Koalitionsvertrag Was die GroKo bei der Rente beschlossen hat

Mehr Geld für Geringverdiener und Mütter, garantierte Grenzen für Niveau und Beitragssatz, eine Vorsorgepflicht für Selbstständige - Union und SPD haben sich bei der Rente auf viele Details geeinigt. Ein Überblick.

Rentnerpaar in Berlin
DPA

Rentnerpaar in Berlin


Mütterrente

Auf Druck der CSU wird die Rente für Mütter nochmals ausgeweitet. Frauen mit drei oder mehr vor 1992 zur Welt gebrachten Kindern erhalten pro Kind einen dritten Rentenpunkt. Dieser ist derzeit im Westen 31,03 Euro im Monat und im Osten 29,69 Euro wert. Diese Mütter bekommen also mindestens rund 89 bis 93 Euro mehr Rente im Monat oder mehr, wenn sie mehr als drei vor 1992 geborene Kinder haben. Die Rentenversicherung beziffert die Kosten auf bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Die CSU spricht von 3,4 Milliarden Euro. Die Finanzierung bleibt offen. Bei der Vorstellung der Teilergebnisse wurde von einem "Mix" aus Steuern und Geld der Beitragszahler gesprochen.


Rentenniveau und Beitragssatz

Die SPD verbucht als Erfolg, dass bis 2025 eine doppelte Haltelinie gelten soll. Die Koalition werde "die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird". Nach Prognosen, die nun beschlossene Mehrausgaben für die Mütterrente nicht berücksichtigen, könnte der Beitrag 2025 von dann 19,8 auf 20,1 Prozent steigen. Zurzeit müssen 18,6 Prozent eines Bruttolohns abgeführt werden. Das Rentenniveau könnte 2025 von 48,0 auf 47,4 Prozent eines Bruttolohns sinken, wenn sich heutige Berechnungen bewahrheiten. Doch solche Prognosen werden regelmäßig von der Realität eingeholt: In den vergangenen Jahren lief die Entwicklung wegen Hunderttausender neuer Jobs jedes Jahr besser. Es gab aber auch schon Jahre, in denen die Prognosen zu optimistisch ausfielen.


Grundrente

Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (Erziehungs- und Pflegezeiten zählen mit) sollen eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Dafür wird es eine Bedürftigkeitsprüfung geben, bei der andere Einkommen und Vermögen angerechnet werden. Selbst genutztes Wohneigentum soll nicht angetastet werden. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung, um diesen Rentnern den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Die Finanzierung ist nicht geregelt - also auch nicht die Frage, ob die Grundrente aus Steuermitteln oder aus der Rentenkasse bezahlt wird.


Selbstständige

Für sie wird eine "gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht" eingeführt. Sie gilt für etwa drei Millionen Selbstständige, die nicht obligatorisch etwa in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind. Sie können zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen, die insolvenzgesichert sein und in der Regel zu einer Rente über Grundsicherungsniveau führen müssen.


Erwerbsminderung

Neue krankheitsbedingte Frührentner können auf höhere Zahlungen setzen. Ihre Rente soll so berechnet werden, als ob sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten zu ihrem letzten Lohn gearbeitet hätten. Diese Zurechnungszeit soll in einem Schritt und damit deutlich schneller angehoben werden als geplant und danach im Gleichschritt mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter steigen. Das gilt nicht rückwirkend. Jedes Jahr kommen etwa 170.000 Erwerbsminderungsrentner dazu. Die Kosten schätzt die Rentenversicherung auf etwa 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2030.


Rentenkommission

Noch in diesem Jahr soll eine Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" eingerichtet werden, der Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, der Politik und der Wissenschaft angehören. Sie soll bis März 2020 Vorschläge zur Sicherung und Fortentwicklung der Rentenversicherung wie auch der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ab dem Jahr 2025 vorlegen.


Härtefallfonds

Für Rentner in Ostdeutschland soll es einen Härtefallfonds geben, um in besonderen Fällen einen Ausgleich für Nachteile zu schaffen. Das Volumen ist nicht beziffert.


Zeitungsverleger

Ihr Rentenversicherungsbeitrag für Zeitungsausträger im Minijob wird bis zum Jahr 2022 von 15 auf fünf Prozentpunkte des Lohns gesenkt. Damit soll die bundesweite Versorgung mit Presseprodukten sichergestellt werden.

fdi/Reuters

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
hotgorn 07.02.2018
1.
Insgesamt Okay aber das sich die Politik herausnimmt das Hartz4 dauerhaft zum leben reichen soll und Geringverdiener von Grokos Gnaden gerade einmal 10% über Hartz4 bekommen sollen ist wieder so ein Elfenbeinturmprojekt der Politiker da gerade im Alter die Gesundheit nachlässt und die Lebenshaltungskosten steigen können. Außerdem ist die Erwerbsminderungsrente plus privater Zusatzrente plus Zuverdienstmöglichkeiten in einer WfB oder einem 450 Euro Job höher als Hartz4. Entweder die Mindestrente wird gescheit angewandt oder höher angewandt oder ist Mist. Des Weiteren wären Rentenkürzungen für Politiker und Beamte angebracht.
aurichter 07.02.2018
2. Es sollten
Erwerbsminderungsrentner, die nicht in den "Genuß" einer angemessenen Rente kommen werden, vor Gericht ziehen. Es kann doch wohl nicht sein, dass zukünftige EU-Rentner deutlich höhere Bezüge erhalten, als jemand, der bis dato zwangsverrentet wird. Wieder eine himmelschreitende Ungerechtigkeit, die zeigt, was die SPD - von den Schwarzen will ich gar nicht erst reden - von Ihrer Klientel eigentlich hält, nämlich nix! Die nächste Volksverdummung nach H4 - Bravo Schulz und Consorten, wieder Stimmen weniger bei der nächsten BTW.
realplayer 07.02.2018
3.
2025 - Spannend ist ja der Zeitraum ab 2030. Die Babyboomer werden wohl alle Pfandflaschen sammeln müssen.
gandalf446 07.02.2018
4.
Zitat von realplayer2025 - Spannend ist ja der Zeitraum ab 2030. Die Babyboomer werden wohl alle Pfandflaschen sammeln müssen.
"Immerhin" könnte man noch zynisch anmerken. Die Kinder der Baby-Boomer werden noch viel weniger staatliche Rente bekommen.
tutnet 07.02.2018
5. "Gründerfreundlich ausgestaltete Vorsorgepflicht" für Selbständige
Da bin ich mal gespannt, wie das für "Altfälle" aussehen wird. Ich werde im Sommer 65, darf ich dann noch 12 Monate (bis 65 + 8 Monate) Zwangsbeiträge zahlen, die dann für eine Grundrente 10% über Hartz IV reichen sollen? Bei einer geschätzten Restlebensdauer von 15 Jahren wären das dann Beiträge von gut EUR 6.000 pro Monat.
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