Sozialabgaben GroKo hält an 40-Prozent-Grenze fest

Die Sozialbeiträge sollen nicht über 40 Prozent steigen: Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Mit Frankreich wollen sie wirtschaftlich künftig enger zusammenarbeiten.

Rentner (Archivbild)
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Union und SPD sind sich darin einig, den Anstieg der Sozialbeiträge bis 2021 zu begrenzen. "Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren", heißt es in einem abgestimmten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Den Grenzwert hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsverhandlungen vereinbart.

Die Wirtschaftspolitiker verweisen in ihrem 14-seitigen Papier auch auf die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft der Wirtschaft. "Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen", heißt es in dem Papier. Geplant ist demnach eine bessere Absetzbarkeit (Afa).

"Mit einer Digi-Afa (Sonder-Afa) für alle Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, werden wir finanzielle Anreize setzen für den Umstieg auf die Wirtschaft 4.0." Allerdings muss dieser Punkt wegen der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt etwa noch von der Finanz-Arbeitsgruppe und der Chefrunde von CDU, CSU und SPD gebilligt werden. Beim Breitbandausbau soll nur noch die Glasfasertechnologie gefördert werden.

Beim Außenhandel werden in dem Papier neue Instrumente für die Außenwirtschaftsförderung in Aussicht gestellt, um die Geschäfte deutscher Firmen in neuen Märkten und vor allem in Afrika zu fördern. Künftige EU-Handelsverträge sollen wie das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada die Standards zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Investitionsschutz und der öffentlichen Infrastruktur beinhalten.

Deutschland und Frankreich sollen nach Plänen der Unterhändler wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. "Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regeln vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren", zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem Zwischenstand.

Bis zu 2500 Euro Entlastung

Bereits in den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent aller Zahler innerhalb der kommenden vier Jahre abzuschaffen. Wie sich dies zusammen mit geplanten Beitragssenkungen bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Erhöhungen von Kindergeld und -freibetrag auswirkt, zeigen interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, aus denen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert.

Demnach steigen die Entlastungen für verheiratete Alleinverdiener bis zu einem Bruttolohn von etwa 132.000 Euro stetig an und erreichen maximal rund 2500 Euro im Jahr. Bei Singles erreicht die Entlastung bei einem Bruttolohn von 72.000 Euro knapp 1200 Euro und geht danach deutlich zurück.

Das liegt daran, dass der Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen bestehen bleiben soll und dort mit einer sogenannten Gleitzone einsetzt. In dieser steigt die Grenzbelastung, also die Steuer auf jeden zusätzlich verdienten Euro, den Berechnungen zufolge auf bis zu 50,4 Prozent an. Hintergrund ist, dass hier neben dem Soli auch der Spitzensteuersatz greift. Wegen der hohen Grenzsteuerbelastung sind die Pläne unter Steuer-Experten und auch innerhalb der Union umstritten.

dab/Reuters/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
Nordstadtbewohner 31.01.2018
1. Erschreckend
Es ist erschreckend, wie weit Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland in Zukunft noch belastet werden sollen. Bis zu 40% des Einkommens und dann noch die Einkommensteuer. Ich frage mich wirklich, wie das mal enden soll. Zum Glück muss ich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sehe aber auch meine monatlichen Bezüge, die vom Staat über Gebühr hinaus mit Steuern und Abgaben belastet werden.
GoaSkin 31.01.2018
2. Hohe Abgaben sind eine Notwendigkeit - willkommen in der Realität
Die Leute haben wenig Nachwuchs und sperren sich zugleich, wenn es um die Zuwanderung von Fachkräften geht. Wenn wenige Arbeitnehmer von ihrem Einkommen viele kranke Rentner versorgen müssen, dann bedeutet das hohe Sozialabgaben. Und diese gibt es im Umkehrschluss nicht deshalb, weil die Politiker, die sie beschliessen, böse sind.
kirschlorber 31.01.2018
3. Interessant
Beitragssenkungen in der GKV. Interessant. Gleichzeitig war von Wiedereinführung der paritätischen Beiträge die Rede. Also Umlage der Zusatzbeiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es würde nicht überraschen wenn die Beitragssenkungen für die Arbeitgeber genau so viel ausmachen wie sie durch Wiedereinführung der paritätischen Beiträge hätten mehr zahlen müssen.
Ökofred 31.01.2018
4. schön für Sie...
Zitat von NordstadtbewohnerEs ist erschreckend, wie weit Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland in Zukunft noch belastet werden sollen. Bis zu 40% des Einkommens und dann noch die Einkommensteuer. Ich frage mich wirklich, wie das mal enden soll. Zum Glück muss ich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sehe aber auch meine monatlichen Bezüge, die vom Staat über Gebühr hinaus mit Steuern und Abgaben belastet werden.
Offensichtlich brauchen Sie ja auch keine öffentliche Infrastruktur wie Straßen und Schulen etc., die ja von unseren Steuern bezahlt werden. Die Rente ist ein Umlagesystem, wenn keiner einzahlt wird auch nix rauskommen. Und wenn Sie schon keine Rente haben soll auch kein anderer eine kriegen - oder wie ist Ihr Beitrag zu verstehen?
citizen_k 31.01.2018
5. Das 40-Prozent-Mantra
Es ist an der Zeit, dass die knappste GroKo aller Zeiten gesamtgesellschaftliche Aufgaben definiert. Die Deckelung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent (letztlich Lohnbestandteil und ausschließlich Arbeitnehmerlasten) ist nicht der große Wurf. Sie schreibt die Haftungsgemeinschaft der Arbeitnehmer und Rentner fort, die die Transfers untereinander regeln müssen. Die Privilegien der in berufsständigen Versorgungssystemen zugeordneten Kammerberuflern sowie der Beamten bleiben unangetastet, obwohl der Seeheimer Kreis 2003 die inhaltsgleiche Übertragung der Agenda 2010 - absichtswidrig - vollmundig versprochen hat. Zum Beispiel ist eine Rente auf österreichischem Niveau in Deutschland ebenfalls finanzierbar. Leider sind SPD und Gewerkschaften zu allererst effiziente Besitzstandswahrer der nicht dem Solidarsystem zugeordneten Bürger und ineffiziente, nur Vertretung der Mehrheitsgesellschaft vorschützende Organisationen.
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