Koalitionsverhandlungen Industrie warnt vor teuren GroKo-Kompromissen

Die deutschen Wirtschaftsverbände haben auf das knappe SPD-Votum zu GroKo-Verhandlungen mit der Union skeptisch reagiert. Sie befürchten Zugeständnisse zulasten der Unternehmen.

Containerschiff in Hamburg
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Containerschiff in Hamburg


Die deutsche Industrie hat sich zurückhaltend zu den Aussichten auf eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU, CSU und Sozialdemokraten geäußert. Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags liefere "keinen Grund aufzuatmen", teilte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mit. "Der Preis droht noch höher auszufallen als ohnehin befürchtet."

Wichtigste Themen seien nun die Digitalisierung und der wachsende internationale Steuerwettbewerb, teilte Kempf mit. Hier sei bislang "völlig unklar", was Deutschland dem entgegensetzen wolle. Das Ergebnis stelle dagegen "neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf".

Die SPD hatte am Sonntag auf ihrem Sonderparteitag mit knapper Mehrheit von 56,4 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Zuvor hatten Befürworter und Gegner eine heftige und kontroverse Debatte über eine Neuauflage der großen Koalition geführt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einer "ehrlichen und offenen Diskussion". "Dieses Abstimmungsergebnis ist ein gutes Ergebnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und vor allem für Europa ein gutes Signal", sagte Hoffmann dem Blatt.

Die deutschen Unternehmen müssten wissen, wie die Kosten für die Energiewende in den Griff zu kriegen seien, mahnte dagegen der BDI. Die künftige Bundesregierung, forderte Verbandspräsident Kempf mit einer Wortwahl, die an Ex-SPD-Kanzler Willy Brandt erinnert, müsse "mehr Wirtschaft wagen".

Auch der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), Alfred Gaffal, äußerte sich nach dem SPD-Votum kritisch - und warnte die Union im "Handelsblatt" vor Kompromissen mit den Sozialdemokraten. "Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat", sagte er der Zeitung. Es dürfe keine Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse geben. "Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat", hieß es.

BDI-Präsident Dieter Kempf
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BDI-Präsident Dieter Kempf

Der Industrieverband VDMA ergänzte, dem SPD-Parteitag dürfe nun "kein teures GroKo-Wunschkonzert" folgen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, reagierte ebenfalls verhalten. Zwar wachse die Hoffnung, "dass in Deutschland die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren können". Andererseits enthalte der Beschluss "inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten".

apr/AFP/dpa



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