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Großbritannien und die EU: Scheitern einer Zweckehe

Bedeutet Großbritanniens Alleingang einen Rückschlag für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte befreiend wirken.

Plakat der britischen Unabhängigkeitspartei (2004): Ein gleichbleibendes Ärgernis Zur Großansicht
AP

Plakat der britischen Unabhängigkeitspartei (2004): Ein gleichbleibendes Ärgernis

Nun ist also amtlich, was zu erwarten war: Die Briten sind beim Vertrag über Europas Finanzsystem nicht dabei. David Cameron hat sich verweigert.

Sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy also gescheitert? Mitnichten. Sie müssten hilflose Amateure sein, wenn sie erwartet hätten, dass London bei dem Versuch mitmacht, die europäische Schuldenkrise gemeinsam zu bewältigen. Was die beiden ausgehandelt und den Partnern vorgegeben haben, bedeutet eine Abkehr von der unbegrenzten nationalen Finanzhoheit - und das kollidiert fundamental mit dem britischen Verständnis von Europa.

Das Resultat der vorvergangenen Nacht - mit den 17 Euro-Ländern sowie den sechs Nicht-Euro-Ländern, die ja sagen, und jenen drei, die ihre Parlamente konsultieren wollen - ist ein Erfolg. Für die Mehrzahl der Europäer und für die Lösung der Schuldenkrise. Jeder Deal mit den querulatorischen Briten wäre auf einen Kompromiss hinausgelaufen, der die Misswirtschaft fortgesetzt hätte.

Es war die Industrie, die Großbritannien in die EU drängte

Großbritannien und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Als die EU gegründet wurde, hingen die Briten noch ihren Empire-Träumen nach. Europa war für sie weit weg, die Einigungsbestrebungen auf dem Kontinent waren für viele aus der britischen Elite Tagträumereien. Dann wurde dieses Brüsseler Europa wider englische Erwartungen und trotz vieler Rückschläge doch ein Erfolg. Ökonomische Zwänge waren es schließlich, die London veranlassten, in Beitrittsverhandlungen einzutreten. Die britischen Unternehmen drängten die Regierung in die EU, außen vor zu bleiben war wirtschaftlich nicht länger vertretbar.

Doch die politische Klasse des Landes teilte nie die Überzeugung vieler Kontinentaleuropäer, dass die europäische Einigung nach zwei verheerenden Weltkriegen auf dem alten Kontinent eine zwingende politische Notwendigkeit war; dass, allen kulturellen, sprachlichen und gesellschaftlichen Gegensätzen zum Trotz, die nationalen Denkstrukturen überwunden werden müssen.

Die Empire-Träume waren in den sechziger Jahren zwar ausgeträumt, eine Kolonie nach der anderen verabschiedete sich in die Selbständigkeit. Aber an diese Stelle trat das Herzensbündnis mit den Vereinigten Staaten. Mehr noch als den Kontinentaleuropäern - den immer noch skeptisch beäugten "Germans", den frogs von der anderen Seite des Kanals - fühlten und fühlen sich die Briten den Amerikanern verbunden. Was nicht zuletzt Tony Blair dazu veranlasste, anders als Franzosen und Deutsche an der Seite von George Bush in den Irak-Krieg zu ziehen.

Im Brüsseler Europa, von der englischen Presse seit Jahrzehnten nur als bürokratisches Monstrum beschrieben, spielten die Briten von Anfang an vor allem eine Rolle: die des Bremsers. Es gab in der EU-Hauptstadt kaum eine Entscheidung in Richtung Vertiefung der Gemeinschaft, in der London nicht versucht hätte zu blockieren. Die Sonderrolle wird sogar noch finanziell belohnt. Seit Maggie Thatchers "I want my money back"- Auftritten in den achtziger Jahren genießt die Insel den Vorzug niedrigerer Beiträge, als es nach der Kraft ihrer Volkswirtschaft angemessen wäre.

Damit kein Missverständnis aufkommt. Ich mag das Land und seine Menschen. Den feinsinnigen Humor, die Toleranz, die Gelassenheit, die Sprache, die Lebensart, die Kultur, auch die globale Orientierung. Gerade wir Deutschen mit unserer Neigung zu übertriebenen Ängsten können manches von den Engländern lernen.

Aber GB und die Europäische Union, das ist für mich seit Jahrzehnten ein gleichbleibendes Ärgernis. Es kann auf Dauer nicht angehen, nur die Vorteile dieses Gemeinschaftswerks in Anspruch zu nehmen und die Lasten zu verweigern. Alles zu hintertreiben, was letztlich zu einer Festigung des gemeinsamen Europas und zu mehr Integration beiträgt, aber überall mitreden und -entscheiden zu wollen.

Großbritannien ist ein EU-Mitglied, das nie so ganz dabei sein wollte, eher Beobachter als Mitwirkender, mit einem Auge immer nach Washington schielend. Symbolhaft: Bis heute ist die Insel kein Mitglied des grenzfreien Schengen-Europas, es wird weiter kontrolliert, wen man da von der anderen Seite des Kanals rein lassen will. Und von Anfang an haben das politische Establishment wie auch vor allem die Medien die Einheitswährung mit großer Skepsis begleitet.

