Milliarden fürs Gesundheitswesen Theresa Mays wackeliges Brexit-Versprechen

Großbritanniens Premierministerin May verspricht Investitionen in das angeschlagene Gesundheitssystem - durch Mehreinnahmen aus dem Brexit. Das Problem: Dieses Geld wird es wohl gar nicht geben.

Theresa May beim Besuch eines Krankenhauses
Getty Images

Theresa May beim Besuch eines Krankenhauses

Von Sascha Zastiral, London


Großbritanniens Gesundheitssystem steckt in der Krise. Die Arztpraxen und die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind chronisch überfüllt. Erst kürzlich stieg in England die Zahl der Patienten, die mehr als 18 Wochen auf eine Operation warten mussten, auf über eine halbe Million. Fast 40 Prozent der Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes NHS hatten laut einer Personalumfrage im vergangenen Jahr bei der Arbeit so viel Stress, dass sie davon selbst krank geworden sind. Im vergangenen Winter hat zusätzlich eine Grippeepidemie das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Kritiker warnen schon seit Jahren, der Sparkurs der konservativen Regierung drohe, das Gesundheitssystem zum Zusammenbruch zu bringen. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, das NHS-Budget aufzustocken, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen.

Nun reagiert Premierministerin Theresa May auf den zunehmenden Druck - und stellt eine umfassende Finanzspritze für das kränkelnde Gesundheitssystem in Aussicht. Am Montag sagte sie in einer Rede in einem Londoner Krankenhaus, sie wolle das NHS-Budget in den kommenden Jahren um jährlich 3,4 Prozent erhöhen. In den Jahren 2023 und 2024 solle der NHS somit jeweils 135 Milliarden Pfund erhalten - rund 20 Milliarden mehr als heute.

May räumte in ihrer Ankündigung ein, dass zum einen Steuererhöhungen nötig seien, um die Budgeterhöhung zu finanzieren. Zum anderen sollten Einsparungen, die durch den Brexit entstünden, helfen, den NHS zu päppeln.

Statt jedes Jahr enorme Geldsummen an die EU zu schicken, werde dieses Geld nach dem Brexit "zurückkommen" und auf all jene Dinge verwendet werden, die eine hohe Priorität hätten, sagte May. "Und der NHS ist unsere oberste Priorität."

Es stand auf dem Bus

Mit ihrer Äußerung bezog sich May auf eine umstrittene Behauptung, mit der die offizielle Vote Leave-Kampagne vor zwei Jahren für den Brexit geworben hatte. Die Anführer tourten damals in einem roten Bus durchs Land, auf dessen Seite stand: "Wir schicken der EU jede Woche 350 Millionen Pfund. Lasst uns stattdessen unseren NHS finanzieren".

Boris Johnson vor dem Wahlkampfbus der "Leave"-Kampagne (2016)
DPA

Boris Johnson vor dem Wahlkampfbus der "Leave"-Kampagne (2016)

Kritiker merkten damals an, dass diese Zahl - 350 Millionen Pfund - falsch sei. Berücksichtige man nämlich die EU-Zahlungen, die nach Großbritannien zurückflössen, liege der tatsächliche Wert eher bei 160 Millionen Pfund. Ganz abgesehen von den positiven wirtschaftlichen Effekten, die die EU-Mitgliedschaft dem Land sonst so bringe.

Nach dem Leave-Votum der Briten im Juni 2016 distanzierten sich selbst führende Brexit-Unterstützer von der 350-Millionen-Pfund-Behauptung. Kritiker warfen den Anführern der Vote Leave-Kampagne vor, die höhere Zahl bewusst irreführend eingesetzt zu haben.

Das alles scheint Brexit-Vorkämpfer und Außenminister Boris Johnson nicht zu irritieren. Er berief sich seitdem noch mehrmals auf die 350-Millionen-Pfund-Behauptung und bezeichnete sie Anfang des Jahres sogar als "Untertreibung". "Da war ein Fehler an der Seite des Busses", sagte Johnson damals in einem Interview. Bis zum Ende der angepeilten Brexit-Übergangsfrist im Jahr 2020 würde der "Bruttobeitrag", den London nach Brüssel schicke, vielmehr auf 438 Millionen Pfund steigen.

Seine exklusiven Berechnungen brachten Johnson Spott von verschiedener Seite ein. Der Labour-Politiker Matthew Pennycook bezeichnete Johnson als "schamlos". Eloise Todd, Chefin der Brexit-kritischen Organisation "Best For Britain", sagte, Johnson sei offenbar "besessen von der Lüge," die er "an die Seite eines Busses geklatscht" habe und werde wohl "bis ans Ende seines politischen Lebens" über die 350 Millionen Pfund sprechen.

Dass nun auch Theresa May den Brexit überraschenderweise als Geldquelle für das Gesundheitssystem bezeichnet, begrüßte Johnson erwartungsgemäß. Der "BBC" sagte er, Großbritannien werde sich "Geld zurückholen", sobald es seine Zahlungen nach Brüssel einstelle.

Gibt es die Brexit-Dividende?

