

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1. Das wußte jeder
APPEASEMENT 08.07.2013
Zitat von sysopREUTERSGriechenland verpasst seine Reformziele, Privatisierung und Stellenabbau gehen nicht voran. Die Euro-Finanzminister beraten wieder über den Krisenstaat. Mehr als eine Ermahnung wird es nicht geben - niemand will Athen den Geldhahn zudrehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griehenland-verschleppt-reform-euro-finanzminister-zahlen-a-910041.html
Das wußte jeder inkl. der grie. Politiker. Erstmal Zusagen machen, das Geld kassieren und sich dann den Nachschlag holen. Das man die Auflagen eh nicht erfüllen würde war auch jedem klar. Die Griechen sind mir sympatisch und trotzdem sollten unsere Politiker ihre Reformen nicht dadurch bremsen, das sie immer konsequenzlos den Reformstau finanzieren. Wir alle zahlen das mit der schleichenden Geldentwertung in EUROPA. Vielen Dank an unsere überbezahlten EU Politiker die nichts geregelt bekommen und sich darüber freuen, das man sie nicht abwählen kann.
2. Auch Raten muss man zahlen (können)?
chrimirk 08.07.2013
Zitat von sysopREUTERSGriechenland verpasst seine Reformziele, Privatisierung und Stellenabbau gehen nicht voran. Die Euro-Finanzminister beraten wieder über den Krisenstaat. Mehr als eine Ermahnung wird es nicht geben - niemand will Athen den Geldhahn zudrehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griehenland-verschleppt-reform-euro-finanzminister-zahlen-a-910041.html
Wie soll das bei den GR. gehen? Der einzige Weg ist der Austritt aus dem EURO und starke Anpassung der Drachme an den EURO-Kurs, so dass GR. wieder wettbewersfähig wird und die Krise aufhört. Alles andere ist Zerstörung GR. auf Raten.
3. Klappt doch bestens
v.papschke 08.07.2013
warum schnelle "Reformen" , wenn es auch so funktioniert. Die Griechen machen (fast) alles richtig.
4. Was für eine Farce
geisterfahrerii 08.07.2013
Immer wieder die selbe Farce. Griechenland bekommt eine letzte Chance. Wie viele "Letzte" Chancen gibt es denn überhaupt? Wenn nicht wirklich mal etwas ernstes passiert werden uns doch die Betrüger noch ewig auf der Nase herum tanzen. Weshalb wollen die nicht einfach mal anfangen die Steuern einzutreiben? Dass sie mehr Geld haben als wir ist ja inzwischen amtlich. Ach Gott lass uns doch so schnell als möglich aus diesem irrsinnigen Euro aussteigen. Zum Glück haben wir ja inzwischen eine Alternative
5.
zynik 08.07.2013
Den griechischen Bürgern wurde der Geldhahn bereits zugedreht. Das darf in der deutschen Medienlandschaft jedoch kaum einer sagen: Wie sich die Finanzkrise auf die Gesundheit auswirkt - Gesundheit - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/finanzkrise-in-europa-wenn-sparen-toetet-1.1713150) Wo geht das Geld dann hin? Achja, richtig: "Die Milliarden der Euro-Partner an Griechenland sind nach Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den Kassen von Banken und reichen Kapitalanlegern gelandet. Von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, flossen fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe berichtet. " Attac über Griechenland-Kredite: Die Knete kriegen die Banken - taz.de (http://www.taz.de/!118247/)
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