Größere Einsparungen: Euro-Finanzminister machen Druck auf Spanien

Kaum steht das neue Griechenland-Paket, sorgen sich die Euro-Finanzminister um das nächste Problemkind - und machen Druck auf Spanien. Neben den geplanten Einsparungen fordern sie zusätzliche Maßnahmen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Krisentreffen: Rabiate Begrüßung für spanischen Minister Fotos
REUTERS

Brüssel - Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise. In diesem Jahr wird ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus: Die Regierung in Madrid erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Nun soll sich Spanien mit zusätzlichen Sparanstrengungen aus der Krise ziehen. Die Euro-Finanzminister forderten die Regierung in Madrid am Montag auf, in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorzunehmen. Zudem solle das Land ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.

Unklar blieb zunächst, wie verbindlich die Vereinbarung ist. In der Erklärung der Eurogruppe hieß es, die spanische Regierung habe "ihre Bereitschaft zum Ausdruck" gebracht, die Forderungen der Euro-Länder bei der Aufstellung ihres Haushalts für 2012 "zu berücksichtigen".

Spanien hatte in den vergangenen Tagen sowohl die Defizitziele für 2011 sowie für das laufende Jahr nach oben korrigieren müssen. Die Zinsen für das krisengebeutelte Land waren daraufhin wieder über das Niveau Italiens gestiegen. Zu Monatsbeginn hatte Regierungschef Mariano Rajoy angekündigt, sein Land werde auch im laufenden Jahr gesteckte Ziele verfehlen.

Von einem anderen Sorgenkind der Euro-Zone gab es hingegen gute Nachrichten: Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Euro-Länder. Durch den Verzicht der privaten Gläubiger könne der Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 117 Prozent des BIP gedrückt werden, sagte der Chef der Eruo-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Bislang war ein Stand von 120,5 Prozent angepeilt worden.

Das zweite Hilfspaket an Griechenland von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. "Wir haben das politisch und grundsätzlich beschlossen", sagte Juncker am Montagabend in Brüssel. Es müssten aber in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden genommen werden. Die Minister-Entscheidung soll deshalb voraussichtlich an diesem Mittwoch bei einer Telefonkonferenz hochrangiger Vertreter der Finanzministerien endgültig bestätigt werden. "Das ist eine zweite Chance für Griechenland, die nicht verpasst werden darf", sagte Juncker.

aar/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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1. das war zu erwarten
einsteinalbert 13.03.2012
Zitat von sysopDPAKaum steht das neue Griechenland-Paket, sorgen sich die Euro-Finanzminister um das nächste Problemkind - und machen Druck auf Spanien. Neben den geplanten Einsparungen fordern sie zusätzliche Maßnahmen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820939,00.html
dass prompt der naechste Bittsteller auf der Matte steht. Die Griechen bekommen was sie fordern. Jetzt sind die Spanier dran mit ihren Forderungen. Als Naechste werden dann die Portugiesen oder die Italiener oder umgekehrt in der Reihenfolge fordern. Wer dann auf der " Forderer-Liste " steht, ist im Moment noch nicht so ganz klar. Alle Pleitestaaten und Banken fordern und . . . . bekommen auch. Schlecker forderte auch, bekommt aber nichts. Ach ja . . . . der deutsche Steuerzahler und Souveraen fordert auch . . . . . und zwar dass nicht Hinz und Kunz fordern kann . . . dass deutsches Volksvermoegen nicht fuer eine nicht lebensfaehige Missgeburt verschleudert wird. Es wird weiter gefordert, dass sich Frau Merkel und ihr EU-phorie Orchester darauf besinnt, dass es so nicht weitergehen kann. Sonst droht auch Deutschland die Pleite. Doch diese Forderungen werden negiert . . . . solange uns Frau Merkel regiert . . . . sie wird das -leider - noch lange tun . . . . so deutscher Michel, was denn nun ?
2. Jetzt wird
winnetou16 13.03.2012
Zitat von sysopDPAKaum steht das neue Griechenland-Paket, sorgen sich die Euro-Finanzminister um das nächste Problemkind - und machen Druck auf Spanien. Neben den geplanten Einsparungen fordern sie zusätzliche Maßnahmen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820939,00.html
schon der Schuldenschnitt in Griechenland als gute Nachricht bezeichnet. In welcher Zeit leben wir eigentlich?
3.
husker 13.03.2012
Griechenland haben sie schon auf das Niveau von Bangladesh runtergewirtschaftet, jetzt ist Spanien dran. Die EUdSSR hat ihr nächstes Opfer im Visier.
4. Überall
elwu 13.03.2012
wird die Ausgabenseite der Staaten reduziert, zu Lasten der kleinen Leute - und zum Schaden für das Gesamtsystem. Nirgends wird den Vermögenden und denen mit sehr hohen Einkommen ein deutlicherer Beitrag abverlangt - zum Schaden für das Gesamtsystem.
5.
silverhair 13.03.2012
Zitat von elwuwird die Ausgabenseite der Staaten reduziert, zu Lasten der kleinen Leute - und zum Schaden für das Gesamtsystem. Nirgends wird den Vermögenden und denen mit sehr hohen Einkommen ein deutlicherer Beitrag abverlangt - zum Schaden für das Gesamtsystem.
Tss, es wird auch die Einnahmenseite reduziert - wo kein "Käufer mehr was kauft gibts auch keine Steuereinnahmen mehr"! Europas Finanzminister haben schlicht entweder Angst vor dem grossen Crash, oder haben kein Gehirn mehr - aber einem Land was schon in der tiefen Rezession steckt noch durch sog. Sparhaushalte die Luft ganz abzudrehen zeugt nicht mehr vom Vorhandensein von irgendwas "Höherinteligentem" zwischen den Ohren! Die Ausgaben eines Staates sind auch immer die Einnahmen von Unternehmen und Bürgern - oder hat schon mal jemand Merkel irgendwie eine Brücke /Autobahn bauen sehen? Sparprogramme hören sich nett an - aber bringen so nichts - man macht nur das gesamte Wirtschaftsystem kaputt - und dann steht irgendwann die Obduktion des Gehirns der Politikerkaste an - und wetten - man wird da nur noch schwarze Löcher finden?
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Die Abkürzungen der Griechenland-Rettung
PSI (Private Sector Involvement)
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen. Die Maßnahme ist umstritten, denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut hundert Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
OSI (Official Sector Involvement)
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB), am Schuldenerlass. Ökonomen halten das für notwendig, damit Athen Spielraum für den Wiederaufbau bekommt. Deutschland müsste in diesem Fall auf rund 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Bundesregierung und EZB, dass eine Beteiligung am Forderungsverzicht nicht in Frage kommt, weil das gegen das Verbot verstoße, Staatsschulden mit der Notenpresse zu tilgen.
DSA (Depth Sustainability Analysis)
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält außerdem die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro würde Griechenlands Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen - oder der Privatsektor muss auf größere Teile seiner Forderungen verzichten.
SD (Selective Default)
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge vermutlich rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs), also Umschuldungsklauseln ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte einige Versicherer in Not bringen.
PA (Prior Action)
Zu diesen "vordringlichen Maßnahmen" hat die Euro-Gruppe die Griechen gezwungen, um sicherzustellen, dass das Land seine Reformen auch wirklich durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Treuhandkonto
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen.
EFSF 3.0, ESBPF
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und die Zinsen gesenkt werden.
ESM
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro helfen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.

Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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