Größere Einsparungen: Euro-Finanzminister machen Druck auf Spanien

Brüssel - Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise. In diesem Jahr wird ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus: Die Regierung in Madrid erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Nun soll sich Spanien mit zusätzlichen Sparanstrengungen aus der Krise ziehen. Die Euro-Finanzminister forderten die Regierung in Madrid am Montag auf, in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorzunehmen. Zudem solle das Land ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.

Unklar blieb zunächst, wie verbindlich die Vereinbarung ist. In der Erklärung der Eurogruppe hieß es, die spanische Regierung habe "ihre Bereitschaft zum Ausdruck" gebracht, die Forderungen der Euro-Länder bei der Aufstellung ihres Haushalts für 2012 "zu berücksichtigen".

Spanien hatte in den vergangenen Tagen sowohl die Defizitziele für 2011 sowie für das laufende Jahr nach oben korrigieren müssen. Die Zinsen für das krisengebeutelte Land waren daraufhin wieder über das Niveau Italiens gestiegen. Zu Monatsbeginn hatte Regierungschef Mariano Rajoy angekündigt, sein Land werde auch im laufenden Jahr gesteckte Ziele verfehlen.

Von einem anderen Sorgenkind der Euro-Zone gab es hingegen gute Nachrichten: Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Euro-Länder. Durch den Verzicht der privaten Gläubiger könne der Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 117 Prozent des BIP gedrückt werden, sagte der Chef der Eruo-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Bislang war ein Stand von 120,5 Prozent angepeilt worden.

Das zweite Hilfspaket an Griechenland von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. "Wir haben das politisch und grundsätzlich beschlossen", sagte Juncker am Montagabend in Brüssel. Es müssten aber in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden genommen werden. Die Minister-Entscheidung soll deshalb voraussichtlich an diesem Mittwoch bei einer Telefonkonferenz hochrangiger Vertreter der Finanzministerien endgültig bestätigt werden. "Das ist eine zweite Chance für Griechenland, die nicht verpasst werden darf", sagte Juncker.