Koalitionsvertrag Was die GroKo bei Steuern und Finanzen beschlossen hat

Stufenweise Abschaffung des Soli und die schwarze Null: Union und SPD haben sich bei Steuern und Finanzen auf mehrere Kompromisse geeinigt. Die Ergebnisse im Überblick.

Euromünzen und -Scheine (Illustration)
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Euromünzen und -Scheine (Illustration)


Die Bundesbürger sollen nach dem Willen von Union und SPD durch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags finanziell entlastet werden. Daneben wollen die künftigen Koalitionäre auch an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt festhalten.

Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung bei Haushalt, Steuern und Finanzmarktregulierung auf Basis des jüngsten Entwurfs zum Koalitionsvertrag.

Haushalt

  • Die schwarze Null - also einen Haushalt ohne neue Schulden - wollen die Koalitionäre beibehalten.
  • Den Schuldenstand des deutschen Staates wollen sie unter die Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Ein Zeitpunkt wird indes nicht genannt.
  • Den finanziellen Rahmen für neue Projekte setzen Union und SPD mit 45,95 Milliarden Euro fest. Weitere Maßnahmen können demnach beschlossen werden, wenn sich neue Spielräume ergeben oder eine "entsprechende, unmittelbare, vollständige und dauerhafte" Gegenfinanzierung gesichert ist.

Steuern

  • Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die "kalte Progression" wollen die Groko-Parteien wie gehabt bekämpfen, indem sie den Steuertarif um die geschätzte Inflationsrate korrigieren.
  • Der Soli wird ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft, die ein unteres oder mittleres zu versteuerndes Einkommen haben. Das kostet den Staat zehn Milliarden Euro. Auf die Nennung einer konkreten Freigrenze verzichten die Koalitionsparteien.
  • In der EU wollen sich die Parteien für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmensteuern einsetzen.
  • Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird abgeschafft, wenn sich der automatische Informationsaustausch der Finanzämter etabliert hat.
  • An der Einführung der Finanztransaktionsteuer halten die Koalitionspartner trotz der bisher erfolglosen Versuche auf europäischer Ebene fest.
  • Die Grundsteuer, deren Grundlagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, soll auf eine "feste Basis" gestellt werden. Mit der Einführung einer "Grundsteuer C", die es als "Baulandsteuer" in den Sechzigerjahren gab, soll Städten und Ländern mehr Möglichkeit gegeben werden, mehr Grundstücke für Wohnzwecke verfügbar zu machen.
  • Die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien mit Hilfe sogenannter Share Deals wollen die Parteien unterbinden.
  • Die Koalitionspartner stellen sich hinter die geplanten Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel, die eine Haftung von Plattformen wie Amazon vorsehen.
  • US-Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Apple sollen in der EU "gerechter" besteuert werden, heißt es im Koalitionskapitel "Europa".

Finanzmarkt

  • Bei der Bankenregulierung sollen systemrelevante Großinstitute strenger beaufsichtigt werden als Sparkassen, Volksbanken, Förderbanken sowie kleine und mittlere Geldhäuser in privater Hand. Neue, konkrete Regulierungsmaßnahmen sieht der Koalitionsvertrag aber nicht vor.
  • Union und SPD wollen mehr Spitzenbanker nach Deutschland locken und für sie den Kündigungsschutz aufweichen.
  • Die Koalition will die hinter den Internetwährungen stehende Technologie nutzen und zugleich Missbräuche unterbinden. Ziel ist ein angemessener Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene.

brt/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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Pipkin1981 07.02.2018
1. Der letzte Nagel..
.. im Sarg der SPD. Ich weiß nicht, wer die jetzt noch wählt. Ich jedenfalls nicht mehr.
franz.v.trotta 07.02.2018
2.
Zitat von Pipkin1981.. im Sarg der SPD. Ich weiß nicht, wer die jetzt noch wählt. Ich jedenfalls nicht mehr.
Aber warum? trauern Sie dem Soli nach?
investor3000 07.02.2018
3.
Man will den Soli für 90% der Steuerzahler abschaffen aber keine Freigrenze nennen? Soll das ein Witz sein? Die Freigrenze lässt sich doch durch die Daten vom Finanzamt auf den Cent genau bestimmen!
tropfstein 07.02.2018
4. Wo bleiben die deutlichen Steuersenkungen?
Deutschland hat Rekordeinnahmen! Und die Steuern sind auf europäischem Spitzenniveau. Wenn nicht jetzt die Zeit reif gewesen ist für drastische Steuersenkungen, wann dann? Aber nicht mit Kanzlerin Merkel und ihrer lupenreinen SPD-Politik.
bausa 07.02.2018
5. Der Koalitionsvertrag ist ein Blendwerk
mit dem Ziel das Frau Merkel weiter Kanzlerin bleiben kann. Im Grunde waren die Verhandlungen eine Farce. Wirkliche Entlastungen gibt es keine, dafür weitere Belastungen der nä Generation. Wenn Selbständige zukünftig in die Rentenkasse einzahlen müssen, werde viele ihr Gewerbe abmelden und zum Amt geben. Sonst bleibt nichts zum Leben. Das ganze Thema Armut in Deutschland wurde komplett ausgeklammert. Die Unternehmen und deren Aktionäre haben sich jetzt ca 15 Jahre am Volk bereichert und das ca 20% in Deutschland weniger als das Meridaneinkommen zur Verfügung haben, hat bei den Verhandlungen keine Rolle gespielt. Niemand von den Koalitionären hat sich diesem Thema angenommen. Wo bleibt eine Reichensteuer? Oder ein Vermögensabschlag von 70% für Reiche ab 250 Millionen Vermögenwerte? Da kämen mehrere Milliarden Euro zusammen um die Altersarmut zu bekämpfen.
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