Brexit-Hardliner sind sich einig, dass der EU-Austritt dem Land einen Geldregen bescheren wird. Sie sprechen schon von einer "Brexit-Dividende" - angelehnt an die jährlichen Ausschüttungen eines Unternehmens an seine Aktionäre. Auch Theresa May hat diesen Begriff mehrfach gebraucht, als sie die Budgeterhöhung für den NHS ankündigte.

Mit diesem Glauben stehen sie allerdings weitgehend alleine da. Zahlreiche Wirtschaftsexperten sind davon überzeugt, dass der wirtschaftliche Schaden, den der EU-Austritt für Großbritannien verursacht, die Einsparung von Zahlungen an die EU übertreffen wird. Selbst das "Office for Budget Responsibility" - das Amt für Budgetverantwortung der Regierung - geht in einem bereits Ende 2016 veröffentlichten Bericht davon aus, dass durch den geplanten Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt jährlich zusätzliche Schulden in Höhe von 15 Milliarden Pfund entstehen werden. Durch den Brexit würden Investitionen geringer ausfallen, und auch die Abwertung des Pfunds und der Rückgang von Einwanderungen würden die Steuereinnahmen geringer ausfallen lassen.

Der Bus tourte 2016 monatelang durch Großbritannien
Getty Images

Der Bus tourte 2016 monatelang durch Großbritannien

Kritiker weisen auch auf die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU hin, die nach dem Brexit weiterlaufen. Paul Johnson, Direktor des unabhängigen "Institute for Fiscal Studies", sagte "Sky News", die viel gepriesene "Brexit-Dividende" existiere nicht. "Wir werden der EU weiter bis 2023 Geld geben und Geld für Landwirte und dergleichen ausgeben", sagte Johnson. "Langfristig wird die Regierung akzeptieren müssen, dass die Wirtschaft kleiner sein wird und die Steuereinnahmen infolge des Brexits geringer ausfallen werden."

Auch Finanzminister Phillip Hammond sagte vor wenigen Wochen, die Staatsausgaben könnten derzeit nicht erhöht werden. Die britische Wirtschaft leide unter der Ungewissheit, die der Brexit mit sich bringe.

Machtkampf in der Regierungspartei

Theresa May dürften alle diese Argumente bekannt sein. Und so ist ihre Ankündigung in erster Linie als ein politisches Statement zu verstehen. Sowohl in der Parlamentsfraktion von Mays Konservativer Partei als auch innerhalb der Regierung tobt ein Machtkampf zwischen Brexit-Hardlinern und Befürwortern eines gemäßigteren EU-Austritts. Beide Seiten könnten May erheblichen Schaden zufügen.

Und auch im Parlament droht May eine ernste Herausforderung: Die Abgeordneten des Unterhauses könnten noch diese Woche ein umfassendes Mitspracherecht beim Brexit einfordern.

Die Brexit-Hardliner lehnen ein solches Mitspracherecht vehement ab und dürften äußerst verärgert reagieren. Zumindest sie hätte May dann mit ihrem öffentlichen Bekenntnis zur "Brexit-Dividende" ein wenig beschwichtigt.

insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zynischereuropäer 19.06.2018
1. Das politische Theater in GB ist ohne Beispiel
Man mag es kaum für möglich halten, was inzwischen "normal" in der britischen Politik ist. In bester Trump Manier werden Fakten einfach erfunden (wie die "Brexit Dividende"), eigene Abgeordnete schamlos belogen (Mr Grieve) und das " take back control" nur soweit befolgt, solange die Regierung mehr macht bekommt, aber nicht das Parlament, wie es eigentlich sein sollte. Warnungen des CBI (Äquivalent zum BDI), dass Teile der britischen Industrie aussterben könnten ("could become extinct") werden einfach beiseite gewischt. Das Tory Wahlversprechen, dass man Steuern senken werde, hat May ja auch gerade kassiert, als sie eingestehen musste, dass die "Brexit Dividende" nicht für den NHS reicht. Man beschäftigt sich lieber mit Grabenkämpfen und schliddert gen hard Brexit. Verdientermaßen muss man sagen. Wer dazu mehr lesen möchte: https://www.bbc.co.uk/news/business-44462829 https://www.theguardian.com/society/2018/jun/18/theresa-may-ready-ditch-tax-pledges-pay-nhs-funding-plans https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/jun/17/may-grieve-brexit-constitutional-crisis Noch ein besonderes Bonmot https://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-banks-analysis/bankers-to-ask-theresa-may-why-they-should-stay-after-brexit-idUKKBN1J922J und für alle Unverbesserlichen, die glauben, dass GB außerhalb der EU besser dran wäre: http://www.cbi.org.uk/insight-and-analysis/our-global-future/factsheets/factsheet-2-benefits-of-eu-membership-outweigh-costs/ Für D gilt das im übrigen noch stärker.
lanzelot72 19.06.2018
2. Muß das sein ?
Bei allem Respekt, aber was ist denn das für ein Unfug? Die jährlichen Nettobeiträge des UK zur EU sind bekannt, die Kosten für den NHS sind bekannt, und damit ist das Defizit für den britischen Staat bekannt. Vorausgesetzt, es ändert sich sonst nichts. Aber auch das weiß der britische Finanzminister. Deswegen ja auch die Verzweiflung. Watch and see!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.