In vielen Punkten haben die Briten recht

Keine Frage, vieles, was da an Kritik geäußert wurde, war zutreffend; daher ja auch jetzt die Schuldenkrise und die Reparaturarbeiten. Aber es waren ja weniger die Defizite des Euro-Verbunds, die die Briten veranlasst haben, draußen zu bleiben. Es war vor allem die britische Variante des "Mia san mia", es war schlichter Währungsnationalismus, die das Land veranlassten, außen vor zu bleiben. Was sie im Übrigen nicht daran hinderte, bei den Gipfeltreffen so mitzureden, als hätten auch sie den Euro eingeführt.

Gut, dass Nicolas Sarkozy beim vorletzten Gipfel mal die Contenance verlor und Cameron anherrschte: "Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten." Und dann, nicht weniger deutlich: "Wir haben es satt, dass Sie uns ständig kritisieren und sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, wir hassen den Euro, und jetzt mischen Sie sich in unsere Sitzungen ein."

Jetzt also, endlich, ist eine klare Trennungslinie gezogen. Euro-Europa mit einer vertraglichen Verpflichtung für ausgeglichene Haushalte auf der einen Seite; der Rest mit weiterhin allein nationalbestimmter Finanzwirtschaft auf der anderen. Klar nun auch: Die 17 Euro-Europäer lassen sich nicht länger Vorgaben machen von einem Land, das letztlich alles Supranationale von sich weist.

Es wird eine Debatte geben über die Frage, wie es mit diesem zweigeteilten Europa weitergehen soll. Aber das ist kein Nachteil. Die Debatte war überfällig, die Konflikte können nicht immer nur schamhaft umgangen werden. Manches Mal muss auch in aller Deutlichkeit gestritten werden, um Klarheit zu schaffen.

Für England stellt sich nun mehr denn je die Frage, wie es seine Rolle in der EU versteht. Der britische Historiker Timothy Garton Ash, ein Kritiker des Anti-Europa-Kurses britischer Regierungen, hat das kürzlich in einem SPIEGEL-Interview vorausgesehen: "Wenn die Euro-Zone gerettet wird, wird es eine Fiskalunion geben, und das heißt eine politische Union der Euro-Länder…Dann stehen wir in Großbritannien in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren vor der finalen Frage: rein oder raus?"

Wenn sich die britische Politik nicht fundamental ändert, kann die Antwort nur lauten: raus.

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insgesamt 129 Beiträge
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1. Vereintes Königreich.. -
goethestrasse 10.12.2011
..was sagen denn die Schotten ?? wollen die Europa ? ist seltsam ruhig die letzten jahre bzgl. deren Unabhängigkeitsbestrebungen.
2.
Sleeper_in_Metropolis 10.12.2011
Selten war ein Artikel derart von vorne bis hinten zutreffend. Meine volle Zustimmung.
3. Der Euro ist gescheitert.
internetwitcher 10.12.2011
Zitat von sysopBedeutet*Großbritanniens Alleingang*einen Rückschlag*für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die Europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte*befreiend wirken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802702,00.html
Der Euro und auch die EU haben nicht mehr die Zustimmung der Merheit der deutschen Bevölkerung. Beide haben ihr Vertrauen verspielt. Lasst uns wie die Engländer schluß machen mit diesem Irrsinn. Gerade der Euro wird uns unser Wohlstand und den politischen Frieden in Europa kosten.
4. GB machte den Schritt ......
localpatriot 10.12.2011
Zitat von sysopBedeutet*Großbritanniens Alleingang*einen Rückschlag*für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die Europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte*befreiend wirken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802702,00.html
Endlich ist das Katz und Maus Spiel zu Ende. Mr Cameron vertritt die Wuensche vieler seiner Waehlers. Fuer Europa ist das ein Schritt der Berichtigung aber keine Loesung. Coudenhove Kallergi, einer der Mitgruender der Paneuropa Bewegung erkannte das Abseits GB's bereits 1923. Jedoch schlug er ein harmonisches Verhaeltnis mit GB vor, in dem GB gewisse Zugestenntnisse eingeraeumt werden, obwohl er GB ausserhalb Paneuropas sah. Die ausgestreckte Hand Europas sollte offen und einladend bleiben, jedoch muss GB die eigene Rolle ausserhalb erst einmal entdecken. Eines steht jedoch fest: Europa kann sich keinen Spielverderber vor den Toren leisten. Die Welt ist dafuer heute zu klein.
5. Bravo!
farinet 10.12.2011
Zitat von sysopBedeutet*Großbritanniens Alleingang*einen Rückschlag*für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die Europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte*befreiend wirken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802702,00.html
Bravo, ein guter Kommentar. Vielleicht kann man noch hinzufügen, dass es vielleicht kein Land auf der Erde gibt, in dem der Finanzsektor eine grössere Rolle spielt als England (dank der forcierten Deindustrialisierung begonnen von Thatcher und vollendet von Tony Blair). Anders als die Schweiz z. B. hat es keinen soliden Mix von Realwirtschaft, Dienstleistungen und Finanzsektor. Was nach Ansicht aller Analysten auch ihr Problem ausmacht, die Folgen der Finanzkrise 2007/2008 zu bewältigen. Bisher hat England es gut verstanden, sich aus der Reihe der Steuzerparadiese herauszuhalten, obwohl es eigentlich genauso oder vielleicht gar mehr dahin gehört als die Schweiz, Liechtenstein (oder Luxemburg (?) ). Das wird sich nun vermutlich/hoffentlich ändern.
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Zum Autor
mm
Wolfgang Kaden leitete ab 1979 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL und übernahm dort 1991 die Chefredaktion. Von 1994 bis Juni 2003 war er Chefredakteur des manager magazins.

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