GroKo-Streit Merkel akzeptiert Schelte der Industrie

Tage der Selbstkritik bei Merkel: Nach ihrer Entschuldigung in der Maaßen-Affäre gelobt die Kanzlerin vor der deutschen Industrie Besserung. "Ich kann Sie alle gut verstehen", sagt sie zum Unmut über ihre Regierung.

Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie
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Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie


Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat erneut Verständnis für Kritik an ihrer Regierung gezeigt. "Ich kann Sie alle gut verstehen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Dort hatte zuvor der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI-Chef Dieter Kempf, deutliche Kritik am Dauerstreit der Großen Koalition geübt.

Merkel sagte, es habe nach der ohnehin schwierigen Regierungsbildung ein hohes Maß an "Selbstbeschäftigung" gegeben. Sie verstehe den Wunsch, dass es damit nun ein Ende hat. "Ich nehme diese Bitte sehr, sehr positiv auf."

Zugleich wehrte sich Merkel mit dem Verweis auf Koalitionszwänge gegen einzelne Kritikpunkte. So sei es für sie "vielleicht einer der schwierigsten Kompromisse" gewesen, dass der Solidaritätszuschlag nur für die unteren 90 Prozent der Einkommen abgeschafft werden soll. Dieser Kompromiss mit der SPD sei aber notwendig gewesen "damit wir überhaupt eine Regierung bekommen".

Ende des "Selbstgesprächs-Modus"

Zuvor hatte Kempf vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Eine Regierung in einem permanenten "Selbstgesprächs-Modus" bedeute Stillstand. "Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt."

Klare Worte fand Kempf im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Übergriffen wie in Chemnitz. "Deutschland ist ein weltoffenes Land", sagte Kempf. "In der Wirtschaft sind wir auf kluge Köpfe angewiesen, egal welcher Hautfarbe oder Nationalität sie sind."

Merkel hatte erst am Montag ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Innenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt".

Bei ihrer Rede sprach sich die Kanzlerin deutlich dafür aus, dass in Europa eine eigene Batteriezellenproduktion für Elektroautos aufgebaut werde. "Die Frage, ob wir geschlossene Wertschöpfungsketten behalten, treibt mich schon sehr, sehr um", so Merkel. Im Zusammenhang mit dem Handelskonflikt mit den USA lobte sie ausdrücklich die EU. Ohne die Mitgliedschaft in dem Staatenbündnis könne Deutschland im Streit zwischen der US-Regierung und China schnell zwischen die Fronten geraten. "Hier hilft Europa uns nach meiner festen Überzeugung."

dab/dpa



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