Jeremy Corbyn Labour-Chef verspricht "kommunalen Sozialismus"

Die britische Labour-Partei will die Privatisierung öffentlicher Gebäude und Dienstleistungen stoppen und rückgängig machen. Parteichef Corbyn sieht ein altes Dogma am Ende.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
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Labour-Chef Jeremy Corbyn


Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ruft die Kommunalpolitiker seiner Partei auf, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zurückzudrehen. Das "ganze Gebäude des Dogmas 'privat ist gut und öffentlich ist schlecht' ist zerfallen", zitiert der "Guardian" aus dem Text einer Rede, die Corbyn am Samstag vor Labour-Politikern halten soll.

Er beobachte den Beginn einer "Renaissance der lokalen Regierung für die Vielen, nicht für die Wenigen - die Wiedergeburt des kommunalen Sozialismus", so Corbyn laut Redetext. Es sei wichtig für die Kommunen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen rückgängig zu machen.

Hintergrund ist ein Streit um öffentlich-private Gemeinschaftsprojekte in Großbritannien. Seit den Neunzigerjahren hat der Staat dort zahlreiche Bauprojekte in Partnerschaften mit privaten Unternehmen gestartet. Die Firmen bauten Schulen, Krankenhäuser und andere Gebäude im öffentlichen Auftrag und vermieten diese dann an den Staat. Das sparte der öffentlichen Hand hohe Anfangsinvestitionen und verschiebt die Kosten auf später. Besonders unter dem Labour-Premierminister Tony Blair wurden viele solcher Projekte aufgelegt.

Corbyn will das nun zurückdrehen - und verteidigt in seiner Rede laut "Guardian" auch die Entscheidung der Parteiführung, den Stopp eines geplanten Bauprojekts für 6400 neue Wohnungen im Norden Londons zu verlangen. Das Pikante daran: Es war eine Labour-Kommunalpolitikerin, die das Projekt vorangetrieben hatte, um die Wohnungsknappheit im Stadtteil Haringey zu lindern. Nach der Intervention der Parteispitze war sie zurückgetreten.

stk



insgesamt 61 Beiträge
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radius21 03.02.2018
1. Bravo
Das geht in die richtige Richtung. Auch bei uns sind die vergangenen Privatisierungen nicht immer ein Segen. Sie sind oft schlecht und teuer und führen zudem zu prekären Arbeitssituationen der Beschäftigten.
localpatriot 03.02.2018
2. Zwischen Gewinn und besserer Produktivität
Die Verschiebung notwendiger kommunaler Investitionen ist bestenfalls ein Schattenbild der Finanzpolitik. Tatsache ist, dass Privatinvestitionen Gewinne abwerfen müssen welche in Theorie durch bessere Produktivität, also besseres Management erarbeitet werden. Die Quelle der Mittel ist dabei der Finanzpool welcher durch Staatsunternehmen oder Privatfirmen angezapft wird. Dabei muss man bedenken dass Staatsunternehmen General mit geringeren Kosten an den Kapitalmarkt kommen. Am Ende wird die Politik in den Augen der Wähler entlastet, denn langfristig werden Gebühren und Nutzerkosten angepasst und gerade in dieser Hinsicht ist die private Hand in einer besseren Lage. Soll jemand glauben dass eine Privatfirma sich einen Berliner Flughafen oder einen Stuttgarter Bahnhof an den Hals binden liesse? Kaum. Im GB ist es genau so.
pom_muc 03.02.2018
3.
Wie war das noch einmal mit den Beamtenpensionen die in die Zukunft verschoben werden? Mit den schuldenfinanzierten "Investitionen" deren Zinslasten nach ein paar Jahrzehnten zu Maßnahmen wie QE führen?
Crom 03.02.2018
4.
Egal ob es um Gas, Strom oder etwas anderes geht, wo ich die Wahl habe sind die kommunalen Anbieter immer teurer als ihre private Konkurrenz.
aquarius99 03.02.2018
5. PPP leider auch in Deutschland ein Problem
Auch hierzulande werden die Bürger mit PPP Modellen benachteiligt, indem Steuergelder häufig in überteuerte und oft schlecht ausgeführte Projekte gesteckt werden. Dies wurde u.a. auch vom Bundesrechnungshof bzgl. des Autobahnbaus festgestellt. Trotzdem behaupten unsere Politiker weiter, das PPP ein Erfolgsmodell sei und unterschreiben in unserem Namen langfristige Verträge zulasten kommender Generationen. Es wäre an der Zeit, auch in Deutschland dafür zu sorgen, das die Privatisierung endlich mal ein Ende findet und teilweise wieder zurückgenommen wird.
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